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Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

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Maren

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Untersuchung - Luftangriff auf Krankenhaus in Kunduz

BeitragFr 16. Okt 2015, 14:15

Petition zum Luftangriff auf Krankenhaus in Kunduz

"Sehr geehrter Herr Frank-Walter Steinmeier, unterstützen Sie öffentlich und mit alle Kräften die Forderung von Ärzte ohne Grenzen: "Wir fordern eine umfassende und transparente Untersuchung des Vorfalls durch eine unabhängige internationale Instanz. Es wäre völlig unzureichend, sich bei der Aufklärung ausschließlich auf eine interne Untersuchung durch einen in den Konflikt involvierten Akteur zu verlassen."

Siehe Hergang, hier eindringlich beschrieben auf den Seiten von MONITOR.
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Maren

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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

BeitragDo 29. Okt 2015, 12:22

Petition gegen Anonymität und Zensur in der Wikipedia- Adressat ist die Wikimedia Foundation:

Wikipedia“ hat gedruckte Lexika weitgehend vom Markt verdrängt und ist von seinem Umfang her anderen Nachschlagewerken des Internets überlegen. Deshalb ist es im Interesse der Allgemeinheit, die Möglichkeiten der Manipulation von Inhalten zu reduzieren. Erst hierdurch wird der Anspruch eingelöst, durch einen kollektiven Diskussionsprozess zu möglichst objektiven sprachlichen Darstellungen zu kommen. In der bisherigen Weise sind unter dem Schutz der Anonymität Akteure im Vorteil, die – im Falle etwa von Werbeagenturen oder Geheimdiensten – mit verborgenen finanziellen Ressourcen vordergründig ehrenamtliche anonyme Mitarbeiter zu Interessensvertretern machen.
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Maren

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Kein Krieg in meinem Namen - Gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland in Syrien

BeitragMo 30. Nov 2015, 19:44

Kein Krieg in meinem Namen - Gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland in Syrien
-

Der geplante Kriegseintritt der Bundesregierung, über den am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll, in Syrien ist ein Fehler.Krieg kann man nicht mit Krieg bekämpfen. 14 Jahre Krieg im mittleren und nahen Osten haben gezeigt, dass damit weder Regionen stabilisiert werden können noch ein respektvolles Verhältnis zwischen Erdteilen aufgebaut werden kann.
Die Bundesregierung deklariert den Kriegseinstieg als Unterstützung Frankreichs. Eine militärische Antwort auf die Anschläge von Paris, bei der überwiegend Zivilist/innen sterben, spielt dem Islamischen Staat in die Hände. Wir stehen gegen den Kriegseintritt in Syrien.
Begründung:

Es geht uns alle an.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dresden, 28.11.2015 (aktiv bis 27.01.2016)

https://www.openpetition.de/petition/on ... -in-syrien
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Maren

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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

BeitragMi 13. Jan 2016, 17:06

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mehr als 10.00 Unterschriften in drei Wochen sind gut, aber sicher noch lange nicht genug, um den Protest gegen den unsinnigen, völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz Deutschlands zu artikulieren. Flugzeuge sind im Einsatz, Schiffe auf dem Weg ins Kriegsgebiert, Soldat_innen werden in die Region geflogen, die Maschinerie des Krieges hat wieder einmal auch in Deutschland begonnen.

Wir oft noch?

Gegen das Völkerrecht, gegen alle Erfahrungen mit Kriegseinsätzen in den letzten 15 Jahren, kurz gesagt ohne Sinn und Verstand, nur für geostrategische Interessen und falsch verstandenen Solidarität beteiligt sich die Bundesregierung an dem Kriegseinsatz gegen die IS (nur gegen diese?) im Irak und Syrien. Wurde denn nichts gelernt aus den asymmetrischen Kriegen: aus dem Krieg gegen den Irak, aus der Zerstörung von Libyen, aus dem 15 jährigen verheerenden Fiasko in Afghanistan.

Milliarden wurden und werden der Rüstungsindustrie in den Rachen gesteckt. Jeder dieser Kriege war für die Menschen eine humanitäre und soziale Katastrophe.

Deswegen rufen die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag gemeinsam mit Personen aus der Friedensbewegung auf zum Protest gegen das neueste Kriegsabenteuer. Nein zu Krieg und Interventionen!

Wir werden alleine mit dieser Unterschriftensammlung die Kriegsmaschinerie nicht stoppen. Aber jede einzelne Unterschrift, jedes weitergeben der Unterschriftenlisten, jeden Hinweis an Freudinnen und Kolleginnen auch mitzumachen ist ein kleiner – unverzichtbarer Beitrag – um eine breite und vielfältige Antikriegsbewegung zu entwickeln.

Deshalb lasst uns aus den 10.000 Unterschriften viele zigtausende mehr werden.

Aus tiefer Sorge um den Frieden, denn die Eskalationsgefahr bis hin zu einem großen Krieg ist gerade in dieser Region groß, wenden wir uns an Sie und Dich: bitte unterzeichnen auch Sie/Du den Aufruf gegen den Krieg und gewinnen Sie/Du weitere zum Mitmachen. Bitte verbreiten Sie/Du diesen Aufruf online und offline. Nur wenn viele mitmachen und diese Vielen noch mehr gewinnen, bekommen wir die Welle des Protestes, die notwendig ist, diesen Krieg zu stoppen.

Glaube bitte keiner, sein/ihr Engagement ist nicht notwendig: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Bitte mache auch Sie/Du mit und gewinnen Sie/Du weiter Unterzeichner_innen.


Vielen Dank für die Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Braun
Pascal Luig
Lucas Wirl



Syrien-Aufruf
c/o NatWiss

Marienstraße 19/20
10117 Berlin
Tel.: 030 20 65 48 57
Fax: 030 31 99 66 89
info@syrien-aufruf.de
htp://www.syrien-aufruf.de
http://www.facebook.com/SyrienAufruf
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Maren

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Re: 1 % vom 1 % - "Reichenbesteuerung" für Flüchtlingshilfe!

BeitragSa 6. Feb 2016, 14:52

Maren hat geschrieben:Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um freundliche Beachtung, Unterstützung und Verbreitung meiner Petition - 1 % vom 1 % - "Reichenbesteuerung" für Flüchtlingshilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller


Petition

Die Bundesregierung korrigierte die Anzahl der für 2015 zu erwarteten Asylanträge von 450.000 auf 800.000. Ein Großteil der Flüchtlinge sind Opfer westlicher Kriege und der Destabilisierung ihrer Herkunftsländer. Vieles spricht dafür, dass sich die Zuwanderung in den kommenden Jahren fortsetzen wird.

Traumatisierte Menschen, die (auch) wegen der fehlgeleiteten Bündnispolitik der Bundesregierung aus ihren zerstörten Heimatländern zu uns fliehen, stoßen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf brennende Flüchtlingsunterkünfte, nächtliche Gewaltexzesse vor bewohnten Unterkünften und auf Hass und Diskriminierung im öffentlichen Raum.

Unsere Gesellschaft steht heute vor einer gefährlichen sozialen Spaltung und Radikalisierung, wenn die Kosten der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge den Schwachen und mittleren Einkommensgruppen aufgelastet werden, die in den vergangenen Jahren sozialen Abstieg erleben mussten, während das Vermögen des reichsten 1 % stetig zunahm.

Rund 10 Milliarden Euro müssen laut Medienangaben allein in diesem Jahr für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufgebracht werden.

Diese finanzielle Last, die mit der anstehenden Verteilung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge einhergeht, darf nicht auf den Schultern derer verteilt werden, die bereits heute in finanziell schwierigen Verhältnissen oder mit begründeten Abstiegsängsten leben. Auch die Kommunen, von denen viele inzwischen vor dem finanziellen Kollaps stehen, dürfen angesichts bereits vorhandener Probleme mit maroder Infrastruktur und sozialen Brennpunkten nicht weiter belastet werden.

Stattdessen ist ein deutliches Zeichen des reichsten 1 % gefordert, dessen Vermögen in Höhe von ca. 3 Billionen Euro seit Jahren nicht besteuert wird. Diese rund 800.000 Milliardäre, Multimillionäre und Millionäre würden die auf sie verteilten 10 Milliarden kaum im Portemonnaie spüren, während eine Belastung der unteren und mittleren Schichten, den sozialen Unfrieden und heute schon grassierende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland erheblich befeuern würde.

Wenn das eine Prozent der vermögendsten Deutschen angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation weiterhin von seiner besonderen Verantwortung für die Gesellschaft freigesprochen wird, muss sich die Bundesregierung eines Tages den historischen Vorwurf gefallen lassen, aus Rücksicht auf das Vermögen der Reichsten der Reichen, Wegbereiter eines erstarkten Rechtsextremismus, womöglich gar eines von Teilen der Bevölkerung getragenen Rechtsterrorismus gewesen zu sein, von dem man schon heute - angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte - sprechen muss.

Öffentliche Empörungen seitens der Kanzlerin und des Vizekanzlers helfen weder den Flüchtlingen, noch dienen sie der Lösung dieser gesellschaftlich brisanten Situation.

Eine Vermögenssteuer oder vergleichbare Anpassungen der Spitzensteuersätze und Steuern auf Kapitaleinkünften, welche die kurzfristigen Kosten der Flüchtlingshilfe den starken Schultern der Gesellschaft auflasten, sind ein dringend gebotener politischer Schritt, um Ressentiments und Abstiegsängsten den Boden zu entziehen und extremistischen Agitatoren den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Aus diesen Gründen ist ein schnelles Handeln der Regierung und fiskalische Maßnahmen gefordert, die die Kosten der Flüchtlingshilfe jenen auflasten, die sie problemlos tragen können.

Begründung:

Ein Großteil der Flüchtlinge sind Opfer westlicher Kriege um Ressourcen und der unmittelbaren politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung ihrer jeweiligen Herkunftsländer. Auch Deutschland unterstützt diese Kriege durch Waffenlieferungen, Embargos, Schnittstellen zur Steuerung von Kampfdrohnen-Einsätzen und vor durch Schweigen zum permanenten Bruch des Völkerrechtes.

Die Zunahme menschenfeindlicher Einstellungen und Verhaltensweisen in Deutschland wird mit steigenden Flüchtlingszahlen einhergehen, wenn es die Politik weiterhin vermeidet, sowohl die Ursachen der aktuellen Flüchtlinggssituation klar zu benennen und Schlüsse daraus zu ziehen, als auch die real vorhandenen prekären Anerkennungs- und Lebensverhältnisse großer Teile der eigenen Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen.

Wir fordern die 99% dazu auf, unser Anliegen zu unterstützen, um sowohl der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, als auch der Bewahrung des sozialen Friedens und des ethisch und moralischen Miteinanders in unserem Land Rechnung zu tragen.

Im Namen der UnterstützerInnen

Maren Müller

Im Namen aller Unterzeichner/innen.



Antwort aus dem Kanzleramt:
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Maren

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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

BeitragDo 11. Feb 2016, 18:05

Liebe Freunde und Freundinnen von Sanktionsfrei,

Auf unserer Landingpage: www.sanktionsfrei.de
Im Livestream unter: https://www.youtube.com/watch?v=gS65yoNcq88
Über unsere Crowdfunding-Kampagne: www.startnext.de/sanktionsfrei

Bitte teilt unsere Kampagne in den sozialen Medien auf euren Facebook- und Twitter-Kanälen. Gemeinsam mit euch schaffen wir die Sanktionen ab. Denn die Würde des Menschen ist Sanktionsfrei!

Was haben wir vor?

Sanktionen sind menschenunwürdig und sinnlos! Und Sanktionen sind oft genug auch rechtswidrig. 40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter sind bereits heute erfolgreich! Doch nur 5 Prozent der Betroffenen wehren sich. „Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken”, so ein Insider. Packen wir es an!
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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

BeitragMi 24. Feb 2016, 13:43

„WDR kills the Radio DJ – Stoppt die Funkhaus Europa Reform!“ heißt eine Online-Petition, die bislang etwa 16.500 Menschen unterzeichnet hatten. Die Verfasser werfen Intendant Tom Buhrow, Hörfunkdirektorin Valerie Weber und Wellenchef Thomas Reinke vor, Funkhaus Europa zur Mainstream-Welle umbauen zu wollen. Konkret sollen 17 Musikformate ersatzlos gestrichen werden, wie die Verfasser schreiben. Darunter Formate von DJs wie Gilles Peterson und langjährige Autorensendungen wie „Indigo“ mit Anna-Bianca Krause, die „Jazzanova Radio Show“ und „5 Planeten“ mit Francis Gay.
Quelle: http://www.ksta.de/kultur/wdr-massive-p ... 36452.html
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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

BeitragMi 24. Feb 2016, 14:15

Noch eine Petition, und zwar für "Tariftreue und faire Bezahlung für Filmschaffende und Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes".

Sie richtet sich an:
Intendanten ARD / ZDF
Vorsitzende der ARD Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin MDR
Koordinator Fernsehfilme Jörg Schönenborn, Fernsehdirektor WDR
Koordinator Spielfilm Wolf-Dieter Jacobi, Fernsehdirektor MDR
Dr. Thomas Bellut-Intendant ZDF
Programmbereich III Fernsehfi lm, Kino und Serie Prof. Gebhard Henke WDR
Filmförderung des Bundes
Filmstiftung NRW
Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein
Filförderungsanstalt FFA
Produzentenallianz Alexander Thies
Tariftreue und faire Bezahlung für Filmschaffende und Einhaltung des Arbeitszeitgesetztes
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Sammelklage gegen CETA

BeitragMi 9. Mär 2016, 11:51

Jetzt die Sammelklage gegen CETA unterstützen!!
Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens

Marianne Grimmenstein-Balas hat in Zusammenarbeit mit dem renommierten Rechtsprofessor Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA ausgearbeitet. Für eine erfolgreiche Verfassungsklage sind mindestens 40.000 MitklägerInnen notwendig. Die Teilnahme ist kostenlos.

Es wird gebeten, die entsprechende Vollmachterklärung persönlich unterschrieben Frau Grimmenstein-Balas auf postalischem Wege bis zum 12. März 2016 zuzusenden.
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Keine GEZ-ielte Kriegs-Propaganda

BeitragMi 5. Okt 2016, 20:01

Petition: Keine GEZ-ielte Kriegs-Propaganda

https://www.openpetition.de/petition/on ... propaganda

Die Unterzeichnenden fordern alle öffentlich-rechtlichen Medien, den Deutschen Presserat und insbesondere das ZDF auf, folgende ethische Prinzipien in der Berichterstattung - insbesondere im Kontext internationaler Spannungen und Konflikte - zu wahren:

1.) Frieden und Völkerverständigung sowie Transparenz, Unparteilichkeit und Dialog sollen als oberste Richtschnur journalistischer Arbeit gelten.

2.) In konfliktbehafteten Themen, wie etwa die Frage der Krim, sollen Medien eine differenzierte Betrachtung, die auch die vorbehaltlose Analyse und Darstellung der Position des Gegenübers mit einschließt, gewährleisten.

3.) Eine Medienberichterstattung, die vorhandene Informationen über Fehlverhalten der eigenen Regierung und ihrer Verbündeten in internationalen Konfliktthemen ausklammert, ist unverantwortlich und konfliktschürend. Sie untergräbt ihren Anspruch auf GEZ-Finanzierung durch jene Bürger, deren – nicht zuletzt – Friedensinteresse sie dienen sollte.

4.) Die deutschen Medien haben aus historischer Perspektive betrachtet die Verbreitung von Stereotypen über Juden, Muslime oder Angehörige anderer Nationalitäten weitestgehend hinter sich gelassen. Sie sollten diesen ethischen Standard ohne tendenziöse Verzerrungen auch auf Russen und Russland anwenden.

5.) Positiv formuliert sollten die Medien als mächtigstes Instrument zur Völkerverständigung genau da gezielt eingesetzt werden, wo Gräben im Denken und Fühlen der Menschen zu überwinden sind. Dies geschieht sehr wirkungsvoll durch das mediale Vertrautmachen der Menschen mit dem noch Unbekannten, dem Anderen, dem Fremden durch eine respektvolle, einfühlsame und wertschätzende Berichterstattung als erstem Schritt der Annäherung und Öffnung.

Auslöser der Petition ist die Berichterstattung des ZDF über die Bürgerinitiative „Friedensfahrt Berlin-Moskau“ (www.druschba.info; www.facebook.com/groups/www.druschba.info) in den Frontal21-Sendungen vom 27.09.2016 („Daten-Leak aus Ministerium der Separatisten. E-Mails belegen Propagandastrategie zum Ukraine-Krieg“; www.zdf.de/frontal-21/der-propagandakri ... 90316.html) und vom 04.10.2016 („Putins geheimes Netzwerk. Wie Russland den Westen spaltet“; www.zdf.de/frontal-21/putins-geheimes-n ... 33328.html.

Die ZDF-Redaktion ließ in beiden Fällen eine Berichterstattung veröffentlichen, die in höchstem Maße suggestiv und manipulativ zu nennen ist. Bei tagelanger Begleitung der selbst organisierten und selbst finanzierten 235 Bürgerinnen und Bürger vom 4-Jährigen bis zum 80-Jährigen durch ein ZDF-Kamera-Team konnte dieses nur Hinweise auf vielfältigste Anstrengungen zur Förderung der Völkerverständigung durch die spontan ab März 2016 gebildete Initiative finden.

Durch die bewusste, völlig zusammenhangslose Kontextualisierung des Berichts über die Friedensfahrt etwa mit Recherchen zur Kriegs-Propaganda in der Ostukraine (die 27.000 externe Berater beschäftigende Propaganda-Maschine des Pentagon wurde nicht thematisiert, um das einseitige Feindbild Russland nicht zu gefährden) wurde suggeriert, die „sogenannten Friedensfahrer“ seien lediglich „willige Helfer des Kremls“ und gingen dessen Propaganda auf den Leim.

In Internet-Foren zog die Berichterstattung bereits zahlreiche hasserfüllte Kommentare auf die Friedensfahrer, die vom ZDF mit Gesicht und KFZ-Kennzeichen gezeigt wurden. Das ZDF schädigt mittels haltloser, hetzerischer Diffamierungen den Ruf von GEZ-Gebühren entrichtenden Staatsbürgern, die sich für Frieden und Völkerverständigung engagieren und gefährdet möglichweise sogar ihre Sicherheit. Dieses propagandistische Machwerk auf der Grundlage von Verdächtigung und suggestiv-manipulativer Kontextualisierung widerspricht gleich in mehreren Punkten dem Pressekodex des Deutschen Presserats:

(Päambel): „Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein.“

(1): „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“

(2): „Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.“
(9): „Schutz der Ehre: Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.“

Begründung:

Nur wir Bürger als GEZ-Zahler können in der Masse konstruktiven Druck auf die Massen-Medien ausüben:

Wenn es um das essenzielle Interesse des Volkes an Friedenssicherung geht, können Medien nur dann im Sinne der „vierten Gewalt im Staat“ zu einem Korrektiv von Regierungspolitik werden, wenn sie selbst Völkerverständigung, politischen Dialog und Wahrhaftigkeit zur Leitschnur ihres Handelns machen. Dieser ethische Anspruch gilt insbesondere für die GEZ-finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien, deren Zahlung sich kein Haushalt in Deutschland entziehen kann.

Wie der Medienwissenschaftler Uwe Krüger (Universität Leipzig) in seinem Buch „Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten“) aufgezeigt hat, erklärt sich eine einseitige Favorisierung USA-freundlicher Interpretationen in der deutschen Medienberichterstattung aus der einseitigen Vernetzung der Verantwortlichen in transatlantischen Clubs und Lobby-Gruppen. Faktisch wurden deutsche Medien in den vergangenen Jahren zunehmend in einem geopolitisch motivierten Informationskrieg instrumentalisiert, der zum Ziel hat, eine Partnerschaft zwischen Deutschland und seinem östlichsten europäischen Nachbarn Russland im Keim zu ersticken (Minunte 8.47-10.42: www.youtube.com/watch?v=-Rq1W18RxuY).

Es dominieren Narrativen und Interpretationen in allen Russland betreffenden Themen, die eine positive Sicht der Deutschen auf das Land verhindern. Während kritische Aspekte russischer Politik genauestens beleuchtet werden, werden gleiche oder deutlich größere Verstöße der westlichen Staaten – etwa gegen das Völkerrecht in den Kriegen in Jugoslawien, Irak, Libyen oder Syrien – nicht thematisiert. Eine Manipulation der öffentlichen Meinung ist die Folge. Westliches Regierungshandeln bleibt unhinterfragt und russisches wird so tendenziös und negativ dargestellt, dass der Wunsch der deutschen Bevölkerung zur gemeinsamen Gestaltung des „Hauses Europa“, zu dem kulturell und geographisch auch Russland gehört, zerstört wird.
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Maren

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Attac: Prozess zur Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit

BeitragFr 14. Okt 2016, 20:15

Liebe Freundin, lieber Freund von Attac,

seit April 2014 arbeitet Attac inzwischen ohne Gemeinnützigkeit. Vieles haben wir seitdem weiterhin auf die Beine gestellt – das Engagement gegen TTIP, CETA und Co, die Sommerakademie, die Aktionsakademie, die Beteiligung am Klimacamp oder der Einsatz für ein solidarisches Europa sind dafür nur einige Beispiele. Möglich gemacht haben das die Unterstützerinnen und Unterstützer von Attac – mit Spenden, mit Mitgliedsbeiträgen und mit ihrem persönlichen Engagement. Herzlichen Dank dafür! Sie haben sich alle nicht von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ins Bockshorn jagen lassen. Denn selbstverständlich ist der Einsatz für die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, für eine lebendige Demokratie und für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte gemeinnützig!

Im Kampf um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht es also nicht in erster Linie um das Überleben von Attac. Es geht vielmehr um eine Entscheidung mit weitreichender Auswirkung auf jedes zivilgesellschaftliche Engagement. Mit dem 10. November 2016 steht jetzt der Termin, an dem am Hessischen Finanzgericht in Kassel Klarheit geschaffen werden soll! Die Frage, über die das Finanzgericht zu befinden hat, lautet zusammengefasst: Sind politische Aktivitäten mit Gemeinnützigkeit vereinbar, oder stehen sie einer Gemeinnützigkeit entgegen? In der Begründung unserer Klage gegen das Finanzamt Frankfurt weisen wir nach, dass das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten verbietet, sondern lediglich die Förderung von Parteien ausschließt, auch wenn die Finanzbehörden in Bund und Ländern sich in ihrer Praxis von dieser Gesetzesgrundlage entfernt haben. Wir gehen sogar noch weiter: Die Umsetzung satzungsgemäßer, als gemeinnützig bestätigter Zwecke ist in vielen Fällen ohne politische Aktivitäten gar nicht möglich! In seiner Klageerwiderung reagiert das Finanzamt auf dieses Kernargument ausweichend bis gar nicht; diese entscheidende Frage wird damit zum Gegenstand des Prozesses werden. (Alle Dokumente zu der juristischen Auseinandersetzung finden sich unter www.attac.de/jetzt-erst-recht im Netz.)

Der Prozess wird öffentlich sein; wir laden alle Interessierten herzlich ein, teilzunehmen! Mitzubringen ist lediglich ein gültiger Personalausweis. Da es sich nicht um eine Aktion handelt, sollten Attac-Fahnen zu Hause bleiben. Dass allerdings großes öffentliches Interesse an diesem Prozess besteht, darf und sollte ruhig sichtbar werden. Wer Interesse hat, an dem Prozess teilzunehmen, kann unter info@attac.de weitere Informationen zum Ort und dem genauen Zeitpunkt erfragen. Wir freuen uns, wenn möglichst viele von Euch und Ihnen am Prozess teilnehmen – für eine aktive und engagierte Zivilgesellschaft!

Herzlichen Dank und viele Grüße

Dirk Friedrichts
Dirk Friedrichs, Vorstand Attac Trägerverein e.V.
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