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ARD - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess

Hier werden Beschwerden gesammelt, die den gesamten formalen Weg bis in die Gremien absolviert und letztendlich abgewiesen wurden.
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Maren

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ARD - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess

BeitragSa 3. Jan 2015, 13:26

Norddeutscher Rundfunk
Intendanz
Herrn Lutz Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg



Programmbeschwerde

Sehr geehrter Herr Marmor,

hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Programmbeschwerde wegen Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Urteile im Unterschlagungs-Prozess gegen die Brüder Nawalny u. a. in folgenden Sendungen:

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 51263.html
https://meta.tagesschau.de/id/93720/nac ... -anhaenger
WDR 5 vom 30.12.2014, 08:30 Uhr
http://www.br.de/mediathek/video/sendun ... tml#&time=

Die durchweg positiv konnotierte Berichterstattung des ZDF im Betrugsprozess zu Gunsten des „Kreml-Kritikers“ und Multimillionärs Alexej Nawalny lässt wichtige Aspekte dessen Persönlichkeit unerwähnt.
So wird unter anderem verschwiegen, dass Nawalny seit seinem Ausschluss aus der sozialliberalen Jabloko-Partei dem rechten Spektrum nicht nur angenähert, sondern einer der vehementesten Verfechter nationalistischer Politik innerhalb Russlands ist.
Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist der Teilnehmer des Yale World Fellows Programms Nawalny »ein radikaler russischer Nationalist«, der als Aktivist der Bewegung Narod (Nationale russische Befreiungsbewegung) rassistische Ausfälle gegen Kaukasier zu verantworten hat.
http://www.bpb.de/internationales/europ ... pfrhetorik

Als Verfechter eines liberaleren Waffengesetzes forderte Nawalny in einem äußerst fragwürdigen Videoclip, »militante Kaukasier« mit der Pistole zu bekämpfen.
https://www.youtube.com/watch?v=oVNJiO10SWw

Videotitel: Nationale Russische Befreiungsbewegung (НАРОД) ist für Legalisierung der Waffen
Hallo, heute sprechen wir über den Kampf gegen Insekten. Niemand kann sicher sein, dass eines Tages eine Kakerlake in unsere Wohnung kommt. Pfui! Oder eine Fliege fliegt durch ein kleines Fenster. Wir wissen alle sehr gut, dass gegen Fliegen eine Fliegenklatsche sehr gut hilft und gegen Kakerlaken ein Pantoffel. Aber was soll man tun, wenn eine Kakerlake riesig und eine Fliege zu aggressiv ist? …… In diesem Fall empfehle ich eine Pistole zu benutzen. Fazit: Schusswaffen müssen erlaubt sein.


Nawalny schlug die Deportation „zersetzenden Elemente“ vor und sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an.
http://russiapedia.rt.com/prominent-rus ... y-navalny/
http://www.themoscowtimes.com/article/509561.html

Bei einer Party zur Feier des Jubiläums einer Moskauer Zeitung soll er den ersten Toast auf den Holocaust ausgebracht haben. Auf seinen Blogs bezog er sich auf religiöse Juden als "Dandies ins Fuchspelz-hüten und Lumpen" und stellte fest, "Wer in Russland leben will, muss Russe werden - im vollen Sinne des Wortes". https://www.youtube.com/watch?v=eq76mstWeuM

The Jerusalem Post published an article that criticized the nationalist views of Russian blogger and candidate for mayor of Moscow Alexei Navalny. The reason for the article was the toast, pronounced by Navalny on the celebration of The New Times magazine: "The first toast to the Holocaust."
http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewis ... say-324630

Im Herbst trat Nawalny beim »Russischen Marsch« vor schwarz-gelb-weißen Zarenflaggen schwenkenden Rechtsextremisten als Volkstribun auf und beendete seine Rede mit dem Nationalisten-Gruß »Es lebe Russland«.
“Ich unterstütze den 'Russischen Marsch' als Idee und als Veranstaltung", schrieb Nawalny in seinem Blog. Er lobte nationalistische Politiker für ihr Bestreben den russischen Nationalismus in einem "akzeptablen europäischen Format" zu etablieren. Für Aussagen wie diese wurde Nawalny von wichtigen Persönlichkeiten in Russland kritisiert, die ihn bis dahin noch unterstützt hatten.
So schreibt der populäre Schriftsteller Grigori Tschchartischwili in seinem Blog:
"Ich habe mich geirrt, als ich dem nationalistischen Schwachsinn von Nawalny für eine Jugendkrankheit hielt, die bereits vorbei ist."
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... etzen.html

Beispiel für einen „Russischen Marsch“: http://echo.msk.ru/blog/varlamov_i/947782-echo/

Laut eines Berichtes in der Süddeutschen Zeitung wirbt Nawalny damit, das „schärfste Programm gegen Einwanderung“ zu haben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/buer ... .1764494-2

In der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien wird Nawalny lediglich als Bürgerrechtler und Kreml-Kritiker dargestellt. Dass sich Nawalny medienwirksam als Opfer der russischen Staatsmacht inszeniert, indem er Festnahmen trotz Hausarrest und nicht genehmigter Demonstrationen provoziert, wird verschwiegen und auch nicht kritisch kommentiert. Das gleiche Szenario würde in Deutschland und in jedem anderen Land die gleichen, wenn nicht sogar folgenschwerere, Konsequenzen nach sich ziehen.

Dass Nawalny angesichts seiner verstörenden politischen Präferenzen für politische Ämter in der nächsten Zeit keine Kandidatur anmelden kann, sollte auch Journalisten öffentlich-rechtlicher Medienanstalten eher beruhigen als erregen.
In Deutschland wird gerade gegen eine Bewegung, die ähnliche Ziele verfolgt, von demokratischen Kräften und Medien mobil gemacht.
Warum menschenfeindliche Tendenzen und deren Verfechter immer dann ein besonderes Podium innerhalb der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bekommen, wenn sie sich gegen die aktuelle Regierung Russlands richten, wäre dringend zu klären.
Aufklärungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Frage, warum eine entsprechende Gegenkundgebung innerhalb der Berichterstattung keine Erwähnung fand:
http://www.ava360.com/news/russia-no-ma ... 4c0ac.html

Wir sehen im Weglassen wichtiger Informationen einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der einseitigen und tendenziösen Berichterstattung im Unterschlagungsprozess Nawalny grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit dieser Art Informationspolitik verfehlt.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere Programmbeschwerde vom 25.09.2014, in deren Verlauf wir bereits das Bereiten von Podien für antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Protagonisten beanstandeten.
viewtopic.php?f=30&t=130&p=1478#p1478

15. Rundfunkstaatsvertrag

§ 10
Berichterstattung, Informationssendungen

(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. (…).

Der Wahrheitspflicht nachzukommen heißt, vollständige Informationen zu geben. Vollständigkeit heißt wiederum nichts wegzulassen, was wichtig ist. Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148). Fehlende Sendezeit oder zeitlicher Informationsdruck sind dem gegenüber unbeachtlich. (hier: Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Seite 450, Randnotiz 57)

§ 11 Auftrag

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen


i. V. Maren Müller
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Maren

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Re: ARD - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess

BeitragMo 12. Jan 2015, 14:01

Antwort vom NDR mit Hinweis auf Weiterleitung an die zuständigen Sendeanstalten WDR und BR.
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NDR_Bescheid.pdf
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Re: ARD - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess

BeitragFr 6. Feb 2015, 20:04

Antwort des Intendanten des WDR auf unsere Beschwerde.
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2015-02-06 Bescheid PB_ Publikumskonferenz TS und WDR5 30.12.14_Navalny.pdf
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Maren

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Re: ARD - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess

BeitragDo 12. Feb 2015, 14:48

Bescheid vom Bayerischen Rundfunk.
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BR Navalny.pdf
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Maren

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Re: ARD - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess

BeitragDo 5. Mär 2015, 16:37

Westdeutscher Rundfunk Köln
Intendanz
Herrn Buhrow
Appellhofplatz 1
50667 Köln


Ihr Schreiben vom 06.02.2015

Sehr geehrter Herr Buhrow,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Programmbeschwerde wegen Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Urteile im Unterschlagungs-Prozess gegen die Brüder Nawalny.

Sie räumen ein, dass durch das Weglassen von Informationen kein falscher Eindruck beim Publikum entstehen darf, verweisen jedoch auf die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit, die einen großen Spielraum für Beurteilungen und Entscheidungen dafür birgt, was als wichtig zu erachten ist. Auch das Sendungsformat und der intendierte Sendeinhalt spielten eine Rolle.

Zunächst erlauben Sie uns wiederholt darauf hinzuweisen, dass die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit zu verstehen ist. Sie dient somit dem Träger nicht zur Persönlichkeitsentfaltung oder zur Interessenvertretung, sondern ausschließlich der Aufgabe freie und umfassende Meinungsbildung zu gewährleisten. Freie Meinungsbildung kann nicht gewährleistet werden, wenn wesentliche Informationen vorsätzlich unterschlagen werden.

Was sowohl Sendungsformat, als auch tendierten Inhalt anbelangt, so wiedersprechen Sie sicher nicht unserer Annahme, dass die Tagesschau/Tagesthemen/Hörfunknachrichten dafür da sein sollten, das Publikum auf den neuesten Nachrichtenstand zu bringen, neutrale und unabhängige Hintergrund-Informationen zu liefern, sowie Ereignisse und Sachverhalte korrekt und wahrheitsgemäß einzuordnen.

Dazu gehört, wie schon in der Beschwerde formuliert, nicht Wesentliches wegzulassen, was wichtig ist. Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148).
Fehlende Sendezeit oder zeitlicher Informationsdruck sind dem gegenüber unbeachtlich.
(hier: Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Seite 450, Randnotiz 57)

Bei der - wie Sie es ausdrücken - „kontroversen Persönlichkeit“ Nawalnys ist es insofern wichtig, alle
Facetten der Person zu beleuchten, um dem Publikum die Legende vom guten Oppositionellen und Kämpfer gegen Putins Korruption und seiner Stilisierung als Opfer einer vermeintlichen Unrechtsjustiz zu ersparen.

Um der Legendenbildung vorzubeugen, wäre es laut Rechtsprechung und WDR-Gesetz erforderlich gewesen, auch den Antisemiten, den Rassisten, den Aktivisten der nationalistischen Bewegung Narod (Nationale russische Befreiungsbewegung), den Waffennarren und notorischen Provokateur Nawalny zu thematisieren.
Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148)

Wird dieser umfassenden Informationspflicht nicht hinreichend nachgekommen, ist eine freie Meinungsbildung nicht möglich und der gesetzliche Auftrag wird damit nicht nur nicht erfüllt, sondern vorsätzlich ausgehebelt. Wenn Sie diese Aspekte in Ihrer eingehenden Prüfung des Sachverhaltes hinreichend berücksichtigt hätten, würde der eindeutige Verstoß gegen §10 deutlicher erkennbar.

Sie bemühen die russische Menschenrechtsorganisation OVD (mitfinanziert von National Endowment for Democracy NED), um die Verhaftung von 170 Demonstranten zu thematisieren, erwähnen aber nicht, dass die entsprechende Demonstration nicht genehmigt war, sodass Ordnungskräfte jedes Recht hatten Demonstranten festzunehmen - genau wie in Deutschland oder in anderen Ländern mit geordnetem Demonstrationsrecht auch.

Sie stimmen ein in den Tenor „vieler Beobachter“ und in den Gleichklang mit privaten Medien, indem Sie das Rechtssystem eines souveränen Staates in Frage stellen, Urteile eines unabhängigen Gerichtes als politisch motiviert bezeichnen, ohne die Mutmaßungen in irgendeiner Weise zu belegen.

Die Reform der russischen Strafprozessordnung wurde seinerzeit in der „New York Times“ als „eine der dramatischsten von Präsident Wladimir Putin durchgedrückten Reformen“ gefeiert. (The New York Times International, 1.7.2002) Gleichwohl sind auch Gerichte in der Russischen Föderation keine Organe der Strafverfolgung und treten nicht auf Seiten von Anklage oder Verteidigung auf. Gerichte schaffen lediglich die erforderlichen Voraussetzungen für die Erfüllung prozessualer Pflichten und die Wahrung der zuerkannten Rechte, wie in anderen Ländern auch.

Die „korrekte Berichterstattung“ der Korrespondentin Golineh Atai lässt Fakten vermissen und ist gewohnt recherchearm. Sie nutzt „korrekt“ den Konjunktiv, beruft sich auf Quellen Dritter und vermeidet die gründliche Befassung mit dem eigentlichen Straftatbestand bzw. die entsprechenden Informationen darüber. Positiv konnotiert ist der verwendete Begriff „Anti-Korruptionsaktivist“, der sich natürlich in Gänze gegen das bestehende System in Russland richtet. (Warum gibt es solche Aktivisten eigentlich nicht in der Ukraine?)

Dass auch Nawalnys Organisation gegen Korruption von der Washingtoner Stiftung National Endowment for Democracy (NED) großzügig gesponsert wird, verdiente noch nie eine Erwähnung innerhalb der Berichterstattung. Eine entsprechende Information über diesen Sachverhalt würde die Anti-Korruptionsbemühungen Nawalnys in den Augen der Öffentlichkeit in einem anderen Licht erscheinen lassen.
Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148)
Der Republikaner Ron Paul kommentierte die Aktivitäten des NED einst wie folgt:

"Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. (...) Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmten Pro-Chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine 'demokratische Entwicklung'?"


Eine Befassung mit der aggressiven öffentlichen Diffamierungs- und Boykottkampagne, die nach der entsprechenden Anzeige gegen den Konzern Yves Rocher gestartet wurde und die den Generaldirektor von Yves Rocher East, Bruno Leprou, letztlich zum Rückzug zwang, hätte die Berichterstattung erheblich aufgewertet.
Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148)
http://www.themoscowtimes.com/business/ ... 75227.html

Wir teilen Ihre Meinung, dass ein besonderes Merkmal einer freien Gesellschaft darin besteht, dass man seine Standpunkte öffentlich und ohne Angst vor Repressionen vertreten kann.
Dieses Privileg sollten Demonstranten, Refugees, Freiheitskämpfer, Medienkritiker, Whistleblower und Foristen des Tagesschau-Blogs auch hierzulande in Eintracht genießen können.

Sie führen weiterhin aus, dass die Erwähnung der Tatsache, dass Nawalny ein Kritiker der Regierung Putin ist, nur zum Verständnis getroffen wurde, um zu verstehen warum u. a. seitens EU und Bundesregierung die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert zurückgewiesen wurden.
Diese Behauptung ist absurd.

Würde es sich nicht um einen Kritiker Putins handeln, wäre in den Medien über diesen Prozess kein Wort verloren worden. Publikationswürdig und positiv konnotiert war die Berichterstattung über den Unterschlagungsprozess gegen die Nawalny-Brüder ausschließlich aus dem Grund, dass es sich um Kritiker des bestehenden politischen Systems in Russland handelt.

Die Glorifizierung von „kontroversen Persönlichkeiten“, deren Verdienste aus Sicht der Nachrichtengeber lediglich darin bestehen, dass sie Oppositionelle in einem System sind, welches die westlichen Bündnispartner aktuell zum Gegner Nr. 1 auserkoren haben, hat jedoch weder etwas mit dem Programmauftrag, noch mit journalistischer Sorgfalt zu tun.

Wir übergeben den Vorgang nunmehr zur Befassung an den WDR-Rundfunkrat.

Zum Zwecke der Transparenz werden diese Antwort und weiterführender Schriftverkehr zum Thema auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
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Re: ARD - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess

BeitragMo 23. Mär 2015, 13:50

Zwischenbescheid und Erläuterung durch die Vorsitzende des Rundfunkrates, Ruth Hieronymi.
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WDR Rundfunkrat.pdf
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Re: ARD - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess

BeitragMo 18. Mai 2015, 13:31

Der Rundfunkrat des WDR hat sich in seiner Sitzung am 23.04.2015 mit folgenden Programmbeschwerden befasst und kam einstimmig zu dem Ergebnis, den Beschwerden nicht beizutreten.

ARD - Russisches Militär an ukrainischer Grenze
ARD - Verfälschung von Putins Position beim ASEM-Gipfel in Mailand
ARD - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess
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WDR - Ablehnung vom 23.04.2015.pdf
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