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Tagesschau: Verschwiegenheit über die Ukraine und Poroschenko

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Tagesschau: Verschwiegenheit über die Ukraine und Poroschenko

Beitrag7. Februar 2018, 21:44

An: gremienbuero@ndr.de

Sehr geehrte Rundfunkräte,

auf der Internetseite der Tagesschau-App heißt es:
"Unser Anspruch ist es jederzeit aktuell und kompetent über das Weltgeschehen zu informieren." und weiter: "Wir informieren unsere User umfassend."

Am 5.2.2018 demonstrierten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Tausende von Menschen gegen Präsident Poroschenko. Die Massenmedien berichteten:

https://www.n-tv.de/ticker/Demonstrante ... 68330.html
http://www.vaterland.li/ausland/interna ... 102,313588
http://www.dw.com/de/proteste-gegen-präsident-poroschenko-in-kiew/a-42451848
https://www.nzz.ch/international/demons ... ld.1354203
http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-d ... _id=847162
https://www.ad-hoc-news.de/politik/demo ... s/56004243
http://www.zeit.de/news/2018-02/05/demo ... -99-932902
http://www.fm1today.ch/tausende-demonst ... kos/695181
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/i ... enkos.html

Wo war diese bedeutende Meldung über das Weltgeschehen nicht zu finden?

Sie ahnen es sicher schon: Bei ARD-aktuell! Die Erklärung dafür ist einmal mehr so naheliegend wie profan: Auch dieser Regimechange des Westens, diesmal in der Ukraine, hat ein weiteres Land in Chaos, Leid, Elend und Krieg gestürzt.

Ein paar Fakten:

- Die ukrainische Griwna wurde seit 2013 um rund 70 % abgewertet.
- Der Preis für Erdgas für Privathaushalte hat sich verdreifacht.
(Der vom Westen implementierte Premier Jazenjuk versprach 2014 noch, dass die Gaspreise gesenkt würden. Er hat sich inzwischen nach Argentinien abgesetzt, nachdem er dann mehr an sein eigenes Wohlbefinden gedacht hatte)
- Seit 2013 ist das BIP um die Hälfte abgesunken, der Mindestlohn um 80 % und die Mindestrente um 46 %.
- Das amerikanische Gallup-Institut hat eine Studie veröffentlicht, worin die Ukraine neben Haiti und Südsudan
als eines der drei Länder mit den höchsten Leidensraten geführt wird.
- Die Militärausgaben der Ukraine belaufen sich auf 5 % des BIP. Mehr als jedes andere Land in Europa dafür ausgibt.
- Mindestens fünf Millionen Menschen haben seit 2014 das Land verlassen, neben den Binnenflüchtlingen. Millionen sind nach Russland oder in die EU-Staaten abgewandert.
- Rechte neonazistische Banden, die vom Regime sogar noch unterstützt werden, richten im ganzen Land Chaos und Verwüstung an. Kohlelieferungen aus dem Donbass werden blockiert. Banken, Betriebe, Geschäfte und Büros von politischen Parteien werden überfallen. Journalisten werden bedroht, denen oft nur noch die Flucht ins Ausland bleibt. Künstler, die sie nicht mögen, werden daran gehindert aufzutreten, oder ihre Tournee abzusagen. Auf Gerichte wird Druck ausgeübt. Demonstranten oder Mitglieder einer anderen Partei werden bedroht oder sogar verprügelt.

Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wovon sie Miete oder Essen bezahlen sollen. Gleichzeitig ist die Korruption weiter ausgeufert, der Hauptgrund, warum 2013 die Proteste gegen Präsident Janukowitsch begannen.

Der vom Westen an die Macht geputschte Präsident Poroschenko, bereits unter Janukowitsch als Minister in der
Regierung, hat sich längst als totaler Fehlgriff erwiesen. Weder hielt er seine Versprechen ein, den Krieg gegen das eigene Volk in der Ostukraine zu beenden, das Massaker auf dem Maidanplatz vom 20. Februar 2014 aufzuklären, gegen die Korruption vorzugehen, oder sein millionenschweres Firmenimperium zu verkaufen, wie es in der ukrainischen Verfassung als Voraussetzung für das Präsidentenamt vorgesehen ist.
In der eigenen Bevölkerung ist Poroschenkos Zustimmung längst auf einstellige Prozentpunkte abgefallen.

Obwohl es sehr riskant ist, in der Ukraine gegen die Regierung zu demonstrieren, ist es umso beachtens- und
bemerkenswerter, dass nun Tausende gegen den Schokoladenkönig Poroschenko auf die Straße gingen. Längst glaubt ihm seine eigene Bevölkerung nicht mehr, erkennt, dass der Krieg, den er gegen seine eigenen Landsleute im Donbass seit fast vier Jahren führt, nur zur seiner weiteren Legitimation seiner westlichen Unterstützer gegen die "russische Aggression" gebraucht wird.

Eine durch und durch korrupte westliche Marionette wie Poroschenko, der zuletzt für eine halbe Million US-Dollar
Inseln auf den Malediven mietete, um dort seinen Urlaub zu verbringen, möchten die Ukrainer nicht mehr haben.
Umfragen haben sogar ergeben, dass die meisten Ukrainer Präsident Janukowitsch wieder zurückhaben möchten.

Die Kiewer Menschenrechtlerin Tatjana Montjan zur Lage in der Ukraine:

https://www.youtube.com/watch?v=yTX4R0ecHFY
https://www.youtube.com/watch?v=6REstXJBlgg
https://www.youtube.com/watch?v=iWeiXSPU70Y

Nachdem vor vier Jahren die Ukraine über Wochen und Monate hinweg tägliches Dauerthema bei ARD-aktuell war, ist diese dort nun praktisch fast ganz in der medialen Versenkung verschwunden. Möchte die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung von dieser Massendemonstration der Ukrainer gegen Poroschenko in der reichweitenstärksten deutschen Nachrichtensendung "Tagesschau" Bilder sehen?
Ganz sicher nicht! Und das weiß auch ihr Chef Dr. Gniffke. Somit gibt es diese Demo dort auch nicht.

Seit Jahren ruft der Rassist Nawalny in Russland immer wieder zu Demonstrationen auf. Fast schon im Wochenrhythmus. Immer in der "Tageschau" medial begleitet. Er soll suggerieren, dass Präsident Putin bei der kommenden Präsidentenwahl in ihm einen ernsthaften Gegner hat. In einer parallel laufenden Programmbeschwerde zeigt sich, was dem Chefredakteur Dr. Gniffke dies wert ist und es von ihm innerhalb von nur zwei Tagen z. B. 18 Beiträge gibt.

Nawalny: 18, Poroschenko: 0
Nawalny: nationalistischer oppositioneller Aktivist in Russland - Poroschenko: Präsident der Ukraine

Doppelstandards sind im Rundfunkstaatsvertrag aber nicht vorgesehen:

"Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben."
"Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen."


"....politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge"


2019 ist in der Ukraine Präsidentschaftswahl. Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn Poroschenko
anschließend noch Präsident wäre, falls er nicht ohnehin vorher schon abgelöst wird.

Das Publikum von ARD-aktuell dürfte so oder so dann sehr erstaunt darüber sein, wird es doch über wichtige
Vorgänge, die sich innerhalb dieses Landes permanent abspielen, fast gar nicht informiert.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Programmbeschwerde.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Moser
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Maren

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Re: Tagesschau: Verschwiegenheit über die Ukraine und Poroschenko

Beitrag14. Februar 2018, 20:52

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 07.02.2018 "Demo gegen Poroschenko"

Ihre E-Mail vom 07.02.2018

Sehr geehrter Herr Moser,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. E-Mail.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion abgegeben.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge oder Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
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Maren

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Re: Tagesschau: Verschwiegenheit über die Ukraine und Poroschenko

Beitrag14. Februar 2018, 20:54

Sehr geehrter Herr Dr. Hörmann,

ich weise in meiner Beschwerde darauf hin, dass es ein Fehler ist, diese Massendemo gegen Poroschenko nicht gesendet zu haben und dass der Rundfunkrat die Redaktion auf diesen Fehler hinweisen soll.

Zudem heißt es in § 18 über die Aufgaben des RR ausdrücklich, dass er den Intendanten aufordern kann, einen Fehler richtigzustellen bzw. seine Wiederholung ausschliessen soll. Außerdem ist es sicher nicht nötig, extra darauf hinzuweisen, dass massives öffentliches Interesse daran besteht, was innerhalb der Ukraine vor sich geht, einem Land, in dem Bürgerkrieg herrscht, das mit vielen Millarden Steuergeldern von der EU und auch der Bundesregierung unterstützt wird, in das die USA kürzlich Waffen geliefert haben, das Auslöser eines kommenden Weltkrieges sein kann.

Bei der Gelegenheit muss ich darauf hinweisen, dass Saakaschwili gestern aus der Ukraine nach Polen abgeschoben wurde. Nachdem er die Demonstration gegen Poroschenko, um die es hier ja geht, vor einer Woche angeführt hat, ist er nun offensichtlich endgültig zu einer Persona non grata geworden.

Die Massenmedien, auch die Tagesschau berichten darüber.

http://www.tagesschau.de/ausland/ukrain ... i-105.html

Die Konsumenten der kommerziellen Presse können den Bezug zu diesem Vorgang direkt herleiten.
Sie berichteten darüber. Die Rezipienten der Tagesschau können darüber bestenfalls Spekulationen anstellen.

Ich habe die Erwartung, dass sich der Rundfunkrat angemessen mit meiner Beschwerde befasst und sie nicht nur einfach
im Redaktionspapierkorb von ARD-aktuell versenkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Moser
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Re: Tagesschau: Verschwiegenheit über die Ukraine und Poroschenko

Beitrag23. Februar 2018, 21:43

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 16.02.2018

Sehr geehrter Herr Moser,

jede Zuschrift, die den Rundfunkrat erreicht, wird im Rahmen der Geschäftsführung des Vorsitzenden des Rundfunkrates auf ihren Inhalt hin überprüft und sodann einer entsprechenden Bearbeitung zugeführt.

Im vorliegenden Fall monieren Sie, dass über ein Thema bzw. bestimmte Aspekte eines Themas nicht berichtet worden sei. Nach Prüfung Ihrer Zuschrift wurde Ihre E-Mail der zuständigen Redaktion übersandt. Ein förmliches Beschwerdeverfahren gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates wird nicht eingeleitet.

§ 13 NDR Staatsvertrag unterscheidet zwischen Anregungen und Beschwerden. In diesem Fall handelt es sich um die Anregung, dass die Programme des NDR sich mit einem von Ihnen genannten Thema oder einzelnen Aspekten befassen sollen/befasst haben müssten. Dies ist – auf die Bezeichnung der Zuschrift oder auf den Willen des Autors kommt es insoweit nicht an – eine Anregung, die als solche auch behandelt wurde. Dieser Vorgang ist damit für uns abgeschlossen.

Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht des NDR abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat

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Re: Tagesschau: Verschwiegenheit über die Ukraine und Poroschenko

Beitrag24. Mai 2018, 16:42

An: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Datum: 21.05.2018

Betreff: Ihre E-Mail vom 07.02.2018 "Demo gegen Poroschenko"


Sehr geehrter Herr Dr. Hörmann,

bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Eingabe.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Moser

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Gesendet: Mittwoch, 23. Mai 2018 um 15:30 Uhr
Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Antwort: Aw: Ihre E-Mail vom 07.02.2018 "Demo gegen Poroschenko"

Sehr geehrter Herr Moser,

wie wir Ihnen am 12.02.2018 mitteilten, haben wir Ihre Anregung zur Kenntnis genommen und an die entsprechende Redaktion im NDR weitergeleitet. Ein förmliches Beschwerdeverfahren gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates wurde nicht eingeleitet. Der Vorgang ist damit für uns abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
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