Aktuelle Zeit: 21. November 2018, 10:02


Beweiserhebliche Tatsachen zum NSU-Strafprozess

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
  • Autor
  • Nachricht
Offline
Benutzeravatar

Maren

  • Beiträge: 6066
  • Registriert: 31. Januar 2014, 21:01
  • Wohnort: Leipzig

Beweiserhebliche Tatsachen zum NSU-Strafprozess

Beitrag6. Juni 2018, 22:44

ARD-Nachrichtenredaktion
Dr. Kai Gniffke / persönlich
Hugh-Greene Weg 1
22529 HamburgBerlin, 30.05.2018

Berlin, 30.05.2018

Beweiserhebliche Tatsachen zum NSU-Strafprozess:

Aktenzeichen 227 Js 22943/17 – Ermittlungsverfahren gegen den Leitenden Kriminaldirektor (LKD) Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, pdf-Dokument der Staatsanwaltschaft Meiningen
Aktenzeichen 525 Js 14593/16 – Ermittlungsverfahren wegen Fälschung beweiserheblicher Daten im NSU Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel, pdf-Dokument der Staatsanwaltschaft Meiningen

Sehr geehrter Dr. Gniffke,

am 25.05.2018 um 16.26 Uhr meldete die Tagesschau auf ihrer Website: „Bundespolizei ermittelt in Asylaffaire“. Im Text dazu hieß es, Zitat: „Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die Strafanzeige gegen BAMF-Chefin Cordt an die Ermittlungsbehörde in Bremen weitergegeben. Dort liege mittlerweile die gleiche Strafanzeige gegen die Leitung des BAMF vor, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Eine gemeinsame Sachbehandlung empfiehlt sich.“ Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte am Mittwoch den Eingang einer Anzeige gegen Cordt bestätigt. Auf deren Grundlage sollte geprüft werden, ob ein Verdacht auf eine Straftat besteht.“ Zitat Ende

Nun kann in diesem Land eigentlich jeder jeden anzeigen und dies allein bedeutet noch gar nichts. Deswegen war ich ehrlich gesagt etwas verwundert darüber. Googelt man den Sachverhalt unter den
Stichworten „Strafanzeige BAMF“, werden zum jetzigen Zeitpunkt beachtliche 78 000 Einträge angezeigt.

Wie Sie wissen, neigt sich in München der NSU-Strafprozess dem Ende zu. Am 05.06.2018 werden dort die letzten Plädoyers gehalten. Im Zusammenhang mit der ansich banalen Meldung zweier Strafanzeigen gegen Frau Cordt, finde ich es bemerkenswert, dass es Ihrer Nachrichtenredaktion bisher keine Meldung wert war, dass gegen einen der zentralen Zeugen im NSU-Prozess, wegen Mordes an den Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ermittelt wird. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2016 gegen den gleichen Zeugen wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in Sachen NSU.

Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass der Staatsschutzsenat drauf und dran ist, Zschäpe und Co. für lange Zeit wegzusperren und dass der Staat gleichzeitig offenbar tatsächliche Verdachtsgründe dafür gegeben sieht, dass der Leitende Kriminaldirektor Michael Menzel die Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos persönlich ermordet haben könnte? Außerdem habe Menzel um seine Tat zu tarnen in der Folge die Ermittlungsergebnisse manipuliert und Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit belogen. Verschwörungstheorie kann das nicht sein, es sei denn Sie unterstellen der Staatsanwaltschaft selbst, solchen Theorien anzuhängen.

Wäre eine solche Meldung nicht etwas brisanter, als die Meldung banaler Strafanzeigen gegen Frau Cordt? Ist es nicht von übergeordnetem öffentlichen Interesse, im Angesicht des derzeitigen Verfahrensstands die Tatsachen in öffentlich rechtlichen Medien zu benennen? Wenn Sie den Sachverhalt googeln, finden Sie indes überhaupt keine Nachricht mit Sachbezug dazu.

Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wird bei der Staatsanwaltschaft Meiningen geführt. Es wurde am 12.12.2017 eröffnet und trägt das Aktenzeichen 227 Js 22943/17. Das Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel wegen Fälschung beweiserheblicher Daten, wird bei der Staatsanwaltschaft Erfurt geführt. Es hat dort das Aktenzeichen 525 Js 14593/16.

Ob beide Ermittlungsverfahren zum Zeitpunkt der Übermittlung dieser Informationen noch offen sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Jedenfalls habe ich bis zum jetzigen Zeitpunkt [01.06.2018, 17:36] keine Einstellungsverfügungen erhalten. Das Ermittlungsverfahren wegen Mordes geht auf meine Strafanzeige vom 17.11.2017 zurück. Vom anderen Ermittlungsverfahren habe ich deswegen Kenntnis, weil eine meiner Analysen von der Staatsanwaltschaft diesem Verfahren zugeordnet wurde.

Meine Daten behandeln Sie bitte vertraulich.
Eine alte Wohnanschrift habe ich geschwärzt.
Ich möchte nicht, dass mein Name veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

http://friedensblick.de/28147/staatsanw ... dtmundlos/

Zurück zu Sammlung externer Beschwerden

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 8 Gäste

cron