Intendanz
Herrn Bellut
ZDF-Straße 1
55100 Mainz
Programmbeschwerde
Sehr geehrter Herr Dr. Bellut,
hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V., formal Beschwerde wegen Irreführung des Publikums durch Verfälschen der Redeabsicht des griechischen Finanzministers sowie dem zweckentfremdeten Verwendens eines Zitats.
Unsere Beschwerde richtet sich konkret gegen die in der Sendung Maybrit Illner, vom 29. Januar 2015, ab Minute 34:50, getroffene Verfälschung der Redeabsicht des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, sowie gegen die Verwendung des entsprechenden Zitats, ohne den für das allgemeine Verständnis notwendigen Kontext, auf der Internetseite von heute.de.
"Aufstand in Athen – scheitert Merkel, scheitert der Euro?"
O-Ton Redaktion:
"Und natürlich bauen die Griechen auf den Heimvorteil beim heutigen Milliardensirtaki - Der neue griechische Finanzminister weiß, wer hier aus dem Tritt kommt und nachgibt:"
In diesem - die Redeabsicht des griechischen Finanzministers - verfälschenden Kontext, mutet die Aussage von Varoufakis tatsächlich "unverschämt" an, wie der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, in der Talkshow direkt im Anschluss an das Zitat empört kritisiert. Jedoch war wohl die Stiftung einer rechtschaffenen Empörung von der Redaktion ausdrücklich tendiert."Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden Sie immer zahlen."
In Wahrheit hat Varoufakis in seinem Interview mit der französischen Zeitung "La tribune" genau die entgegengesetzte Aussage getroffen:
Er "baut" nicht "darauf", dass die Deutschen immer nachgeben: Er kritisiert in diesem Interview, dass die Deutschen immer zahlen würden. Die Griechen hätten laut Varoufakis nicht das moralische Recht, das Geld der deutschen Steuerzahler zu akzeptieren, um ihre Schulden zu bezahlen.
Hier der Auszug aus dem Original-Interview:
Hier die englische Übersetzung aus dem Blog von Varoufakis:"Quoi que fasse ou dise l'Allemagne, elle paie, de toute façon. Et dès 2010, j'ai considéré que nous n'avions pas, nous autres Grecs, le droit moral d'accepter de l'argent des contribuables allemands, pour payer nos créanciers. En réalité, cet argent va dans un trou Noir"
Auch auf der ZDF-Internetseite "heute. de" wird das Zitat ohne den für das Verständnis notwendigen Kontext präsentiert:"I beg to differ. Whatever Germany does or says, it pays anyway. And in 2010, I felt that we had not, we Greeks, the moral right to accept money from German taxpayers, to pay our creditors. In reality, this money goes into a black hole."
Es bieten sich zwei Möglichkeiten an, um sowohl die grobe Desinformation als auch die Falschdarstellung der Position des neuen griechischen Finanzministers durch die zuständige Redaktion zu erklären, die selbst einen hochrangigen EU-Politiker zu einem peinlichen Fehlschluss verleitete:"Die Aussage des neuen griechischen Finanzministers, Deutschland werde am Ende sowieso zahlen, nannte Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, in der ZDF-Sendung Maybrit Illner "abwegig". Der Finanzminister Yanis Varoufakis hatte gesagt: "Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen." Tsipras seinerseits hatte angekündigt, er werde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "zwingen", die griechischen Vorschläge zu akzeptieren".
Entweder hatte die Redaktion - und damit auch Frau Illner - keine Ahnung vom vollständigen Wortlaut des Interviews mit „La tribune“ und der damit verbundenen sehr konkreten Aussage Varoufakis zu Gunsten der Deutschen.
Die zweite Möglichkeit wäre, dass die Redaktion um die Originalbotschaft des griechischen Politikers wusste und sowohl die Podiumsgäste, als auch das Publikum im Studio und daheim vorsätzlich über dessen Anliegen täuschte.
Beide Möglichkeiten stellen zumindest einen unprofessionellen Umgang mit wichtigen Informationen dar, welcher nicht ohne Folgen bleiben sollte.
Wir sehen im Weglassen wichtiger Informationen einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der widerholt einseitigen und tendenziösen Berichterstattung zu Ungunsten unseres europäischen Partnerlandes Griechenland, grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit.
Der explizite Auftrag, die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit dieser Art Informationspolitik deutlich verfehlt.
Zweiter Abschnitt. Vorschriften für das Fernsehvollprogramm "Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)"
§ 5 Gestaltung der Sendungen
(1) In den Sendungen des ZDF soll den Fernsehteilnehmern in Deutschland ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.
3) Das ZDF hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. (…) Die Sendungen sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.
§ 6 Berichterstattung
(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.
Der Wahrheitspflicht nachzukommen heißt, vollständige Informationen zu geben. Vollständigkeit heißt wiederum nichts wegzulassen, was wichtig ist. Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148). Fehlende Sendezeit oder zeitlicher Informationsdruck sind dem gegenüber unbeachtlich. (hier: Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Seite 450, Randnotiz 57)
Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Maren Müller
Vorsitzende