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ARD : Falschinformation russischer Hilfskonvoi (III)

Hier werden Beschwerden gesammelt, die den gesamten formalen Weg bis in die Gremien absolviert und letztendlich abgewiesen wurden.
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Maren

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ARD : Falschinformation russischer Hilfskonvoi (III)

BeitragSa 18. Okt 2014, 14:12

Bayerischer Rundfunk
Intendant
Herrn Ulrich Wilhelm
Rundfunkplatz 1
80335 München


Programmbeschwerde


Sehr geehrter Herr Wilhelm,

hiermit legen wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V., formal Beschwerde wegen des Verbreitens von Falschdarstellungen innerhalb der Sendung ARD-Mittagsmagazin vom 14.08.2014 ein.

Da das Format des Mittagsmagazins vom BR verantwortet wird, möchten wir den verantwortlichen Intendanten um Befassung mit unserer Beschwerde ersuchen.

Im ARD-Mittagsmagazin vom 14. August 2014 beschuldigt Moskau-Korrespondent Udo Lielischkies (ab Minute 9) Russland, sich mit der Routenänderung der Hilfskonvois in Richtung Separatistengebiet gegen eine "friedliche Variante" entschieden zu haben. Die Routenänderung des Konvois wird dem Zuschauer auch im weiteren Verlauf des Beitrags als Indiz für eine bevorstehende militärische Invasion Russlands nahegebracht.
http://www.daserste.de/information/poli ... n-100.html

Dabei hatte die ARD längst Kenntnis darüber, dass es Kiew war, das am 13. August 2014 die zuvor vereinbarte Route über das Gebiet Charkiw und die Fahrt über ukrainisch kontrolliertes Gebiet abgelehnt und die Forderung aufgestellt hatte, die russischen LKW müssten über Separatistengebiet nach Lu-gansk fahren.

Zu den Beschwerdepunkten im Einzelnen:

1.Die Änderung der von Herrn Lielischkies als "friedliche Variante" dargestellten Route war eben nicht die Entscheidung Moskaus, sondern geht zurück

a) auf die Mitteilung des ukrainischen Innenministers Awakow vom 13. August 2014, die Ukraine erlaube nun doch nicht die Fahrt des Konvois durch das vorher vereinbarte Gebiet Charkiw.
Diese Route aber hatte die Ukraine zuvor den russischen LKW vorgegeben.

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-463.html
http://www.phoenix.de/content//863410

b) auf die Mitteilung des ukrainischen Präsidentensprechers Swatislaw Zegolko vom 13. August 2014, wonach die LKW durch von Separatisten kontrolliertes Gebiet fahren müssen.

http://www.welt.de/newsticker/news1/art ... nvois.html

Die Mitteilung des Präsidentensprechers ist hier nachzulesen:

http://www.ukrinform.ua/eng/news/presid ... nsk_325308

2. Zudem gibt Herr Lielischkies ab Minute 9:35 die Aussage des besagten Präsidentensprechers falsch wieder, indem er behauptet, dieser habe den von Russland nun anvisierten Grenzübertritt an einem von Separatisten kontrollierten Grenzübergang als ein Szenario der "Invasion in die Ukraine" unter dem Vorwand der humanitären Hilfe bezeichnet.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Routenänderung des Konvois und die Fahrt über Separatistengebiet ist von Zegolko als 3. Szenario, und zwar als einzige für die Ukraine annehmbare Möglichkeit genannt worden, den Menschen in Lugansk die Hilfsgüter zukommen zu lassen.

3."Help Lugansk by passing through the checkpoint closest to this ukrainian City. Our custom officers, border guards and the OSCE can scan the goods on the Russian-Ukraine border. The Mission will move to a territory that is under the control of the militants (...)"

http://www.ukrinform.ua/eng/news/presid ... nsk_325308

Laut Rundfunkstaatsvertrag - § 10 - haben Berichterstattung und Informationssendungen anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Die ARD ist aufgefordert, endlich sämtliche, auch in den vorangegangenen Programmbeschwerden nachgewiesenen, Falschdarstellungen den russischen Hilfskonvoi betreffend richtigzustellen.

Zum Zwecke der Transparenz wird sowohl diese Beschwerde, als auch der weitere Verlauf der Stellungnahmen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
Vorsitzende
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Maren

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Antwort - WDR - Falschinformation russischer Hilfskonvoi (III)

BeitragSa 6. Dez 2014, 13:02

Liebe Mitglieder, Nutzer und interessierte Besucher,

zu unserer Programmbeschwerde vom 18. Oktober 2014 zur Sendung Mittagsmagazin - Ukraine lässt russischen Konvoi nicht passieren teilt der Intendant des WDR, Herr Buhrow zuständigkeitshalber mit, dass unserer Beschwerde aus einer Reihe von Gründen nicht abgeholfen werde.

Im gleichen Schreiben teilt er mit Verweis auf WDR-Gesetz § 10 (2) mit, dass eine Veröffentlichung dieses Antwortschreibens nicht vorgesehen sei. (Gesetz im Anhang)

Eine Prüfung des entsprechenden Vermerkes wird vorgenommen.


Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller
Vorsitzende


Edit:

Liebe Mitglieder, Nutzer und interessierte Besucher,

nachträglich die Antwort von Herrn Gniffge auf unsere Beschwerde. Bitte entschuldigen Sie das Versäumnis, ich habe erst jetzt registriert, dass die Antwort noch nicht veröffentlicht wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Maren Müller
Dateianhänge
18.10.2014_Hilfs-Konvoi.pdf
(990.03 KiB) 483-mal heruntergeladen
Zuletzt geändert von Maren am Do 8. Jan 2015, 23:38, insgesamt 2-mal geändert.
Grund: Antwort von Herrn Gniffge online gestellt
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Maren

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Antwort auf die Antwort - WDR - Falschinformation russischer Hilfskonvoi (III)

BeitragMo 8. Dez 2014, 14:01

Westdeutscher Rundfunk Köln
Intendanz
Herr Buhrow
Appellhofplatz 1
50667 Köln


Ihr Schreiben vom 05.12.2014

Sehr geehrter Herr Buhrow,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu unserer Programmbeschwerde vom 18. Oktober 2014, das Verbreiten von Falschdarstellungen im Zusammenhang mit dem 1. russischen Hilfskonvoi innerhalb der Sendung ARD-Mittagsmagazin vom 14. August 2014, betreffend.

Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie die von uns aus Gründen der Transparenz angekündigte Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme ablehnen. Die von Ihnen vorgebrachten Gründe weden wir rechtlich überprüfen.

Ihrer Stellungnahme möchten wir Folgendes entgegnen:

1) Im ARD-Mittagsmagazin vom 14. August 2014 beschuldigt Moskau-Korrespondent Udo Lielischkies (ab Minute 9) Russland, sich mit der Routenänderung der Hilfslastwagen in Richtung Separatistengebiet gegen eine "friedliche Variante", d.h. für eine aggressive, wenn nicht kriegerische Variante ent-schieden zu haben. Die Routenänderung des Konvois Richtung Separatistengebiet wird dem Zuschauer auch im weiteren Verlauf des Beitrags als Indiz für eine bevorstehende militärische Invasion Russlands nahegebracht.
Dabei hatte die ARD selbst bereits am Vortag sachgerecht darüber informiert, dass es Kiew war, das die früher vereinbarte Route über ukrainisch kontrolliertes Gebiet (Charkiw) abgelehnt und stattdessen die Einfahrt über das von Separatisten kontrollierte Gebiet (Lugansk) gefordert hatte.

Die ARD am 13. August 2014:

"Die Ukraine will den russischen Hilfskonvoi in den umkämpften Osten des Landes offenbar unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. So müsse die Lastwagenkolonne für Lugansk die Grenze an einem Übergang nahe der Stadt (Separatistengebiet) überqueren."
"Zuvor hatte die ukrainische Regierung gedroht, die drei Kilometer lange Lkw-Kolonne nicht ins Land zu lassen. Innenminister Arsen Awakow teilte mit, dass der russische Konvoi mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern nicht das Gebiet Charkiw (ukrainisch kontrolliertes Gebiet) durchqueren dürfe"
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-463.html
Auch der ARD-Hörfunkkorrespondent Großheim hatte am Morgen des 14. August 2014 über die Entscheidung Kiews, die LKW nicht über ukrainisch kontrolliertes Gebiet (Charkiw), sondern nur über Separatistengebiet (Lugansk) einfahren zu lassen, informiert:

"Die ukrainische Regierung hatte sich gestern (13. August 2014) zunächst geweigert, den russischen Hilfskonvoi über die Grenze ins Gebiet Charkiw (ukrainisch kontrolliertes Gebiet) zu lassen, später hieß es, der Transport (...) könnte einen Grenzübergang in der Nähe von Lugansk (von Separatisten kontrolliertes Gebiet) benutzen."
http://www.tagesschau.de/multimedia/aud ... -3073.html

Auch andere deutsche Medien hatten am 13. August 2014 über die Forderung Kiews, die LKW nur über Separatistengebiet einfahren zu lassen, berichtet:

"Der ukrainische Präsidentensprecher Swjatoslaw Zegolko sagte, Bedingung für die Annahme des Konvois sei, dass er die Grenze an einem Übergang nahe Lugansk überquere und die Ladung dort von ukrainischen Grenzschützern und Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert werde. Auf der Fahrt nach Lugansk müsse der Konvoi auf von den Separatisten kontrolliertem Gebiet fahren."

http://www.welt.de/newsticker/news1/art ... nvois.html

Zu dem von Ihnen als Argument angeführten Berichtszeitpunkt, am Mittag des 14. August 2014, war die "Sach-und Informationslage" also klar:

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow lehnt am 13. August 2014 die zuvor vereinbarte Einfahrt der Hilfslastwagen über das ukrainisch kontrollierte Gebiet (Charkiw) ab.
Diese Entscheidung wird von Poroschenkos Sprecher, dem ukrainischen Präsidentenberater S. Zegolko begründet. Als einzig denkbare Option, der Lugansker Bevölkerung die Hilfslieferungen zukommen zu lassen und einer befürchteten russischen Invasion vorzubeugen (Option 1 und 2) stellt Zegolko die Einfahrt der russischen LKW über Separatistengebiet dar (Option 3). http://www.ukrinform.ua/eng/news/presid ... nsk_325308

Mit der Route in Richtung Separatistengebiet folgten die LKW also der Forderung Kiews. Daraus ein aggressives Verhalten Moskaus abzuleiten, ist eine Falschdarstellung.

2) Sie argumentieren, dass der ukrainische Präsidentensprecher von 3 Szenarien als Optionen sprach.

Die Zielrichtung Ihrer Argumentation erschließt sich nicht. Wir bitten Sie, die Aussagen Zegolkos sorgfältig durchzulesen:
Poroschenkos Sprecher hat die in der dritten Option genannte Route über das Gebiet, in dem die Separatisten die Verantwortung für die Sicherheit der LKW tragen, deutlich als einzige für die Ukraine annehmbare Option herausgestellt, der Bevölkerung von Lugansk die Hilfslieferungen zukommen zu lassen.

Option 1 (keine von Kiew zugelassene Einfahrt der LKW) hätte laut Kiew eine befürchtete russische Invasion zur Folge haben können: "Direkte Invasion unter dem Deckmantel der Hilfslieferungen".

Die der früheren Abmachung entsprechende Option (Option 2) , die LKW über ukrainisch kontrolliertes Gebiet (Charkiw) fahren zu lassen, kam für die Ukraine auch nicht in Frage, da man Provokationen gegen die Hilfslastwagen befürchtete, die Moskau ebenfalls als Rechtfertigung für eine militärische Invasion verwenden könnte.
Nur die dritte Option wurde als Weg, Lugansk zu helfen, akzeptiert:

"Third. Help Luhansk by passing through the checkpoint closest to this Ukrainian city. Our customs officers, border guards and the OSCE can scan the goods on the Russian-Ukrainian border. The mission will move to a territory that is under the control of the militants. After arrival in Luhansk, the Red Cross will distribute the aid among the civilians.
The decision to accept the assistance for Luhansk and thus prevent a large-scale invasion by Russia was adopted at a joint meeting on the night of 12th to 13th August with the participation of the President, Prime Minister, Speaker of the Parliament and ministers concerned with armed forces and internal troops."

Diese Erklärung wurde am 13. August 2014 ebenfalls auf dem offiziellen Internetauftritt des Präsidenten der Ukraine veröffentlicht:
http://www.president.gov.ua/en/news/30979.html

Die von uns unter Punkt 1 zitierten Medienberichte - u.a. von der ARD selbst - beziehen sich deshalb auch sachgerecht auf diese dritte, für die Ukraine einzig annehmbare Option.

3) Wir hatten ebenfalls beanstandet, dass Herr Lielischkies ab Minute 9:35 die Aussage des besagten Präsidentensprechers falsch wiedergibt, indem er behauptet, dieser habe den von Russland nun anvi-sierten Grenzübertritt an einem von Separatisten kontrollierten Grenzübergang als ein Szenario der Invasion in die Ukraine unter dem Vorwand der humanitären Hilfe bezeichnet.

Wir verweisen auf Punkt 2: Das Gegenteil war der Fall: Die Einfahrt über Separatistengebiet ist von Zegolko als 3. Szenario, und zwar als einzige für die Ukraine annehmbare Möglichkeit genannt worden, den Menschen in Lugansk die Hilfsgüter zukommen zu lassen.

"Help Lugansk by passing through the checkpoint closest to this ukrainian City. Our custom officers, border guards and the OSCE can scan the goods on the Russian-Ukraine border. The Mission will move to a territory that is under the control of the militants (...)"

4) Sie behaupten, die Routenänderung in Richtung Separatistengebiet widersprach der von der Ukraine geforderten Kontrolle durch OSZE und ukrainischen Grenzbeamten.
Wir bitten Sie erneut, die Ausführungen des ukrainischen Präsidentensprechers Zegolko sorgfältig durchzulesen. Dieser hatte in der für die Ukraine einzig annehmbaren Option Nr. 3 den Umzug der OSZE und der ukrainischen Zoll- und Grenzbeamten an den geforderten Checkpoint bei Lugansk (Separatistengebiet) vorgesehen. Genauso ist es dann auch geschehen.

"Third. Help Luhansk by passing through the checkpoint closest to this Ukrainian city. Our customs officers, border guards and the OSCE can scan the goods on the Russian-Ukrainian border. The mission will move to a territory that is under the control of the militants (...)"

5) Sie behaupten, die Kontrolle der Ladung der LKW sei ein "auf russischer Seite nicht geteilter Wunsch" gewesen. Das ist falsch.

Russland hat sich niemals gegen eine Kontrolle der Hilfsgüter ausgesprochen (Offenbar verwechseln Sie diese mit der von Kiew ursprünglich geforderten Umlagerung aller Güter der 287 LKW in Lastwagen des Roten Kreuzes).

Eine solche Kontrolle fand dann auch kurze Zeit darauf wie geplant statt, auch wenn die ARD es vorgezogen hat, nicht darüber zu berichten.

" Inzwischen sind die Lastwagen vom Roten Kreuz durchsucht worden. Statt Waffen fand man tatsächlich Decken und andere Hilfsgüter, woraufhin Kiew grünes Licht für die Passage gab."
http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... schah.html

Der russische Hilfskonvoi wurde dann auch von der Ukraine überprüft:

"Tagelang hatte Kiew die russische Regierung verdächtigt, unter dem Deckmantel eines Hilfskonvois Kriegsgerät an die Separatisten liefern zu wollen. Nun bestätigt die Sozialministerin: An Bord sind tatsächlich Lebensmittel, Schlafsäcke und Generatoren."
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 02652.html

Russland erlaubte zudem russischen und westlichen Journalisten, die Lastwagen zu überprüfen: (..."war russ. und westl. Journalisten erlaubt, die Lastwagen selbst zu überprüfen")
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... ilfskonvoi

Moskau hatte u.a. auch folgende Bedingungen Kiews akzeptiert: die ursprünglich geforderte ( am 12. August 2014 noch von Kiew geforderte) Route über Charkiw, also ukrainisch kontrolliertes Gebiet, sowie nicht nur die Mitfahrt von Vertretern von OSZE und Rotem Kreuz, sondern sogar die Mitfahrt von ukrainischen Regierungsbeamten.
Zur Information über die letztgenannten Punkte empfehlen wir den entsprechenden ARD Tagesthemenbeitrag vom 12. August 2014.

Wir fassen zusammen:

Mit der von Herrn Lielischkies am 14. August 2014 als aggressives Verhalten dargestellten Routenänderung der russischen LKW in Richtung Separatistengebiet reagierte Russland auf die am Vortag von Kiew mitgeteilte Entscheidung, wonach die LKW nur über Separatistengebiet (Lugansk) einfahren dürften.

Dieses wurde von Poroschenkos Sprecher S. Zegolko als einzige für die Ukraine annehmbare Option dargestellt, die LKW in die Ukraine einfahren zu lassen.
Daraus folgt, dass auch die Behauptung von Herrn Lielischkies, die Einfahrt der LKW über Separatisten-gebiet sei von Zegolko als Szenario einer russischen Invasion bezeichnet worden, tatsachenwidrig war.

Das Gegenteil war nachweislich der Fall.

Wir übergeben die Beschwerde zur Befassung dem Rundfunkrat und weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass unabhängig von der Weiterleitung unserer Beschwerde an den WDR die Behandlung der Beschwerde seitens der den Beitrag einbringenden Sendeanstalt ARD/Das Erste rechtlich vorgeschrieben ist.

Wir erwarten eine gemäß anerkannten journalistischen Grundsätzen zu erfolgende Richtigstellung an einem geeigneten Sendeplatz.

Zum Zwecke der Transparenz wird dieser und weiterführender Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
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Maren

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Re: ARD : Falschinformation russischer Hilfskonvoi (III)

BeitragFr 26. Dez 2014, 19:20

Zwischenbescheid von der Vorsitzenden des Rundfunkrates, Frau Hieronymi.
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Maren

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Nachtrag - ARD : Falschinformation russischer Hilfskonvoi (III)

BeitragDo 8. Jan 2015, 23:40

Liebe Mitglieder, Nutzer und interessierte Besucher,

nachträglich die Antwort von Herrn Gniffge auf unsere Beschwerde. Bitte entschuldigen Sie das Versäumnis, ich habe erst jetzt registriert, dass die Antwort noch nicht veröffentlicht wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Maren Müller
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Re: ARD : Falschinformation russischer Hilfskonvoi (III)

BeitragSo 12. Apr 2015, 14:35

Bereits am 27.03.2015 teilte die Pressestelle des WDR mit, dass 10 Beschwerden der Ständigen Publikumskonferenz vom Programmausschuss und vom Rundfunkrat abgewiesen wurden.

Die Begründung für die Ablehnung dieser Programmbeschwerde können Sie auf den Seiten 6 und 7 des Bescheides nachlesen.
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10 Ablehnungen WDR.pdf
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