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Programmbeschwerde zur Berichterstattung der rbb-Abendschau vom 01.08.2020

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Programmbeschwerde zur Berichterstattung der rbb-Abendschau vom 01.08.2020

Beitrag13. August 2020, 12:13

Datum: 06.08.2020

Patricia Schlesinger
Rundfunk Berlin Brandenburg
Masurenallee 8 – 14
14057 Berlin


Programmbeschwerde gem. §10 (2) RBB Staatsvertrag zur Berichterstattung der Abendschau vom 01.08.2020

Sehr geehrte Frau Schlesinger,

nach § 3 Abs. 5 des Rundfunkstaatsvertrages v. 25.02.2002 sind „alle Beiträge für Informationsangebote (Nachrichten, Berichte und Magazine)…gewissenhaft zu recherchieren; sie müssen wahrheitsgetreu und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
Die Redakteure und Redakteurinnen sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare …haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.“

Am 01.08.2020 berichtete die Abendschau über die Großdemonstration zum „Tag der Freiheit - dem Ende der Pandemie“.

Der gesamte Beitrag stellt sich für mich als eine Aneinanderreihung von Diffamierungen, Falschdarstellungen und unfairer journalistischer Berichterstattung dar. Das Gebot der gewissenhaften Recherche, der sachlichen, wahrheitsgetreuen und unparteilichen Berichterstattung sehe ich als in kaum zu überbietender Weise verletzt an.

Die besondere Bedeutung des Themas Corona Maßnahmen, welches unser Land und die Berichterstattung seit Monaten ununterbrochen in Atem hält, erfordert gemäß Ihres Auftrags des Rundfunkstaatsvertrages, eine diesen Umständen angemessene Sorgfalt der Prüfung auf Wahrheit und Herkunft. Sie hätten vor Veröffentlichung Ihres Beitrags auch erkennen müssen, dass dieser Großdemonstration hinsichtlich der Anzahl und der Struktur der Teilnehmer und der behandelten Themen eine besondere Bedeutung zukommt. Es handelte sich um eine Großdemonstration, die die
ganze Breite unserer Bevölkerung widerspiegelte und die es meines Wissens in dieser Art und Größe bisher in Deutschland nicht gegeben hat.

Gegen diese Vorgaben der Aufgabenerfüllung haben Sei in Ihrem Beitrag nach meiner Einschätzung in eklatanter Weise verstoßen.

Begründung:

1. Bereits Ihre Bezeichnung der Sendung als „Großdemonstration gegen CoronaSchutzmaßnahmen“ unterstellt, dass sich die Demo vordergründig gegen (sinnvolle und wirksame) Schutzmaßnahmen richtet, was nicht der Fall war. Das behauptet der Moderator auch wiederholt ab Minute 1:10.

2. Der Hauptkritikpunkt der Berichterstattung betrifft die Angabe der Teilnehmerzahlen von 20.000 Teilnehmern. Diese Zahl taucht übereinstimmend in vielen Medien auf, sodass sich die Frage nach einer beabsichtigten, breit abgestimmten Desinformationskampagne gegen die Bevölkerung stellt. Angaben der Polizei und des Veranstalters liegen zwischen 800.000 und 1,3 Millionen Teilnehmern. Eine solche Abweichung um das 40 – 65-fache kann nicht mehr als schwache Recherche, sondern muss als bewusst falsch und herabwertend eingeschätzt werden. Bereits das im Beitrag ab Minute 00:24 gezeigte Luftbild lässt erkennen, dass die Zahl 20.000 weit an der Realität vorbei geht.

3. Der Beitrag startet mit einer extrem widerwärtigen Szene, in dem ein Demoteilnehmer gezeigt wird, der den Kameramann des RBB anspuckt. Zurecht ist dies kritikwürdig, jedoch spiegelt diese Szene in keiner Weise das allgemein vorzufindende Klima der Veranstaltung als friedliches, freundliches und gewaltfreies Volksfest wider. Hier wird eine auf jeder Demo dieser Größenordnung zu findende, widerwärtige Einzeltat hergenommen, um sie als für die Teilnehmer charakteristische Eigenschaft zu Diffamierungszwecken zu instrumentalisieren.
Das sind Propagandamethoden!

4. Der Moderator Herr Volker Wieprecht benutzt im gesamten Beitrag eine diffamierende, negativ wertende bzw. erunglimpfende Wortwahl und Formulierungen, ohne dafür Belege beizubringen wie z.B. „die verschwurbelten bis nebulösen Ansichten von Rechtsextremen und Corona Leugnern“ oder „Covidiotentourismus“.

5. Auch unterstellt der Moderator ab Minute 1:01, dass sich das Corona Virus unter den Demonstranten aufgrund der fehlenden Masken ungehindert ausbreiten konnte. Woher nimmt Herr Wieprecht diese Weisheit? Hat er vor und nach der Demo Virustests mit den gleichen Demonstranten durchführen lassen? Er verkauft hier dem Zuschauer hanebüchene Spekulationen als die Wahrheit. Das hat ebenfalls mit fairem Journalismus, wie im Staatsvertrag gefordert, nichts zu tun.

6. Es wird ab Minute 2:20 pauschal und unkommentiert unterstellt, dass die Teilnehmer im Zug mit Nazis laufen.

7. Die Tweets von Saskia Esken, in dem die Teilnehmer strafrechtlich relevant als Covidioten beleidigt werden und der ebenfalls abwertende und diffamierende Tweet von Petra Pau, die die Teilnehmer mit Antisemiten, Rassisten und Hetzer gleichstellt, wurden vom Moderator unkommentiert zitiert, sodass für den Zuschauer der Eindruck entsteht, dass diese Sichtweise allgemein akzeptiert ist. Die einseitige Auswahl jedoch von ausschließlich negativen, abwertenden und sogar beleidigenden Äußerungen zu den Teilnehmern verstößt in extremer Weise gegen die Gebote der Ausgewogenheit, der Sachlichkeit, der Objektivität und nicht zuletzt der guten Sitten.

8. Die „mehreren“ Gegendemonstrationen stellten sich als 2 Gegendemonstrationen mit einer vergleichsweise bedeutungslosen Zahl von Teilnehmern dar, die den Eindruck erweckten, extra für die Medien und die Propaganda organisiert worden zu sein.

9. Im gesamten Beitrag wird kritisiert, dass die Teilnehmer keinen Mund-/Nasenschutz (im Freien !!) tragen. Im Interview Ihres Reporters Rainer Unruh mit dem Polizeisprecher von Berlin Thilo Cablitz ist weder ein Mund-/Nasenschutz zu sehen (die Auflage gilt ja nur für Versammlungsteilnehmer- welcher Anachronismus) noch wird der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten.

10. Die Sichten der Demo-Teilnehmer werden nur stark verkürzt und in aggressiven (Minute 1:44 und 2:46), komischen (Minute 1:33) und sonderbar wirkenden (Minute 1:56) Szenen ohne nennenswerte Darstellung von Inhalten und Meinungen gebracht. Eine ausgewogene, alle Sichtweisen der Beteiligten darstellende und objektiv sachliche Berichterstattung sieht anders aus.

11. Ebenso ist das unkritische und sogar befürwortende Verhalten des Moderators Wieprecht zu den skandalösen und diffamierenden Äußerungen des regierenden Bürgermeisters Michael Müller zu den Teilnehmern der Demo als Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner nicht zu akzeptieren. Der Moderator unterstützt und steuert sogar im Folgenden mit seiner Frage nach dem Bedarf von sonderpädagogischen Maßnahmen (die für behinderte Menschen ergriffen werden), die herabwürdigenden und beleidigenden Äußerungen von Herrn Müller. Auch hinterfragt der Moderator nicht die Behauptungen von Herrn Müller, dass die Teilnehmer die Fakten ignorieren und eine großes Risiko für das Leben anderer darstellen würden und akzeptiert sie damit stillschweigend. Der Behauptung der Randale von Teilnehmern aus Stuttgart und Frankfurt tritt der Moderator zunächst nicht entgegen (es gab nachweislich keinerlei Randale auf der Demo) und lässt später sogar die Gleichstellung von randalierenden Demonstrationsteilnehmern mit Teilnehmern ohne Mund/Nasenschutz zu. Anreisende Demoteilnehmer beleidigt der Moderator als Covidioten-Touristen (Minute 8:51) und bietet mit seiner Frage nach Möglichkeiten von Anreiseeinschränkungen Herrn Müller die Brücke, um zukünftige erweiterte Repressalien und sogar Verbote von Demonstrationen anzukündigen.

Im Fazit sehe ich in der Art und Weise der Gestaltung der Sendung, der Auswahl der Interviewpartner und deren zur Verfügung gestellten Interviewzeit, der Auswahl der Zitate und der Wortwahl und weiterer gestalterischer Elemente, also insgesamt des Gesamteindrucks der Sendung, einen nicht akzeptablen Verstoß gegen den Ihnen im Rundfunkstaatsvertrag
übertragenen Auftrag zu einer sachlichen und ausgewogenen Berichterstattung für die Bevölkerung von Berlin und Brandenburg.

Da ich mich als Person und als Teilnehmer der Großdemonstration zum „Tag der Freiheit - dem Ende der Pandemie“ in meinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühle, fordere ich Sie hiermit zu einer öffentlichen Gegendarstellung gemäß § 9 Rundfunkstaatsvertrag zu angemessener Sendezeit in der Berliner Abendschau wie folgt auf:

Zu der am 01.08.2020 um 19:30 Uhr gesendeten Abendschau möchten wir zum Beitrag der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen folgende Gegendarstellung bekannt geben:

Die von uns mehrfach im Beitrag genannte Teilnehmerzahl der Großdemonstration beträgt nicht, wie von uns im Beitrag genannt 20.000 Teilnehmer, sondern wie nach hinreichend überschlägigen Schätzungen und Angaben der Berliner Polizei mindestens 800.000 Teilnehmer.


Weiterhin behalte ich mir eine Veröffentlichung dieser Programmbeschwerde auf der Internetpräsenz der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien (http://forum.publikumskonferenz.de/) vor.

Ich möchte Sie abschließend darauf hinweisen, dass eine fortwährende Berichterstattung in dieser Art und Weise unausweichlich dazu führen wird, dass der mündige Bürger sich, wie in den letzten Jahren bereits in erschreckender Weise erfolgt, von den öffentlich- rechtlichen Medien immer mehr abwenden wird. So wie er es bereits überwiegend von der Mainstreampresse getan hat.

Ich sehe die öffentlich-rechtlichen Medien als wichtigen Baustein der Demokratie an. Sie haben die Mittel und technischen Möglichkeiten eine hervorragende Berichterstattung für die Bevölkerung bereit zu stellen.

Deshalb fordere ich Sie hiermit auf:

Vollziehen Sie eine Wende insbesondere in der politischen Berichterstattung, machen Sie sich frei von eventuellen Vorgaben und Einflüssen der Politik und des Geldes! Nehmen Sie Ihren Auftrag für die Bevölkerung von Berlin und Brandenburg wahr!

Hochachtungsvoll

Thomas Pohl

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