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Elend und Unterdrückung in Venezuela

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Elend und Unterdrückung in Venezuela

Beitrag23. November 2018, 22:29

Betreff: Der Artikel von Anne-Katrin Mellmann "Elend und Unterdrückung in Venezuela"

An: "gremienbuero-beschwerden@ndr.de" <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>

Programmbeschwerde nach § 13 des NDR-Staatsvertrag

Zunächst mal ist das ein parteiischer Artikel.Und dann fehlt da noch einiges:Es ist natürlich schwer für ein Erdölland,wenn es kaum handeln kann,wenn seine Tankerflotte kaum die heimischen Häfen verlassen kann,weil sonst die Beschlagnahme von Schiffen und Ladung droht.Was ist mit den Verladeeinrichtungen Venezuelas auf einigen Karibikinseln,die beschlagnahmt wurden ? Dasselbe mit Öl-und Ölprodukten.Was ist mit dem venezolanischen Gold,im Wert von 550 Millionen Dollar(14 Tonnen)dass in der Bank of England deponiert ist,die Bank weigert sich das Gold an Venezuela zurückzugeben ? Dann werden Überweisungen nach Venezuela öfters durch das von den USA dominierte und in Belgien ansässige SWIFT-System blockiert.Und in Lima/Peru demonstrierten Venezolaner kürzlich für die Rückkehr.

Aber all das kommt in einem Artikel über das Land auf Tagesschau.de nicht vor.

Ein Verstoß gegen § 5 und § 8 des NDR-Staatsvertrags,also der Verpflichtung zu umfassendem Überblick und Wahrheitsgehalt von Sendungen und Veröffentlichungen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Kevesligeti

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Maren

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Re: Elend und Unterdrückung in Venezuela

Beitrag9. Februar 2019, 00:11

Datum: 2019-02-08T09:18:13+0100

Von: "gremienbuero-beschwerden@ndr.de" <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>


Sehr geehrter Herr Kevesligeti,

ich bestätige den Eingang Ihrer o. g. E-Mail.

Aufgrund der intensiven Prüfung jeder Zuschrift und der damit verbundenen Bearbeitungsdauer bitte ich um Ihr Verständnis, dass Sie erst heute eine Antwort erhalten.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion abgegeben. Ein förmliches Beschwerdeverfahren gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates wird nicht eingeleitet.

§ 13 NDR Staatsvertrag unterscheidet zwischen Anregungen und Beschwerden. Bei Ihrer Kritik handelt es sich um die Anregung, dass die Programme des NDR sich mit einem von Ihnen genannten Thema oder einzelnen Aspekten befassen sollen/befasst haben müssten. Ihr Schreiben ist – auf die Bezeichnung der Zuschrift oder auf den Willen des Autors kommt es insoweit nicht an – eine Anregung, die als solche auch behandelt wird. Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge oder Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind. Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht des NDR abgestimmt.
Dieser Vorgang ist damit für uns abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cornelia Nenz
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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