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Presseschau

Hier kommen Themen rein, die nicht mehr benötigt werden, oder noch sortiert werden müssen.
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag18. Januar 2018, 21:16

Dieser Beitrag von Peter Mühlbauer ist zu schön...

Trumps "Fake News Awards"

Gestern läutete der US-Präsident im inzwischen seit 2015 andauernden Tit-for-Tat zwischen ihm und den amerikanischen Mainstreammedien eine neue Runde ein, indem er für einen "Fake News Awards" betitelten Negativpreis zehn Artikel präsentierte, die seiner Ansicht nach besonders grob falsch oder irreführend waren. Dass Trump seine Liste nicht mit ganzen Medien, sondern nur mit einzelnen Berichten bestückte, überraschte zwar manche Beobachter in US-Medien, ist aber angesichts der Bandbreite der Berichterstattung, die es dort trotz der Polarisierung immer noch gibt, durchaus nachvollziehbar.


Weiterlesen auf telepolis.de...

MrMadMarkus

Re: Presseschau

Beitrag18. Januar 2018, 22:13

Zum KIKA - Eigentor zwei Berichte von der Achse:

KiKA, Malvina und die Unschuld oder wie man einen Fehler noch verschlimmert

Der umstrittene Film „Malvina, Diaa und die Liebe“, der auf dem Kinderkanal KiKA gesendet wurde, hat eine so breite Debatte ausgelöst, dass man sich gezwungen sah, zu seiner Verteidigung eine Sondersendung im Hessische Rundfunk (hr) auszustrahlen. Darin wurde der Film noch einmal gezeigt, damit sich „die Zuschauer ein Bild machen können“. Anschließend gab es die Diskussionsrunde „Engel fragt – Spezial“.



Deutscher Mann, muslimische Frau?

Zum einen natürlich, weil es kaum alleinstehende weibliche Geflüchtete gibt. ... Zum anderen – und dieser Faktor wird bei all den rührseligen, romantischen Geschichten über die Liebe von Flüchtlingen zu Einheimischen unterschlagen – liegt die Fokussierung auf diese Konstellation vor allem daran, dass man in der Variante „deutscher Junge und muslimisches Mädchen“, die ihre Liebe von KiKA oder einem anderen Sender dokumentieren ließen, sofort sein Testament aufsetzen könnte, weil der große Bruder des Mädchens in aller Wahrscheinlichkeit schon auf dem Weg wäre, um beide „abzuknallen“, wie dieser junge Mann in einer Dokumentation von Güner Balci treffend erklärte.
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag20. Januar 2018, 14:12

Nachdenkliches von Ulrich Teusch im Rubikon

Zweierlei Maßlosigkeit
Ken Jebsen, Tom Friedman und der Zwiebelbauch.


Ohne unmittelbar bedroht zu sein, unter Bruch des Völkerrechts und durch ein Lügengespinst gerechtfertigt, attackierten die USA und ihre Verbündeten den Irak. Hat Friedman seinerzeit das Vorgehen von USA & Co. als das bezeichnet, was es war? Also als Kriegsverbrechen? Im Gegenteil. Um grandiose Vergleiche nie verlegen, befand er Ende November 2003 in der New York Times, dass „dieser Krieg das wichtigste liberale, revolutionäre Projekt eines Demokratieaufbaus seit dem Marshall-Plan“ sei. Die US-Kräfte seien darauf aus, „eine vernünftige, legitime, tolerante, pluralistische und repräsentative Regierung“ aufzubauen. Was im Irak geschehe, sei eines der edelsten Vorhaben, das die USA jemals im Ausland betrieben hätten.

Da muss man tief durchatmen. Seither sind 15 Jahre vergangen. Nun gestehen Journalisten wie Friedman zwar hin und wieder „Fehler“ oder „Irrtümer“ ein – meist ein paar Hunderttausend Tote später –, aber nie bekennen sie sich zu ihrer Schuld oder Mitschuld. Hat unser allseits geschätzter Spitzenjournalist inzwischen etwas dazugelernt? Springen wir in die Gegenwart!


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MrMadMarkus

Re: Presseschau

Beitrag20. Januar 2018, 19:45

Man muss die politischen Ansichten Ken Jebsens nicht teilen.


Welche politischen Ansichten sind das? Wir erfahren es nicht! Es ist nur ganz allgemein davon die Rede, dass er "das System-Misstrauen schürt". Wie genau bleibt das gut gehütete Geheimnis des Autors oder setzt er Jebsen als allgemein bekannt vorraus? Zum Glück gibt's Google. Hier mal zwei Artikel einer sehr linken Zeitung des der Israelfreundlichkeit völllig unverdächtigen Jakob Augstein:

https://www.freitag.de/autoren/dame-von ... -zionismus

https://www.freitag.de/autoren/der-frei ... fer-umkehr


Juden einen Völkermord an den Palästinensern vorzuwefen ist keine politische Ansicht, sondern Hetze. Und angesichts des Bevölkerungswachstums der arabischen Bevölkerung von Gaza, Judäa und Samaria auch blanker Unfug.
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag20. Januar 2018, 23:39

MrMadMarkus hat geschrieben:

Wie genau bleibt das gut gehütete Geheimnis des Autors oder setzt er Jebsen als allgemein bekannt vorraus? Zum Glück gibt's Google.


Onliner sind da schon im Bilde. Jebsens Internetportal hat mittlerweile so viele Aufrufe wie Spiegel Online und mehr Follower bei Facebook als die ARD. Dass du ein Problem mit Jebsen hast, ändert nichts an seiner steigenden Popularität.
Er gehört zum alternativen Medienspektrum wie Tichy, Broder, Nachdenkseiten, Jung & Naiv und viele andere mehr. Das versteht mensch aber nur, wenn er keiner Mono-Thematik frönt und die Gesellschaft nicht als homogenen Haufen mit Einheitsmeinung ansieht.

Bei deinen Links handelt es sich um Beiträge aus der Freitag-Community, sozusagen einer Spielwiese von Foristen, die zugegebenermaßen oft mehr von Substanz zu sagen haben, als gestandene Autoren. Übrigens, je linker ein Medium ist, desto mehr Israelfreundlichkeit findet sich dort. Ein Grund dafür ist die Philosophie von Antideutschen, dass konsequenter Antifaschismus nur in bedingungsloser Solidarität zu Israel münden kann.

Was die anonyme Autorin des von dir verlinkten Artikels von 2014, dame.von.welt, anbelangt, so hat sie sich inzwischen "aus Gründen" vom Freitag verabschiedet: https://dvwelt.wordpress.com/2017/04/02 ... more-10908
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag21. Januar 2018, 13:23

Das Interview mit dem Experten wurde vor der Sendung aufgezeichnet. Hat der WDR in seinem Riesenapparat niemanden, der da mal reinhört? Bevor alternative Fakten gesendet werden?


Weiterlesen auf tichyseinblick.de...

MrMadMarkus

Re: Presseschau

Beitrag21. Januar 2018, 15:11

https://archive.org/details/KenfmZionis ... enterGrass

https://m.youtube.com/watch?v=FpCS6KwZ63E

Ins Altdeutsch übersetzt: Israel strebt in Palästina die Endlösung an, klassischer Genozid.

Das Volk ohne Raum, das auserwählte Volk, agiert mittels Mossad, der sich, welche Ironie, auch mit SS schreibt, nach den Methoden der Nazis. Über jegliches Recht hinwegsetzen, über Leichen gehen und selbst die eigenen Verbündeten ausspitzeln. Wo ist der Unterschied in der Ideologie und dem Grundanspruch zwischen auserwähltem Volk und Herrenrasse?


Das sind also völlig legitime Meinungsäußerungen, so unspektakulär, dass man nicht auf sie eingehen muß? Im Gegensatz zu denen von Friedmann:

dieser Krieg das wichtigste liberale, revolutionäre Projekt eines Demokratieaufbaus seit dem Marshall-Plan“ sei. Die US-Kräfte seien darauf aus, „eine vernünftige, legitime, tolerante, pluralistische und repräsentative Regierung“ aufzubauen. Was im Irak geschehe, sei eines der edelsten Vorhaben, das die USA jemals im Ausland betrieben hätten.


Naiv hoch drei, aber keine rassistische Hetze.


PS:

Übrigens, je linker ein Medium ist, desto mehr Israelfreundlichkeit findet sich dort. Ein Grund dafür ist die Philosophie von Antideutschen, dass konsequenter Antifaschismus nur in bedingungsloser Solidarität zu Israel münden kann.


Du willst mir erzählen, dass die Antideutschen die typischen Vertreter des linken Spektrums sind? Zahlreich und einflussreich?
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag22. Januar 2018, 00:04

Du willst mir erzählen, dass die Antideutschen die typischen Vertreter des linken Spektrums sind? Zahlreich und einflussreich?


Ja. Die Antideutschen finden sich zahlreich in der Partei DIE LINKE, bei den Piraten, den Grünen, in der PARTEI, den Jusos und unter diversen Medienschaffenden der NATO-Presse. Die Linke ist bis in die Führungsspitze von diesen Leute unterwandert. Zahlreich und einflussreich. Wundert dich das jetzt? Die Querfront findet sich nicht unbedingt da, wo man sie vermuten soll. :D

Hübscher Artikel im Zeitmagazin: http://www.zeit.de/zeit-magazin/2017/12 ... eutschland
Google-Suchbegriff: Antideutsche bei den Linken

MrMadMarkus

Re: Presseschau

Beitrag22. Januar 2018, 13:51

Ganz und garnicht gute Nachrichten. Die EU plant Maßnahmen plant die zur Vermeidung von „Desinformation im Netz“ und es klingt umso schlimmer je mehr man erfährt.

http://vera-lengsfeld.de/2018/01/19/eu- ... n-im-netz/

„Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Ende 2016 wird auch in Europa die Sorge geäußert, dass durch Falschmeldungen im Netz die öffentliche Debatte auf drastische Art manipuliert werden kann. Die EU-Kommission will nun Maßnahmen gegen Fake News setzen und hat zu diesem Zweck eine Gruppe von Experten aus der Wissenschaft sowie Vertretern der Medienindustrie und Plattformen wie Facebook, Google und Twitter einberufen. Bis zum Sommer soll die 39-köpfige ‚High-Level Group’ Vorschläge zur Bekämpfung von Falschmeldungen im Netz vorlegen.“, schreibt Netzpolitik.org über das Vorhaben der Eurokraten auf ihrer Webseite.
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag22. Januar 2018, 19:33

Warum die Aussagekraft von TV-Quoten fragwürdig ist: Fehlerquoten addieren sich

Gibt es ein Leben ohne TV-Quoten? Offenbar ja. Doch die aktuelle technische Panne wirft ein Schlaglicht auf ein fragwürdiges System. In rund 5000 deutschen Haushalten sind spezielle Messgeräte der Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF) installiert, die den TV-Konsum von insgesamt etwa 10.000 Menschen sekundengenau aufzeichnen sollen. Wird der Fernseher eingeschaltet, wird über die Fernbedienung angegeben, welche und wie viele Personen mitschauen.


Allerdings: Wie exakt die Testpersonen wirklich dokumentieren, wer wirklich mitguckt oder zu welchem Zeitpunkt genervt den Raum verlässt, gelangweilt auf dem Sofa wegnickt oder nebenbei auf dem Smartphone daddelt – darüber lässt sich nur spekulieren. Und jeder weiß: Ein laufender Fernseher heißt nicht gleich Interesse am laufenden Programm. Über Nacht werden die Daten der 5000 Haushalte ausgewertet – und auf die knapp 39 Millionen TV-Haushalte hochgerechnet. Auch dabei dürfte eine gewisse Fehlerquote einzurechnen sein

Weiterlesen auf morgenpost.de...

Der Tag, an dem die Quote starb

Geißel der künstlerischen Freiheit, fantasiemordendes Korsett: Wie sähe das deutsche Fernsehen aus ohne das verfluchte Machtinstrument der Zuschauerzahlen? Eine Utopie.


Weiterlesen auf sueddeutsche.de...

Hinweis: Für Werbeschaffende macht es durchaus Sinn mittels Quotenmessung die Reichweite ihrer Clips zu ermitteln und auf die Art und Weise ökonomisch sinnvoll im privaten Rundfunk zu schalten. Genau dafür war das Instrument auch gedacht. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten verstehen die Quotenmessung ihrerseits als Versicherung für Relevanz und als "messbaren" Nachweis für Legitimation. Was natürlich Unsinn ist, denn zum Einen verwässert die Quote nachweislich die Qualität des öffentlich-rechtlichen Angebotes, da sie auf Masse statt auf Klasse setzt, und zum Anderen erwächst die Legitimation bereits aus dem gesetzlichen Auftrag.
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag23. Januar 2018, 21:27

WDR bewirtet NRW-Abgeordnete vor Lesung des WDR-Gesetzes

Einen Tag, bevor die Landesregierung eine Änderung des WDR-Gesetzes in erster Lesung in den Landtag eingebracht hat, hat der WDR die Abgeordneten des Landtags zu einem „Parlamentarischen Abend“ eingeladen und bewirtet. Die Landtagsabgeordneten, die teils als Mitglieder des WDR-Rundfunkrats den Sender beaufsichtigen sollen, stimmen bei der Änderung des WDR-Gesetzes darüber ab, ob eine für Januar 2019 gesetzlich verankerte Reduzierung der Radio-Werbezeiten zunächst um zwei Jahre verschoben werden soll. Laut Haushaltsplanung des WDR könnte dieser Aufschub dem Sender Mehreinnahmen von rund 60 Millionen Euro bescheren

Weiterlesen auf wz.de...
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Re: Presseschau

Beitrag25. Januar 2018, 23:34

Am 24. Januar 2018, startete der vierte von acht geplanten gemeinsamen Flügen von der Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz.

Die Messflüge finden vorwiegend in einem gesperrten Luftraum über Mecklenburg-Vorpommern statt. “DLR und NASA haben ihre Forschungsressourcen, Flugzeuge und verfügbare Messinstrumente gebündelt, um das Potential von alternativen Kraftstoffen für eine umweltfreundliche Luftfahrt und ihren Einfluss auf die Atmosphäre noch detaillierter zu studieren”, sagt DLR-Luftfahrtvorstand Prof. Rolf Henke. Zuvor war das internationale Forscherteam bereits am 17., 19. und 23. Januar zu gemeinsamen Forschungsflügen gestartet.

http://www.windkraft-journal.de/2018/01 ... ffe/116116
http://www.airliners.de/dlr-nasa-kraftstoffe/43499
http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesthem ... d=49448118

MrMadMarkus

Re: Presseschau

Beitrag26. Januar 2018, 17:45

Donald Trumps Davos-Rede auf deutsch

Die Achse des Guten veröffentlicht hier die deutsche Übersetzung der Rede von Donald Trump, die er am heutigen Nachmittag in Davos gehalten hat. Die Interpretation dieser Rede sollte man nicht den Medien überlassen, sondern sie selbst lesen. Das dauert nicht lange und hilft auch bei der Verortung der Zustände in unserem eigenen Lande. Hier wird ein Gegenentwurf zur Politik Angela Merkels sichtbar, der deutlicher nicht sein könnte. mehr
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag29. Januar 2018, 12:16

Die familiäre Nähe des ARD-Vorsitzenden zu "Babylon Berlin"

Er ist BR-Intendant, ARD-Vorsitzender - und verheiratet mit einer Miteigentümerin der Firma, die die Serie "Babylon Berlin" koproduziert. Ulrich Wilhelms Nähe zu dem Projekt sorgt für Irritationen.

Es sei weder im Rundfunkrat noch im Verwaltungsrat des BR transparent, wie genau eigentlich die Verbindung Wilhelms zu den an der Produktion beteiligten Firmen sei. Wilhelms Ehefrau ist seit Dezember 2015 gemeinsam mit ihrer Schwester Mehrheitseignerin der Beta - über zwei Zwischengesellschaften. Einen Interessenkonflikt gebe es jedoch nicht, teilte der BR auf Anfrage mit. Wilhelm sei als Intendant an der Produzentenauswahl nicht beteiligt.

Weiterlesen auf spiegel.de...

Laut "Spiegel" gibt es Unruhe innerhalb der ARD u.a. deswegen, weil Ulrich Wilhelm nicht angezeigt habe, dass seine Frau gemeinsam mit ihrer Schwester über Zwischengesellschaften mittlerweile Mehrheitseignerin bei Beta Film ist.

Weiterlesen auf turi2.de...
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag30. Januar 2018, 21:08

Die „Tagesschau“ hat in ihrem Social Media-Kanälen in einem O-Ton-Ausschnitt zu Donald Trumps Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Buhrufe aus dem Publikum lauter gemischt, um sie hörbar zu dokumentieren. Einige werfen der ARD-Nachrichtensendung nun Manipulation vor, „Tagesschau“-Chef Kai Gniffke rechtfertigt den Eingriff als „journalistische Präzision“.


Weiterlesen auf meedia.de...

MrMadMarkus

Re: Presseschau

Beitrag30. Januar 2018, 23:11


Fake oder News?
Zuerst einmal zwei Fragen:

1. Saudi Arabien hat keine Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, obwohl es leerstehende und klimatisierte Zelte für drei Millionen Menschen zur Verfügung hat. Ist das Fake oder News?

2. Das US-Militär und die CIA haben unter Präsident Trump erstmals eine „Kill List“ erstellt. Wer auf ihr steht, darf seitdem mit Drohnen auf der ganzen Welt ohne Anklage, Verteidigungsmöglichkeit oder Verurteilung gejagt und getötet werden. Ist das Fake oder News?

Die Antworten mit den Quellen finden Sie ganz unten unter diesem Text. Aber worum geht es überhaupt? Es geht um eine gute Idee. Bei Nachrichten oder Dingen, die einem Freunde erzählen, stellt sich immer öfter die Frage: ist das wahr oder unwahr, ein Fake oder News? Ein Team junger Menschen, die solche Diskussionen immer wieder privat führten, brachte das auf die Idee zu einem Gesellschaftsspiel - in des Wortes doppelter Bedeutung.


http://www.achgut.com/artikel/fake_ore_news

MrMadMarkus

Re: Presseschau

Beitrag31. Januar 2018, 20:47

Unstatistik des Monats: Hexenjagd wegen korrekter Fakten

Im Jahr 2010 berechnete der neue Elstat-Präsident Andreas Georgiou das Haushaltsdefizit korrekt nach den europäischen Standards, korrigierte es auf 15,4 Prozent des BIP und wurde dafür von Eurostat mehrfach gelobt. Nicht aber von der griechischen Politik. Georgiou wird seitdem mit Anklagen überzogen, ...

Auch von den deutschen Medien berichteten nur wenige über den Fall Georgiou, darunter die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Zeit“ (und die Achse des Guten). Anscheinend wird die Bedeutung korrekter und von politischen Einfluss unabhängiger Statistiken für die Demokratie auch in Deutschland noch nicht ausreichend gewürdigt.


http://www.achgut.com/artikel/unstatist ... ter_fakten
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag1. Februar 2018, 19:42

Weckruf aus Sotschi
Die Konferenz für den nationalen syrischen Dialog fordert „Frieden für das Volk von Syrien“.


"510 akkreditierte Journalisten aus 27 Ländern sollen für Zeitungen, Rundfunk, 78 Fernsehanstalten und 38 Nachrichtenagenturen über das Großereignis in Sotschi berichten. Der Ort ist mit Plakaten „Frieden für Syrien“ zugepflastert“, berichtete der Syrienkorrespondent Murat Gazdiev vom russischen Nachrichtensender RT News. Bilder zeigten die Ankunft von Delegierten, die aus Syrien und dem Ausland angereist waren, um in dem großen Kongresszentrum erstmals selber über einen Weg zum Frieden in ihrem kriegsversehrten Heimatland zu beraten. Die wenigsten der 1511 Delegierten vertraten politische Parteien, sondern waren gekommen, um den Wunsch nach Frieden in ihrer Heimat zu vertreten.


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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag2. Februar 2018, 22:57

Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat 28 von 39 russische Athleten mangels Beweisen vom Dopingverdacht freigesprochen. Die Sportwelt steht damit nur acht Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Südkorea vor einem Scherbenhaufen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.


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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag3. Februar 2018, 12:55

Rechte Zionisten aus Israel und rechte Nationalisten in Europa. Plus die Antideutschen. Querfront eben.

Manche linken Kritiker haben die antideutsche Strömung schon zur »grotesken Narrentruppe deutschen Schuldkomplexes« (1) erklärt und werfen ihnen vor, sie propagierten und zelebrierten »eine Form der Israel-Begeisterung, die sich mit den Maximalpositionen der israelischen Rechten deckt«. In der Zeitschrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung war zu lesen, das Problem beim Philosemitismus der Antideutschen sei, dass sie jüdische Personen ebenso als homogene Masse betrachten würden, wie sie dies bei Antisemiten vermuten, nur dass die Vorzeichen spiegelverkehrt sind.


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MrMadMarkus

Re: Presseschau

Beitrag3. Februar 2018, 19:34

An alternativen Fakten ist der Artikel nicht grade arm, aber die hier ist unfreiwillig komisch.

Und Israel unterhält auch zu den fundamentalistisch-evangelikalen Christen in den USA enge Beziehungen, obwohl jeder weiß, dass diese antisemitisch eingestellt sind.


http://www.bbc.com/news/world-us-canada-42402350

:lol: :lol: :lol:
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Re: Presseschau

Beitrag3. Februar 2018, 20:08

Was ist FISA?

Übersetzt von FritztheCat, 03.02.2018

Anmerkung: Ausnahmsweise wird der komplette Inhalt des Beitrages bereitgestellt, weil die Links von Fritz nicht lange leben und die Inhalte im Archiv verschwinden.

FISA (Foreign Intelligence Surveillence Act) ist ein Gesetz von 1978 zur physischen und elektronischen Überwachung und Sammlung fremder Geheimdienstinformationen zwischen „ausländischen Mächten“ und „Agenten fremder Mächte“, die der Spionage oder des Terrorismus verdächtigt werden. Zur Genehmigung dieser Überwachung und Sammlung wurde ein FISA-Gericht eingerichtet (FISC), das die richterliche Genehmigung für diese Überwachungs-Aktivitäten erteilt.

Nachdem Trump seine Kandidatur angekündigt hatte und zu einem ernsthaften Kandidaten aufstieg, wurden von politischen Konkurrenten Anstrengungen unternommen, mit Hilfe von „Dokumenten“ (dem berüchtigten „Steele-Dossier“) beim FISA-Gericht eine Überwachungserlaubnis zu erreichen, was auch geschah. Das Wahlkampfteam von Trump und womöglich er selbst wurden daraufhin überwacht und ausspioniert (wegen der berüchtigten „Verbindungen zu Russland“).

Der NSA-Direktor Michael Rogers, der 2014 den nach den Snowden-Enthüllungen abgelösten und kompromittierten Keith Alexander ablöste, hat im letzten Jahr das Fehlverhalten des FBI und des Obama-Justizministeriums aufgedeckt. Hier kommen beim FBI Namen wie James Comey, Peter Strzok, Lisa Page und der stellvertr. FBI-Direktor Andrew McCabe ins Spiel (allesamt eifrige Hillary-Unterstützer und Trump-Verachter).

Beim Justizministerium waren unter Obama Eric Holder und Loretta Lynch die Justizminister (auch „Attorney General of the United States“ genannt).

Holder wurde dadurch bekannt, dass er sich nach der Finanzkrise 2008 geweigert hat, auch nur einen Banken-Gangster anzuklagen.

Loretta Lynch wurde bekannt, weil sie sich in Folge des Email-Skandals von Hillary Clinton heimlich mit deren Ehemann Bill in einem Flugzeug unterhalten hat (angeblich über Golf und die Enkelkinder, haha!) In Absprache mit Comey wurde beschlossen, den Email-Skandal von Hillary (schwere Sicherheitsverstöße u.a. wegen der Nutzung privater, ungesicherter Server während ihrer Zeit als Außenministerin) nicht weiter zu verfolgen.

Auch der Justizminister von Trump, Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Sessions hat sich wegen „Befangenheit“ aus der „Russland-Untersuchung“ ausgeklinkt und sein Stellvertreter Rosenstein setzte Robert Mueller (den Vorgänger von James Comey) als Sonderermittler ein. Mueller war verantwortlich während 9/11 und der Finanzkrise 2008.

Man könnte jetzt noch über die Rolle von Hillary und der Demokratischen Partei schreiben, etwa deren Verbindungen zu dubiosen Firmen wie Crowdstrike, Fusion GPS und Hillarys Genehmigung (als Außenministerin) der Uranium One-Geschäfte mit Russland.

Fusion GPS steht in Verbindung zu dem „Steele-Dossier“, das von dem ehemaligen (wenn es so etwas überhaupt gibt) MI-6 Agenten Christopher Steele verfasst wurde, der wie jetzt bekannt wurde, auch FBI-Informant war.

Dieser Kaninchenbau führt in so tiefe Abgründe dass einem schwindlig wird.

Key Points-Memo des Ausschusses


Übersetzung FISA-Memo auf Deutsch

WASHINGTON
2. Februar 2018
Der ehrenwerte Devin Nunes
Vorsitzender, House Permanent Select Committee on Intelligence (Ständiger Ausschuss für Nachrichtendienste)
Kapitol der Vereinigten Staaten
Washington, DC 20515

Sehr geehrter Herr Vorsitzender:

Am 29. Januar 2018 beschloss der Ständige Ausschuss für Nachrichtendienste des Hauses (nachfolgend “der Ausschuss” genannt), ein Memorandum mit Verschlusssachen, die dem Ausschuss im Zusammenhang mit seiner Aufsichtstätigkeit zur Verfügung gestellt wurden (das “Memorandum”, das diesem Schreiben beigefügt ist), öffentlich bekannt zu geben. Wie in Artikel 11(g) der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses vorgesehen, hat der Ausschuss dieses Memorandum dem Präsidenten auf der Grundlage seiner Entschlossenheit übermittelt, dass die Freigabe des Memorandums dem öffentlichen Interesse dient.

Die Verfassung verleiht dem Präsidenten die Befugnis, Geheimnisse der nationalen Sicherheit vor der Offenlegung zu schützen. Wie der Oberste Gerichtshof erkannt hat, ist es die Verantwortung des Präsidenten, den Zugang zu Informationen zu klassifizieren, zu deklassieren und zu kontrollieren, die unsere Geheimdienstquellen und -methoden sowie die nationale Verteidigung betreffen. Siehe z.B. Dep of Navy v. Egan, 484 US. 518, 527 (1988). Um eine angemessene Kontrolle des Kongresses zu ermöglichen, kann die Exekutive den zuständigen Komitees des Kongresses geheime Informationen anvertrauen, wie sie es im Zusammenhang mit den Aufsichtsaktivitäten des Komitees hier getan hat. Die Exekutive geht davon aus, dass das Komitee solche Verschlusssachen verantwortungsbewusst und im Einklang mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten schützen wird.

Der Ausschuss hat nun entschieden, dass die Freigabe des Memorandums angemessen ist. Die Exekutive, über die Verwaltungen beider Parteien hinweg, hat sich bemüht, Anfragen des Kongresses zur Deklassifizierung bestimmter Materialien im öffentlichen Interesse entgegenzukommen(1). Allerdings ist die öffentliche Freigabe von Verschlusssachen durch einseitige Maßnahmen der Legislativabteilung äußerst selten und wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung auf. Dementsprechend wird der Antrag des Ausschusses, das Memorandum freizugeben, als Antrag auf Deklassierung gemäß der Autorität des Präsidenten ausgelegt.

Der Präsident versteht, dass der Schutz unserer nationalen Sicherheit seine höchste Verpflichtung darstellt. Dementsprechend hat er Rechtsanwälte und Mitarbeiter der nationalen Sicherheit angewiesen, den Antrag auf Deklassierung zu beurteilen, im Einklang mit etablierten Standards für den Umgang mit Verschlusssachen, einschließlich derjenigen unter Abschnitt 3.1(d) der Executive Order 13526. Diese Standards erlauben eine Deklassierung, wenn das öffentliche Interesse an der Offenlegung größer ist als die Notwendigkeit, die Informationen zu schützen. Der Überprüfungsprozess des Weißen Hauses beinhaltete auch Beiträge des Büros des Direktors für Nationale Intelligenz und des Justizministeriums. In Übereinstimmung mit dieser Überprüfung und diesen Standards hat der Präsident festgestellt, dass die Deklassierung des Memorandums angemessen ist.

Auf der Grundlage dieser Einschätzung und in Anbetracht des erheblichen öffentlichen Interesses an dem Memorandum hat der Präsident die Freigabe des Memorandums genehmigt. Um es klar zu sagen: Das Memorandum lehnt die Urteile seiner Kongressautoren ab. Der Präsident geht davon aus, dass die Überwachung/Aufsicht [?] über Angelegenheiten, die mit dem Memorandum zusammenhängen, fortgesetzt werden kann. Obwohl die Umstände, die zu der Deklassierung durch diesen Prozess führen, außergewöhnlich sind, steht die Exekutive bereit, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um die Überwachungsanforderungen zu erfüllen, die mit den geltenden Standards und Prozessen übereinstimmen, einschließlich der Notwendigkeit, Geheimdienstquellen und -methoden zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,

(Unterschrift)
Donald F. McGahn II.
Berater des Präsidenten
cc: Der ehrenwerte Paul Ryan
Sprecher des Repräsentantenhauses
Der ehrenwerte Adam Schiff
Ranking Member, House Permanent Select Committee on Intelligence (Ständiger Ausschuss für Nachrichtendienste)

(Fußnote)

(1) Siehe z.B. S. Rept. 114-8 at 12 (Administration of Barack Obama) (“Am 3. April 2014… stimmte das Komitee zu, die überarbeiteten Ergebnisse und Schlussfolgerungen sowie die aktualisierte Zusammenfassung der Komitee-Studie an den Präsidenten zur Deklassierung und öffentlichen Freigabe zu senden.”); H. Rept. 107-792 (Administration of George W. Bush) (ähnlich); E.O. 12812 (Verwaltung von George H.W. Bush) (kein Senatsbeschluss erfordert, dass der Präsident für die Deklassierung bestimmter Informationen mittels Executive Order sorgt).

Deklassierung auf Anordnung des Präsidenten

2. Februar 2018

18. Jänner 2018

An: HPSCI Mehrheitsmitglieder

Von: HPSCI Mehrheitspersonal

Betrifft: Missbrauch des Foreign Intelligence Surveillance Act im Justizministerium und im Federal Bureau of Investigation

Zielsetzung

Dieses Memorandum informiert die Mitglieder über wichtige Tatsachen im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen des Ausschusses in Bezug auf das Justizministerium (DOJ) und das Federal Bureau of Investigation (FBI) und deren Anwendung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) während des Präsidentschaftswahlzyklus 2016. Unsere Entdeckungen, die weiter unten detailliert ausgeführt werden, 1) werfen Bedenken hinsichtlich der Legitimität und Legalität bestimmter DOJ- und FBI-Interaktionen mit dem Foreign IntelligenceSurveillance Court (FISC) auf, und 2) stellen einen beunruhigenden Zerfall rechtsstaatlicher Prozesse dar, die eingerichtet wurden, um das amerikanische Volk vor Missbrauch im Zusammenhang mit dem FISA-Prozess zu schützen.

Update zur Untersuchung

Am 21. Oktober 2016 ersuchten und erhielten DOJ und FBI einen FISA-Auftrag (oben; unter Titel VII), der die elektronische Überwachung von Carter Page von der FISC autorisiert. Page ist ein US-Bürger, der als ehrenamtlicher Berater der Trump Präsidentschaftskampagne diente. In Übereinstimmung mit den Anforderungen des FISA-Gesetzes musste der Antrag zunächst vom Direktor oder stellvertretenden Direktor des FBI zertifiziert werden. Es bedurfte dann der Zustimmung des Generalstaatsanwalts, des stellvertretenden Generalstaatsanwalts (DAG) oder des vom Senat bestätigten stellvertretenden Generalstaatsanwalts für die Abteilung Nationale Sicherheit. Das FBI und das DOJ erhielten einen ersten FISA-Beschluss, der auf Carter Page abzielt, und drei FISA-Erneuerungen von der FISC. Wie gesetzlich vorgeschrieben (50 U.S.C. 1805 (d)(1)) muss eine FISA-Verfügung über einen amerikanischen Staatsbürger von der FISC alle 90 Tage erneuert werden, und jede Erneuerung erfordert eine separate Feststellung der gemutmaßten Schuld. Der damalige Direktor James Comey unterzeichnete drei FISA-Anträge. und der stellvertretende Direktor Andrew McCabe unterzeichnete einen. Sally Yates, die damals amtierende DAG Dana Boente und DAG Rod Rosenstein unterzeichneten jeweils eine oder mehrere FISA-Anträge im Namen des DOJ.

Aufgrund des sensiblen Charakters aller Aktivitäten im Bereich der Auslandsnachrichtendienste werden FISA-Einreichungen (einschließlich Verlängerungen) vor der FISC klassifiziert. Als solches hängt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des FISA-Prozesses von der Fähigkeit des Gerichts ab, die Regierungsprofession auf höchstem Niveau zu halten, insbesondere in Bezug auf die Überwachung amerikanischer Bürger. Jedoch ist die Strenge beim Schutz der Rechte der Amerikaner, die durch 90-Tage-Verlängerungen von Überwachungsaufträgen verstärkt wird, notwendigerweise von der Leistung der Regierung vor Gericht aller materiellen und relevanten Fakten abhängig. Diese sollten Informationen enthalten, die für das Ziel der FISA-Anwendung, die der Regierung bekannt ist, potenziell günstig sind. Im Falle von Carter Page hatte die Regierung vor der FISC mindestens vier unabhängige Möglichkeiten, die relevanten Fakten korrekt darzustellen. Unsere Ergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass, wie nachfolgend beschrieben, wesentliche und relevante Informationen ausgelassen wurden.

1) Das von Christopher Steele (Steele-Dossier) im Auftrag des Democratic National Committee (DNC) und der Hillary Clinton-Kampagne zusammengestellte “Dossier” bildete einen wesentlichen Bestandteil der Carter Page FISA-Überwachungsgenehmigung. Steele war eine langjährige FBI-Quelle, der über $160.000 von der DNC- und Clinton-Kampagne über die Anwaltskanzlei Perkins Coie und die Forschungsgesellschaft Fusion GPS bezahlt wurde, um inkrimierenden Informationen über Donald Trump’s Beziehungen zu Russland zu erhalten.

a) Weder der ursprüngliche Antrag im Oktober 2016, noch irgendeine der Erneuerungen, enthüllen oder verweisen auf die Rolle der DNC, Clinton-Kampagne oder irgendeiner Partei/Kampagne bei der Finanzierung von Steele’s Bemühungen, obwohl die politischen Ursprünge des Steele-Dossiers den leitenden DOJ- und FBI-Beamten bekannt waren.

b) Die ursprünglichen Hinweise beim FISA-Antrag, Steele arbeitete für eine namentlich genannte US-Person, nennt aber nicht Fusion GPS und Principal Glenn Simpson, der von einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei (Perkins Coie) bezahlt wurde, die die DNC vertritt (obwohl das dem DOJ zu der Zeit, als politische Akteure in das Steele-Dossier involviert waren, bekannt war). Der Antrag erwähnt nicht, dass Steele schließlich im Namen von – und bezahlt durch – die DNC und Clinton Kampagne arbeitete , oder dass das FBI separat autorisierte Zahlungen an Steele für die gleichen Informationen hatte.

2) Die Carter Page FISA-Beantragung zitierte auch ausführlich einen Yahoo News Artikel von Michael Isikoff vom 23. September 2016, der sich auf Page’s Reise vom Juli 2016 nach Moskau konzentriert. Dieser Artikel bestätigt nicht das Steele-Dossier, weil es von den Informationen abgeleitet wird, die von Steele selbst zu Yahoo News durchgesickert wurden. Die Page FISA-Beantragung stellt fälschlicherweise fest, dass Steele nicht direkt Informationen Yahoo News zur Verfügung gestellt hat. Steele hat in britischen Gerichtsakten zugegeben, dass er sich mit Yahoo News und mehreren anderen Partnern im September 2016 hinsichtlich [?] Fusion GPS getroffen hat. Perkins Coie war sich der ersten Medienkontakte von Steele bewusst, weil sie mindestens ein Treffen in Washington DC im Jahr 2016 mit Steele und Fusion GPS veranstalteten, bei dem diese Angelegenheit diskutiert wurde.

a) Steele wurde suspendiert und als FBI-Quelle unbrauchbar, für etwas, was das FBI als den schwerwiegendsten Verstoß definiert – nämlich die nicht autorisierte Offenlegung an die Medien, hier über seiner Beziehung mit dem FBI in einem Mother Jones Artikel von David Corn Steele vom 30. Oktober 2016. Diese Verbindunggen zu seinen früheren, nicht offengelegten Kontakten mit Yahoo und anderen Medienpartnern sollten im September beendet worden sein – bevor die Page-Anwendung im Oktober bei der FISC eingereicht wurde -, aber Steele versteckte sich vor dem FBI und belog das FBI über diese Kontakte. [?]

b) Steele’s zahlreiche Begegnungen mit den Medien verletzten die Grundregeln der Quellenbehandlung – die Wahrung von Vertraulichkeit – und zeigten somit, dass Steele eine weniger als zuverlässige Quelle für das FBI geworden war.

3) Bevor und nachdem Steele als Quelle entlassen wurde, hielt er Kontakt mit dem DOJ über den damaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Bruce Ohr aufrecht – einem hochrangigen DOJ-Beamten, der eng mit den stellvertretenden Generalstaatsanwälten Yates und später Rosenstein zusammenarbeitete. Kurz nach der Wahl fing das FBI an, Ohr zu interviewen und dokumentierte seine Kommunikation mit Steele. Zum Beispiel gab Steele im September 2016 Ohr seine Gefühle gegenüber den damaligen Kandidaten Trump zu verstehen, nämlich als Steele sagte, dass er “verzweifelt war, dass Donald Trump nicht gewählt wird und leidenschaftlich für ihn ist, weil er der Präsident ist“. Dieser eindeutige Beweis von Steele’s Voreingenommenheit wurde von Ohr zu der Zeit und in der Folge in offiziellen FBI-Akten aufgezeichnet – aber nicht in einer der Page FISA-Anwendungen eingebunden.

a) In dieser Zeit wurde Ohrs Frau von Fusion GPS angestellt, um beim oppositionell gesinnten Erforschen von Anti-Trump-Material zu helfen [?]. Ohr versorgte später das FBI mit allen Oppositionsforschungen seiner Frau, die von der DNC- und Clinton-Kampagne über Fusion GPS bezahlt wurden. Die Beziehung der Ohrs zu Steele und Fusion GPS wurde unerklärlicherweise vor der FISC verborgen.

4) Nach Angaben des Leiters der Abteilung für Spionageabwehr, Vizedirektor Bill Priestap, befand sich die Bestätigung des Steele-Dossiers zum Zeitpunkt der ersten FISA-Beantragung in den Kinderschuhen. Nachdem Steele abgesägt wurde, bewertete ein Quellenvalidierungsbericht, der von einer unabhängigen Einheit innerhalb des FBI durchgeführt wurde, Steeles Bericht als nur minimal bestätigt. Doch Anfang Januar 2017 informierte Direktor Comey den designierten Präsidenten Trump über eine Zusammenfassung des Steele-Dossiers, auch wenn es – gemäß seinem Zeugnis vom Juni 2017 -“anzüglich und unbestätigt” war. Während sich die FISA-Beantragung auf Steele’s bisherige Aufzeichnung von glaubwürdigen Berichten über andere, nicht zusammenhängende Themen stützte, ignorierte oder verbarg sie seine finanziellen und ideologischen Motive gegen Trump. Darüber hinaus sagte der stellvertretende Direktor McCabe vor dem Ausschuss im Dezember 2017 aus, dass ohne die Steele-Dossierinformationen kein Überwachungsbefehl von der FISC beantragt worden wäre.

5) Die Page FISA-Beantragung erwähnt auch Informationen über George Papadopoulos, den Berater der Trump-Kampagne, aber es gibt keine Beweise für eine Zusammenarbeit oder Verschwörung zwischen Page und Papadopoulos. Die Papadopoulos-Informationen lösten Ende Juli 2016 die Eröffnung einer FBI-Untersuchung durch den FBI-Agenten Pete Strzok aus. Strzok wurde vom Special Counsel’s Office zum FBI Human Resources zitiert für unzulässige Textnachrichten mit seiner Geliebten, FBI Attorney Lisa Page (keine bekannte Beziehung zu Carter Page), wo sie beide eine klare Voreingenommenheit gegen Trump hegen und zugunsten von Clinton agieren, die Strzok ebenfalls zu untersuchen hatte. Die Texte auf der Strzok/Lisa-Seite spiegeln auch ausführliche Diskussionen über die Untersuchung wider, indem sie Leaks in den Medien orchestrieren und ein Treffen mit dem stellvertretenden Direktor McCabe behandeln, in dem sie eine “Versicherungspolice” im Fall der Wahl von Präsident Trump diskutieren.
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag4. Februar 2018, 14:19

Das Vertrauen in die Medien in Deutschland ist wieder gewachsen. Kritische Aussagen wie etwa die, dass die Bevölkerung von den Medien systematisch belogen werde, fanden einer aktuellen Studie dieser Woche zufolge Ende 2017 deutlich weniger Zustimmung als noch ein Jahr zuvor (hier). Wie deckt sich das mit der Wahrnehmung gerade der letzten Tage? Zahlreiche Belege für exakt das Gegenteil, gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien wird wieder getrickst und verbogen, wimmelt es von schlechtem Handwerk.


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MrMadMarkus

Re: Presseschau

Beitrag4. Februar 2018, 16:04

In Sachen "wie vertrauenswürdig ist die Presse" sollte man auch unbedingt einen Blick auf die Rohdaten werfen(Link im Artikel). Denn die relativieren die Aussage vom gewachsenen Vertrauen in die Medien. Eine Relativierung, die die Radionachrichten gestern nicht gemacht haben.

Deutlich zurück gegangen ist nur der Anteil der Menschen, die den Medien ganz und gar nicht über den Weg trauen. Gleichzeitig ist die Zahl derer deutlich gestiegen, die die Medien nur für teilweise vertrauenswürdig halten. Was für die Medien kein Grund zur Freude sein sollte. Unter dem Strich hat sich der Anteil der Menschen, die der Presse mehr oder weniger misstrauen nicht geändert. Der eine Prozentpunkt liegt innerhalb der Fehlertoleranz solcher Umfragen.
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Maren

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Re: Presseschau

Beitrag4. Februar 2018, 20:12

MrMadMarkus hat geschrieben:In Sachen "wie vertrauenswürdig ist die Presse" sollte man auch unbedingt einen Blick auf die Rohdaten werfen(Link im Artikel). Denn die relativieren die Aussage vom gewachsenen Vertrauen in die Medien. Eine Relativierung, die die Radionachrichten gestern nicht gemacht haben.

Deutlich zurück gegangen ist nur der Anteil der Menschen, die den Medien ganz und gar nicht über den Weg trauen. Gleichzeitig ist die Zahl derer deutlich gestiegen, die die Medien nur für teilweise vertrauenswürdig halten. Was für die Medien kein Grund zur Freude sein sollte. Unter dem Strich hat sich der Anteil der Menschen, die der Presse mehr oder weniger misstrauen nicht geändert. Der eine Prozentpunkt liegt innerhalb der Fehlertoleranz solcher Umfragen.


Ich bin noch immer nicht auf das "wissenschaftliche" gestoßen. Wer Fragen wie "Wie verstrauenswürdig finden Sie das Internet?" stellt, dem kann ich lediglich eine geografische Nähe zu einer Universität unterstellen.
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