ARD - Verfälschung von Putins Position beim ASEM-Gipfel in Mailand

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Maren
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ARD - Verfälschung von Putins Position beim ASEM-Gipfel in Mailand

Beitrag von Maren »

Norddeutscher Rundfunk
Intendanz
Herr Lutz Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Programmbeschwerde


Sehr geehrter Herr Marmor,


hiermit legen wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V., formal
Beschwerde gegen die Verfälschung von Putins Position beim ASEM-Gipfel in Mailand in der Sendung Tagesschau, ein.

In der 17 Uhr-Tagesschau vom 17. Oktober 2014, wird die Falschmeldung verbreitet, Putin habe sich auf dem Asien-Europa-Gipfel offen dafür gezeigt, russische Truppen und schwere Waffen aus der Ukraine abzuziehen.
Diese Falschaussage des ARD-Korrespondenten Krause impliziert, Russland habe in Mailand eingestanden, russische Truppen und schwere Waffen in der Ukraine stationiert zu haben.

Ab Minute 1:58 David Cameron:
"Dann soll er (Putin) handeln, alle Vereinbarungen umsetzen und russische Truppen und die schweren Waffen aus der Ukraine abziehen."

Direkt im Anschluss Ralf Dieter Krause: "Im Prinzip zeigte sich Putin dafür (!) offen, im Detail allerdings zugeknöpft."

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -4951.html

Erneut wird im Zusammenhang mit dem Minsker Abkommen und unter Verfälschung von geäußerten Positionen hochrangiger Politiker, ein nicht existentes Eingeständnis Russlands - hinsichtlich eines - in Wirklichkeit von Russland bestrittenen - militärischen Eingreifens im ukrainischen Bürgerkrieg durch ARD-Korrespondenten konstruiert.
Siehe auch: viewtopic.php?f=30&t=164
Siehe auch: viewtopic.php?f=30&t=175

Dass solche Verfälschungen in einem öffentlich-rechtlichen Sender erfolgen, wiegt besonders schwer.

Angesichts der Häufung dieser Falschmeldungen ist zweifelsohne von einer zielgerichteten Manipulation des Beitragszahlers auszugehen.

Die ARD ist nicht nur zu einer zeitnahen Richtigstellung aufgefordert, sondern auch zur lückenlosen Aufklärung dieser gehäuften Falschmeldungen. Gegenüber dem Beitragszahler hat dabei größte Transparenz zu erfolgen.

Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
Vorsitzende
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Maren
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Re: ARD - Verfälschung von Putins Position beim ASEM-Gipfel in Mailand

Beitrag von Maren »

Weiterleitung an WDR.
Dateianhänge
25.10.2014.pdf
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Maren
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Antwort WDR - Verfälschung von Putins Position beim ASEM-Gipfel in Mailand

Beitrag von Maren »

Liebe Mitglieder, Nutzer und interessierte Besucher,

zu unserer Programmbeschwerde teilt der Intendant des WDR, Herr Buhrow zuständigkeitshalber mit, dass unserer Beschwerde aus einer Reihe von Gründen nicht abgeholfen werde.

Im gleichen Schreiben teilt er mit Verweis auf WDR-Gesetz § 10 (2) mit, dass eine Veröffentlichung dieses Antwortschreibens nicht zur Veröffentlichung bestimmt sei.

Eine Prüfung der entsprechenden Information wird vorgenommen.


Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller
Vorsitzende
Zuletzt geändert von Maren am 23. Dezember 2014, 14:29, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: "Untersagung" ersetzt durch "Information"
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Maren
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Re: ARD - Verfälschung von Putins Position beim ASEM-Gipfel in Mailand

Beitrag von Maren »

Mit Hinweis auf den Schriftverkehr mit dem Landtag NRW wird die Veröffentlichung der Antwortschreiben fortgesetzt.
Die Antwort vom Intendanten des WDR, Tom Buhrow, auf unsere Programmbeschwerde findet sich im Anhang.
Dateianhänge
2014-11-21 Bescheid- ASEM PB TS 17.10.doc.pdf
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Maren
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Antwort auf die Antwort - ARD - Verfälschung von Putins Position beim ASEM-Gipfel in Mailand

Beitrag von Maren »

Westdeutscher Rundfunk Köln
Intendanz
Herr Buhrow
Appellhofplatz 1
50667 Köln



Ihr Schreiben vom 11.12.2014


Sehr geehrter Herr Buhrow,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu unserer Programmbeschwerde vom 25.10.2014 den Beitrag „ASEM-Gipfel in Mailand" innerhalb der Tagesschau vom 17. Oktober 2014, betreffend.

Wir erlauben uns auf Ihre Ausführungen wie folgt zu entgegnen:

Die von uns verkürzt wiedergegebene Schlusspassage beschränkte sich auf den für die Beschwerde relevanten Teil des Textes, nämlich der von Herrn Krause implizierten Behauptung: "Im Prinzip zeigte sich Putin dafür offen (…)".
David Cameron:
"Dann soll er (Putin) handeln, alle Vereinbarungen umsetzen und russische Truppen und die schweren Waffen aus der Ukraine abziehen."
Direkt im Anschluss Ralf Dieter Krause: "Im Prinzip zeigte sich Putin dafür (!) offen, im Detail allerdings zugeknöpft."
Zunächst lautete die korrekte Übersetzung nicht, wie von Ihnen im Antwortschreiben formuliert, „Waffen aus der Ukraine abziehen“ sondern vielmehr „russische Truppen und schwere Waffen aus der Ukraine abziehen“. Dass diese Formulierung seitens des britischen Premiers gewählt wurde, zogen wir zu keiner Zeit in Zweifel.

Gegenstand unserer Beschwerde war die kreative Überleitung vom Zitat zum Kommentar, seitens Ihres Korrespondenten Krause, unter Zuhilfenahme des finalen Adverbs "dafür" - "Im Prinzip zeigte sich Putin dafür offen (…)".

Diese konstruierte Überleitung impliziert, dass Russland mit offiziellen Truppen und schweren Waffen am Kriegsgeschehen in der Ukraine beteiligt und der russische Präsident „offen“ für deren Abzug sei. Auch wird im Beitrag fälschlicherweise suggeriert, dass Moskau Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen umzusetzen hätte, sich aber "im Detail zugeknöpft" zeige. Als Konsequenz darauf sei ein Ende der Sanktionen gegen Russland nicht in Sicht.

Zur Erinnerung:
Das Minsker Abkommen wurde zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten getroffen, während OSZE und Russland als Vermittler fungierten. Der zentrale Punkt des Minsker Abkommens ist die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien in der Ostukraine.

Der eine Beteiligung regulärer russischer Truppen im ukrainischen Bürgerkrieg implizierende Kommentar ist zweifelsfrei als Täuschung des Publikums zu werten. Die Einarbeitung nicht getroffener Aussagen stellt eine verzerrte Wiedergabe von Positionen dar und verstößt gegen die Wahrheits-und Sorgfaltspflicht.

Die Wahrheitspflicht dergestalt, dass Aussage und Wirklichkeit übereinstimmen, entspringt dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das auch dagegen schützt, dass jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Aussage und Wirk-lichkeit müssen übereinstimmen.
(siehe Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Hahn/Vesting, Seite 449, Randnotiz 55/56)


Die offizielle Kriegsbeteiligung Russlands im ukrainischen Konflikt wurde zwar in den letzten Monaten immer wieder von zahlreichen Medien herbei geschrieben und gesendet, ein stichhaltiger Beweis für die vermeintliche Präsenz konnte allerdings bis heute nicht beigebracht werden.

Da wir in den letzten Monaten verstärkt Indizien für unangemessene, einem seriösen Informationsauftrag diametral entgegenstehende Unregelmäßigkeiten innerhalb der Berichterstattung beanstandet und mit entsprechenden Beweisen/Quellen untermauert haben, verwundert Ihre erneute Zurückweisung von Publikumskritik sehr. Die Zahl der von Ihnen zurückgewiesenen Programmbeschwerden besagt nicht, dass Zuschauerkritik stets unberechtigt vorgebracht wird.

Da Sie als Intendant des WDR weder einen Verstoß gegen die Programmgrundsätze erkennen noch unserer Beschwerde formalrechtlich abhelfen, rufen wir den Rundfunkrat zur Befassung an.
Vorsorglich möchten wir darauf hinweisen, dass die Befassung mit der Beschwerde auch die Sichtung des beanstandeten Beitrages beinhalten sollte.

Unabhängig von der Weiterleitung unserer Beschwerde an den WDR ist die Behandlung der Beschwerde seitens der den Beitrag einbringenden Sendeanstalt ARD/Das Erste rechtlich vorgeschrieben.

Zum Zwecke der Transparenz wird diese Antwort und weiterführender Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
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Re: ARD - Verfälschung von Putins Position beim ASEM-Gipfel in Mailand

Beitrag von Maren »

Zwischenbescheid WDR-Rundfunkrat
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Maren
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Re: ARD - Verfälschung von Putins Position beim ASEM-Gipfel in Mailand

Beitrag von Maren »

Der Rundfunkrat des WDR hat sich in seiner Sitzung am 23.04.2015 mit folgenden Programmbeschwerden befasst und kam einstimmig zu dem Ergebnis, den Beschwerden nicht beizutreten.

ARD - Russisches Militär an ukrainischer Grenze
ARD - Verfälschung von Putins Position beim ASEM-Gipfel in Mailand
ARD - Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Nawalny-Prozess
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WDR - Ablehnung vom 23.04.2015.pdf
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