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ARD - Syrien: Forciert das Assad-Regime den Exodus?

Hier werden Beschwerden gesammelt, die den gesamten formalen Weg bis in die Gremien absolviert und letztendlich abgewiesen wurden.
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Maren

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ARD - Syrien: Forciert das Assad-Regime den Exodus?

BeitragDo 29. Okt 2015, 15:35

Norddeutscher Rundfunk
Intendanz
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Programmbeschwerde

Sehr geehrter Herr Marmor,

hiermit erheben wir Programmbeschwerde gegen den Beitrag "Syrien: Forciert das Assad-Regime den Exodus?" auf tagesschau.de vom 27. Oktober 2015, wegen fehlender Objektivität, Genauigkeit und der klar erkennbaren, propagandistischen Intention.

Neben der Frage, was genau den Korrespondenten Durm dazu treibt, derartig sinnfreie Überlegungen anzustellen, drängt sich bei der Lektüre wiederholt der Verdacht auf, dass innerhalb der Nachrichtengebung der ARD Stimmung gemacht, Ursachen vernebelt und Wahrheiten verdreht werden.

Aus welchem Grund Syriens Präsident Assad die Ausreise seiner Bürger „forcieren“ sollte und worin genau dieses Antreiben zur Ausreise bestehen könnte, wird an keiner Stelle des Beitrages deutlich.

Auch redundante Beschreibungen wie: "Vier Assad-Portraits unter der Decke. Groß und bedrohlich schaut er herab." sind rein subjektive Eindrücke des Autors und haben mit objektiver Berichterstattung nichts zu tun. Ein typisches und ärgerliches Propaganda-Beispiel, welches innerhalb der Nachrichtengebung unzulässig dämonisieren, ablenken und abwerten soll.

Der Umstand, dass Gegner Syriens die strategische Entvölkerung des Landes initiieren, um so funktionierende Kapazitäten der Regierung Assad zu beschränken, ist doch nun wirklich kein Geheimnis mehr und ist als Info durchaus auch den RezipientInnen von tagesschau.de zuzumuten.

Dabei wird der wahre Fluchtgrund im Beitrag genannt:

"Ich kenne die genauen Zahlen nicht", sagt die syrische Parlamentsabgeordnete Maria Saade, "aber wir wollen niemanden daran hindern zu gehen. Viele wissen einfach nicht mehr, wie sie hier über die Runden kommen sollen. Sie müssen ja irgendwie weiterleben. Wir sind in Syrien ja auch mit einem Wirtschaftskrieg konfrontiert: Die Sanktionen treffen die einfachen Leute. "

Foristen auf meta.tagesschau.de schreiben dazu zu Recht:

„Die Überschrift hätte in meinen Augen deshalb lauten müssen "Forciert der Westen den Exodus?"


„Das war mein erster Gedanke! Wehe Assad würde die Grenze schließen. Ich sehe schon die Schlagzeile: Der Despot sperrt sein Volk ein! Egal was die syrische Regierung tut. BÖSE,BÖSE. So langsam wird’s unerträglich was man hier geboten kriegt. Das grenzt schon an brain washing.“


Vor einigen Tagen hat eine Analyse von WikiLeaks vorliegenden diplomatischen Depeschen zu Tage gebracht, dass Gegner der syrischen Regierung bewusst auf eine „strategische Entvölkerung“ Syriens abzielen, die nun zu einem Teil in den Flüchtlingswellen nach Europa ihren Ausdruck findet. Die aktuelle Situation der Flüchtlingskrise sei laut Assanges das Resultat der US-amerikanischen, britischen und französischen Politik im Nahen Osten in Zusammenarbeit mit ihren regionalen Verbündeten.

Die auf der Flucht befindlichen syrischen Ingenieure, Manager, Angestellte und andere potentiell interessante Fachkräfte, die über die notwendigen Sprachkenntnisse und Mittel verfügen, sind genau die Berufsgruppen, die bereits seit Monaten von Vertretern der deutschen Wirtschaft und Politik dazu ermuntert werden, ihre Heimat zu verlassen. Und das im klaren Wissen darum, dass gerade diese Menschen in Syrien gebraucht werden, um ihr Land wieder aufzubauen und ihre Regierung zu unterstützen.

Wikileaks bestätigt mit der Analyse einmal mehr genau die Tatsachen, die das informierte Publikum bereits kennt, aber innerhalb der Berichterstattung der ARD schmerzlich vermisst. Wir möchten Sie dringend ermuntern, das im Sinne des gesetzlichen Auftrages zu ändern.

Wegen fehlender Objektivität, nachweisbarer Informationsdefizite und der propagandistischen Diktion des Beitrages liegt unserer Meinung nach ein klarer Verstoß gegen § 8 der Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages vor.
Wir bitten um Prüfung.

Zum Zwecke der Transparenz werden sowohl dieses Schreiben als auch der weitere Verlauf der Korrespondenz auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
Vorsitzende
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Maren

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Re: ARD - Syrien: Forciert das Assad-Regime den Exodus?

BeitragMi 11. Nov 2015, 14:19

Zwischenbescheid und Weiterleitung an den SWR.
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Maren

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Re: ARD - Syrien: Forciert das Assad-Regime den Exodus?

BeitragSo 15. Nov 2015, 14:10

Anwort vom Intendanten des SWR auf unsere Beschwerde.
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Maren

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Re: ARD - Syrien: Forciert das Assad-Regime den Exodus?

BeitragDo 26. Nov 2015, 18:34

SWR
Intendanz
Herrn Boudgoust
Neckarstraße 230
70190 Stuttgart



Ihr Schreiben vom 10.11.2015

Sehr geehrter Herr Boudgoust,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf unsere Programmbeschwerde vom 29.10.2015, die sich auf den Beitrag "Syrien: Forciert das Assad-Regime den Exodus?" auf tagesschau.de vom 27. Oktober 2015, bezog.

Leider ist die Antwort nicht zufriedenstellend, sodass wir die Angelegenheit an den zuständigen Ausschuss weiterleiten und die Rechtskonformität mit dem Rundfunkstaatsvertrag prüfen lassen.

Ihre Auffassung, dass die Beschwerde in erster Linie auf die Schlagzeile der Online-Veröffentlichung des Beitrags abzielt, ohne dass dem Verfasser selbst konkrete sachliche Fehler unterstellt bzw. attestiert würden, ist falsch.

Sowohl die Schlagzeile "Forciert das Assad-Regime den Exodus?" als auch der weitere Text drängen den Verdacht auf, dass innerhalb der Nachrichtengebung der ARD Stimmung gemacht, Ursachen vernebelt und Wahrheiten verdreht werden. Dass Syrien den Exodus nicht forciert, schreibt der Korrespondent ja selber, in dem er den Mufti zitiert:
"Ich appelliere an alle, die Syrien verlassen haben: Kommt zurück."

Damit zeigt sich doch, dass nicht der Staat Syrien den Exodus forciert, sondern dass es die von außen erzeugten Verhältnisse (Wirtschaftskrieg etc.) sind, die zu der Ausreisewelle führen.

Wenn sie bezüglich der Schlagzeile argumentieren, dass man im Folgetext korrekt berichtet habe, zeigt dies allenfalls, dass sowohl sachlich falsche als auch richtige Informationen vermischt werden. Die irreführende Überschrift dient dazu, die Leser emotional auf die Gegnerschaft zur Assad-Regierung einzustimmen, eine Methode, die mit korrektem Journalismus nicht in Einklang zu bringen ist.

„Eine Überschrift soll die Kernaussage des Artikels wiedergeben. Sie muss verkürzen, darf aber nicht verfälschen. Sie muss korrekt, leichtfasslich und unmissverständlich formuliert sein.“
(ABC des Journalismus)

Der Text besteht zum großen Teil aus Spekulationen und subjektiven Eindrücken. Das wird deutlich an den relativ häufigen Konjunktiven und unbelegbaren Behauptungen: "Der Verdacht liegt nahe..."oder " scheint das Regime auf kurzfristigen Gewinn zu spekulieren“, oder "forciert das Assad-Regime den Exodus? " oder "...geduldig, diszipliniert und auch ein klein wenig unterwürfig angesichts der uniformierten Grenzpolizisten "oder... „vier Assad-Porträts unter der Decke. Groß und bedrohlich schaut er herab.“

Gerade dieses Assad-Bild verstärkt den Eindruck, dass es Herrn Durm vor allem darum ging, die bereits bestehenden Vorurteile gegenüber Assad zu verstärken, denn das Bild hatte bei genauem Hinsehen überhaupt keinen erkennbaren Nachrichtenwert.

Und auch sonst sind die Verhältnisse verzerrt und falsch dargestellt, das betrifft auch die Punkte, die Sie zusätzlich angesprochen haben:

Es ist nicht richtig, dass sich das Regime seit 1970 durch Gewalt aufrechterhält. Das wird u.a. damit belegt, dass Deutschland und Syrien jahrzehntelang gute Beziehungen zueinander hatten. Präsident Baschar al-Assad war für den Westen lange Zeit weit davon entfernt, ein Despot oder Diktator zu sein, mit dem man nicht reden dürfe. Assad war für die westliche Wertegemeinschaft ein Partner, Freund, Verbündeter, Hoffnungsträger. Bestimmt finden sich auch in Ihren Archiven Hinweise darauf, dass der säkulare Staat Syrien im Vergleich zu den despotischen Golfmonarchien, die wir bis heute PARTNER nennen, recht fortschrittlich war. Selbst Kritiker Assads räumten ein, dass ab seinem Amtsantritt 2000 ein erfolgreicher Prozess wirtschaftlicher Öffnung stattgefunden habe. Die Arbeitslosigkeit war seitdem schrittweise gesunken, offiziell lebte nur einer von zehn Syrern in Armut.

Religiöse Minderheiten wie Christen fühlen sich durch Assads säkulare Politik geschützt. Noch im Juli 2009 lud die Universität Heidelberg zu einem Kolloquium ein, bei dem Syrien als Musterbeispiel eines friedlichen Zusammenlebens verschiedener Konfessionen dargestellt wurde: „Der Vordere Orient wird in Europa als Konfliktregion wahrgenommen. Dagegen leben in Syrien, das im Westen gelegentlich zu den ‘Schurkenstaaten’ gezählt wird, bereits seit langer Zeit eine Vielzahl von Völkern und Religionsgemeinschaften friedlich miteinander. Syrien war Heimat verschiedener Sprachen, Religionen und Kulturen und kein Drittweltland oder gar der „Achse des Bösen“ zugehörig, wie es die US-Administration fälschlicherweise behauptete.

Es ist auch noch gar nicht lange her (2006), dass sich Steinmeier und Assad freundlich den Fotografen stellten. Gerade Herr Steinmeier, der immer wieder Wert auf Menschenrechtsfragen legt, hätte beim Ablichten ansonsten auf die im Bild gezeigte Pose mit Sicherheit verzichtet.

Assad.JPG
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Wenn es den geopolitischen Interessengruppen gelungen wäre, aus Assad eine Marionette westlicher Prägung zu machen, wäre der Präsident bis heute ein im Westen gefeierter Mann. Als dieser Plan scheiterte, wurde Assad mit Hilfe von Multiplikatoren öffentlicher Informationsverbreitung und deren hilfreichen Wording über Nacht zum "Despoten", "Schlächter", "Diktator" und "Herrscher" über ein "Regime", welches Gegner einsperren, foltern und ermorden lässt.

Falsch ist auch, dass 200.000 Kriegsopfer auf das Konto der Assad-Regierung gehen, denn allein die Opfer der syrischen Regierungsarmee beliefen sich auf knapp 100.000 Tote. Umgebracht wurden diese Menschen zumeist von Terroristen und ihren Hintermännern der "Westlichen Wertegemeinschaft" in einem Krieg ohne völkerrechtliche Legitimation.

Der Hinweis darauf, dass zwei Drittel Syrer vor Assad und ein Drittel vor dem IS geflüchtet sind, ist ebenso falsch. Diese Angaben stammen offensichtlich aus einer nicht repräsentativen Untersuchung der Unterstützerorganisation der syrischen Opposition „Adopt a Revolution“ aus Leipzig, die u.a. bereits vom Magazin "Krautreporter" als wissenschaftlich unseriös beurteilt wurde.

Öffentlich-rechtliche, sowie zahlreiche andere Medien, übernahmen diese obskure Befragung trotz offensichtlicher Parteilichkeit der Organisation und fehlender Glaubwürdigkeit bereitwillig und vor allem ungeprüft. Selbst das das öffentliche Verbreiten im Rahmen der Bundespresskonferenz wurde gestattet und als Gipfel der Peinlichkeit zitierte selbst Bundeskanzlerin Merkel die hundertfach kolportierte Falschmeldung innerhalb eines Talks der ARD.

Dass nach den Pariser Morden das deutsche politische Establishment und dessen Multiplikatoren wieder zu der (richtigen) Einsicht kommt, dass es wohl doch die "Kopfabschneider" sind, welche die übergroße Anzahl der Menschen flüchten lassen, konnten Sie noch nicht wissen, weil der Terroranschlag erst nach dem Abfassen Ihrer Stellungnahme erfolgte.

Die am 15. September 2015 von der Washington Post veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage der auf Krisengebiete spezialisierten, britischen Firma ORB International besagen, dass 81% der Syrer wissen, dass der IS eine ausländische Schöpfung ist und Assad die immer noch relativ höchste Unterstützung in seinem Volk hat (47%) gegenüber IS (21%), FSA (35%), al-Nusra (35%). Im Gegensatz zu der von Medien und Politik bevorzugten Diagnose von „Adopt a Revolution wurde diese Befragung in allen 14 Regierungsbezirken Syriens durchgeführt.
Diese repräsentative Umfrage wurde von den deutschen Medien weitestgehend ignoriert.

Der Hinweis auf UN-Berichte und auf Amnesty ist ebenso wenig überzeugend. Der UN wird aus einer Reihe von Gründen in der Syrienfrage fehlende Neutralität vorgeworfen (Leukefeld in "ARD & Co – wie Medien manipulieren", S.25ff, 2015, Selbrund Verlag), Amnesty wird kritisiert von "Dissident Voice" (USA) und dem Autor Rick Sterling. "Der allgegenwärtige Tod in Syrien ist zu einem großen Teil die Konsequenz aus dem Handeln mächtiger Staaten, die das internationale Recht mit Füßen treten. Das sollte Amnesty aufdecken. Amnesty International ignoriere in seinen Berichten über Aleppo die ausländische Einmischung in Syrien, das sei der erste der acht Probleme mit diesem Bericht" (Leukefeld a.a.O S.27 m.w.N.).

Es ist sehr seltsam, dass Sie die Hinweise von Julian Assange mit Hinweis auf nicht offengelegte Depeschen infrage stellen, aber offensichtlich einer Splittergruppe syrischer Oppositioneller Glauben schenken. Veröffentlichungen von Wikileaks haben den Zivilgesellschaften in den letzten Jahren mehr an Nutzen und Erkenntnissen gebracht, als Politik und Medien je zu leisten im Stande, oder gar willens gewesen wären. Bei den Veröffentlichungen handelt es sich in der Regel um Material, das jedem Journalisten zugänglich ist, der Lust auf aufschlussreiche Quellen hat. Wenn Julian Assange einen solchen Hinweis öffentlich äußert, dann ist erfahrungsgemäß auch mit der Veröffentlichung des Materials zu rechnen.

Bereits die erlebte Realität in Deutschland bestätigt die Auffassung des Whistleblowers zur gezielten Entvölkerung Syriens: So kommen hunderttausende Syrer nach Deutschland, die hier von der deutschen Industrie und Politik herzlich umworben und empfangen werden, weil sie wegen ihrer Qualifikationen als profunde und billige Arbeitskräfte nützlich sind. Die Schaffung von Ausnahmesituationen und Aufnahmeprogramme explizit für Flüchtlinge aus Syrien wurde bereits vor einigen Jahren von Koalitions- und Oppositionspolitikern diskutiert. Dazu gehört das Bleiberecht für Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung ebenso wie das Aussetzen der Vorrangprüfung. Arbeitsagenturen entsenden in einigen Regionen bereits Berater in die Erstaufnahmeeinrichtungen, um dort die Eignung von Asylbewerbern für den deutschen Arbeitsmarkt festzustellen.

Nein, das „Assad-Regime“ forciert nicht den Exodus, wie es der Titel der beanstandeten Meldung suggerierte:

Der Hauptgrund für Flucht und Vertreibung dieser großen Anzahl von Syrern aus ihrem Heimatland ist der fremdgesteuerte Terrorismus.

Ein weiterer Grund dürften die Zwangsmaßnahmen gegen das syrische Volk in Form von vernichtenden Wirtschaftssanktionen sein. Die Paralyse des Wirtschaftslebens, die Zerstörung der Infrastruktur, die Schließung unzähliger Produktionsstätten und damit die Vernichtung von Arbeitsplätzen, steigende Arbeitslosigkeit und Stillstand sind die Folgen, die wir als Europäer mit verursachen und somit auch mit zu verantworten haben.

Ein weiterer Grund sind Invasionen von Terroristen und Söldnern aus der ganzen Welt, aus Hunderten von Mitgliedstaaten dieser internationalen Organisation, einschließlich Australien, USA, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Spanien, Libyen, Tunesien, Saudi-Arabien, Katar, VAE, Kuwait – alles völkerrechtswidrige Invasionen wohlgemerkt.

Kinder können in vielen Gegenden nicht zur Schule gehen, weil die Schulen entweder zerstört sind oder weil sie von den Terroristen kontrolliert werden, mit Lehren nach saudischen Programmen – der Lehre vom Hass auf alle Religionen, die nicht deren Meinung teilen. Quelle: Erklärung von Bashar al-Jaafari, dem Ständigen Vertreter Syriens bei der UNO

Besonders während eines Krieges ist es Aufgabe der Medien, über diesen unabhängig und ausführlich zu berichten, Missstände aufzudecken und Aufklärungsarbeit zu leisten. Es liegt in ihrer Verantwortung, eine freie Meinungsbildung der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Dazu gehört, dass auch die offiziellen Regierungsvertreter Syriens angemessen zu Wort kommen und auch dann eine kritische Distanz zu völkerrechtswidrigen Handlungen gewahrt wird, wenn diese durch Bündnispartner begangen werden.

Wenn diese (für freie Journalisten) Selbstverständlichkeiten nicht langsam in die Nachrichtengebung einfließen, treiben wir die verzweifelten und aus ihrer Heimat vertrieben Menschen von einer Gefahr in die nächste. Neben der Stigmatisierung als vermeintliche Terroristen kommen in Deutschland noch die Gefahren brennender Unterkünfte und sich radikalisierender Fremdenfeinde hinzu. Dass diese Probleme sämtlich hausgemacht und mitnichten etwas mit Assads Politik in Syrien zu tun haben, gehört in das humanitäre Bewusstsein der Menschen.

Das zu bewerkstelligen ist, laut gesetzlichem Auftrag, Ihre Aufgabe.

Wir halten an der Beschwerde wegen eines vermuteten Verstoßes gegen § 8 der Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages fest und übergeben die Angelegenheit dem Hörfunkausschuss des SWR.

Zum Zwecke der Transparenz werden sowohl dieses Schreiben als auch der weitere Verlauf der Korrespondenz auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
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Re: ARD - Syrien: Forciert das Assad-Regime den Exodus?

BeitragSo 20. Mär 2016, 14:30

Der Hörfunkausschuss des SWR-Rundfunkrates ist zu dem Schluss gekommen, sowohl den Beschwerdetext als auch den Tenor des umfangreicheren ergänzenden Schreibens vom 25.11.2015 inhaltlich nicht nachvollziehen zu können. Vermutlich ist dieses Unvermögen auf die tagtägliche Berieselung mit Fragment- und Tendenzberichterstattung zurückzuführen, die eine Einordnung komplexerer Zusammenhänge zunehmend erschwert. Dass unsere berechtigte Kritik an der Berichterstattung des Herrn Durm im Hörfunkausschuss des SWR mit Unverständnis begegnet wird, ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Gremien in der Regel nicht die Interessen der Allgemeinheit vertreten, sondern vor allem (haus-)eigene politische Bewertungen zum Maßstab ihrer Entscheidungen erheben.

Durm_Syrien_geschwärzt.pdf
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