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Programmbeschwerde: ZDF-Doku "Alte Bündnisse – neue Bedrohungen"

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Programmbeschwerde: ZDF-Doku "Alte Bündnisse – neue Bedrohungen"

Beitrag31. August 2019, 21:57

Zweites Deutsches Fernsehen
Anstalt des öffentlichen Rechts
z.Hd. Herrn Dr. Thomas Bellut
ZDF-Straße 1
55127 Mainz


Programmbeschwerde gegen Die ZDF-Doku "Alte Bündnisse – neue Bedrohungen: Deutschlands Rolle in der NATO und der Welt"


Ausstrahlungstermin: 1. August 2019, 22.15 Uhr
Anlagen: 2

Sehr geehrter Herr Dr. Bellut,

gemäß § 15 des ZDF-Staatsvertrags lege ich Programmbeschwerde gegen die ZDF-Doku "Alte Bündnisse – neue Bedrohungen: Deutschlands Rolle in der NATO und der Welt" vom 1. August 2019, 22.15 Uhr ein.

Ich bin der Überzeugung, dass die Sendung in wesentlichen Teilen gegen § 5 Abs. 3 des ZDF-Staatsvertrages verstößt.
Durch diese Vorschrift ist das ZDF gesetzlich verpflichtet, die Angebote so zu gestalten, dass der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.

„Die Dokumentation von Michael Mueller und Nick Golüke analysiert die deutsche und internationale Verteidigungsarchitektur und Sicherheitsstrategie – ausgehend vom deutschen Status quo: Wie ist die Bundeswehr zurzeit aufgestellt? Wie passt sie sich den neuen, weltweiten Herausforderungen an? Spart sich die Bundeswehr sicherheitspolitisch zu Tode? Was erwartet die NATO von Deutschland? Wie lassen sich nationale Strategien und NATO-Strategie zusammenbringen?
In den Augen der USA sind es die Deutschen, die leichtfertig die Zukunft einer Allianz aufs Spiel setzen. Auf drei Gipfeln in Folge hat die Bundesregierung seit 2014 den Verbündeten zugesagt, die Verteidigungsausgaben in Richtung der versprochenen zwei Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung aber rechnet im laufenden Jahr mit 1,35 Prozent vom Bruttoinlandprodukt.“

https://presseportal.zdf.de/pressemitte ... -der-nato/

In erster Linie beanstande ich an der Dokumentation, dass hauptsächlich den Protagonisten für die massiver Steigerung des Verteidigungshaushaltes völlig unkritisch ein Podium gegeben wird.

Bei Prof. Carlo Masala, Politikwissenschaftler der Bundeswehruniversität und Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, ist aufgrund Ihrer Funktion dem Rezipienten klar, dass sie Befürworter der Steigerung der Rüstungsausgaben sind. Juliane Smith wurde im Einspieler als „Politikberaterin bei der Robert-Bosch-Academy“ beschrieben. Sie war aber von 2014 bis 2018 Direktorin des Transatlantic Security Program am Center for a New American Security (CNAS). Bevor sie zu CNAS kam, war sie in der Obama-Regierung tätig. Von 2012 bis 2013 war sie stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin des Vizepräsidenten Joseph Biden; von März bis April 2013 in amtierender Funktion. Vor ihrer Arbeit im Weißen Haus war Smith drei Jahre lang vorstehende Direktorin für Europa- und NATO-Politik im Büro des Verteidigungsministers im Pentagon. In dieser Position war sie als Hauptberaterin des stellvertretenden Verteidigungsministers für internationale Sicherheitspolitik in allen Fragen zur NATO und Europapolitik tätig. Aufgrund dieser Vita kann man nicht unbedingt von einer rein wissenschaftlichen Positionierung ausgehen. Das hätte unbedingt bei der Dokumentation deutlicher hervorgehoben werden müssen.

Zwar wurde auch dem Außen- und Verteidigungsexperten der SPD-Bundestagsfraktion Herrn Dr. Rolf Mützenich auch ein O-Ton zugebilligt. Dabei ging es aber nur um die Finanzierungsvorbehaltsrechte des Parlamentes und nicht um die grundsätzliche sicherheitspolitische Infragestellung des 2 Prozent Zieles.

Dem Beitrag fehlen insbesondere wesentliche kritische Fragestellungen. So hätte ich mir als Bürger insbesondere aufgrund des Anspruchs des ZDF, mit einem Vollprogramm aus Information, Bildung und Unterhaltung den Fernsehteilnehmern in Deutschland einen objektiven Überblick über das Weltgeschehen und insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit zu vermitteln, gewünscht, dass folgende Fragen in der Reportage noch betrachtet worden wären:

• Warum wurden in der Dokumentation keine renommierten Wissenschaftler befragt, die die angeblich vorhandene Veränderung der Sicherheitslage generell in Frage stellen?

• Warum wurde nicht erwähnt, dass die Vereinigten Staaten einen Militärhaushalt in Höhe von 649 Mrd. Dollar aufweisen und damit mit Abstand den höchsten Rüstungsetat von allen Ländern haben?

• Warum wurde dies nicht in Relation mit den Militärausgaben von Russland in Höhe von 61,4 Mrd. Dollar gestellt?

• Warum wird auf subtile Art und Weise während der gesamten Dokumentation immer das Narrativ vermittelt, Russland stehe kurz davor, NATO-Staaten anzugreifen?

• Warum wird nicht mit konkreten Zahlen dargestellt, welche konkreten alternativen Ausgabemöglichkeiten statt der Erhöhung des Militäretats getätigt werden könnten?
(z.B. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artik ... istik.html)

Die in der Kritik stehende Dokumentation möchte offensichtlich auf unterschwellige Art und Weise, bewusst oder unbewusst beim Rezipienten eine emotionale Zustimmung für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP erreichen. Ohne es wissenschaftlich zu belegen, wird mit Unterstellungen und Mutmaßungen gearbeitet.
Insbesondere bei dem Vorwurf, bei Russland handelt es sich um einen aggressiven Staat, weswegen die deutschen Rüstungsausgaben unweigerlich erhöht werden müssten, wird dies besonders sichtbar. In diesem Zusammenhang sei auf die als Anlage 1 beigefügten zehn „Gebote“ der Propaganda von Anne Morelli verwiesen. Sehr geehrter Herr Dr. Bellut, vielleicht nehmen Sie sich die Zeit und lassen diese zehn Sätze in Ruhe auf sich einwirken. Ich würde mir wünschen, dass Sie entsprechend Sorge dafür tragen, dass diese „Gebote“ zukünftig bei weiteren Reportagen des ZDF besondere Berücksichtigung finden werden.

Diese Dokumentation wird jedenfalls aus meiner Sicht den in § 5 Abs. 3 des ZDF-Staatsvertrages geforderten Anspruch, Frieden und Freiheit und Verständigung unter den Völkern zu dienen, nicht oder nur sehr eingeschränkt gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Küllig


Anlage 1

Die zehn „Gebote“ der Propaganda
von Anne Morelli

1. Wir wollen keinen Krieg!

2. Der Gegner ist allein für den Krieg verantwortlich!

3. Der Führer des feindlichen Lagers wird dämonisiert!

4. Wir verteidigen ein edles Ziel und keine besonderen Interessen!

5. Der Feind begeht wissentlich Grausamkeiten, wenn wir Fehler machen, geschieht dies unbeabsichtigt!

6. Der Feind benutzt unerlaubte Waffen!

7. Wir erleiden geringe Verluste, die Verluste des Feindes sind erheblich!

8. Anerkannte Kulturträger und Wissenschaftler unterstützen unser Anliegen!

9. Unser Anliegen hat etwas Heiliges!

10. Wer unsere Propaganda in Zweifel zieht, arbeitet für den Feind und ist damit ein Verräter!


Anlage 2

ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, in der Fassung des Einundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) in Kraft seit 25. Mai 2018

II. Abschnitt
Vorschriften für die Angebote des
„Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)“

§ 5

Gestaltung der Angebote
(1) In den Angeboten des ZDF soll ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Angebote sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.

(2) Das ZDF hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.

(3) Das Geschehen in den einzelnen Ländern und die kulturelle Vielfalt Deutschlands sind angemessen in den Angeboten des ZDF darzustellen. Die Angebote sollen dabei auch die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.

§ 15

Eingaben, Beschwerden
(1) Jedermann hat das Recht, sich mit Eingaben und Anregungen zu den Angeboten an das ZDF zu wenden.

(2) Das ZDF stellt sicher, dass Programmbeschwerden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird, innerhalb angemessener Frist schriftlich beschieden werden. Wird die Programmbeschwerde in Textform eingelegt, so genügt auch für deren Bescheidung Textform. Das Nähere regelt die Satzung.
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Maren

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Re: Programmbeschwerde: ZDF-Doku "Alte Bündnisse – neue Bedrohungen"

Beitrag12. Oktober 2019, 11:29

Antwort des ZDF auf die Beschwerde:
Antwort-ZDF_Kuellig.pdf
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