Nawalny, Nawalny, bis zum Erbrechen

[Maren]

Programmbeschwerde: Nawalny, Nawalny, bis zum Erbrechen

http://www.tagesschau.de/archiv/sendung ... 71224.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

welch eine Nachricht in der Hauptausgabe der Tagesschau am „Heiligen“ Abend um 20 Uhr:

„In Russland ist der Kreml-Kritiker Nawalny endgültig von der Präsidentenwahl im März ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission begründete das erneut mit einer Vorstrafe wegen Unterschlagung. Nawalny selbst nannte das Urteil politisch motiviert. Erst gestern hatten in 20 Städten tausende seiner Anhänger gefordert, Nawalny kandidieren zu lassen. Nach seinem Ausschluss rief er nun zum Wahlboykott auf.“

Dieser ARD-aktuell-Meldung stehen folgende realen Verhältnisse gegenüber:

„... das Lewada-Zentrum veröffentlichte am 10. Februar die Ergebnisse einer Umfrage zum Wahlverhalten. Hier wurden 1.600 Bürger in allen Regionen befragt. Bei der Sonntagsfrage ("Sollten die Wahlen am kommenden Wochenende stattfinden, ...") sprachen sich 53 Prozent für eine Wahl Putins aus. Von denen, die aussagten, dass sie auf alle Fälle wählen gehen werden, lag der Prozentsatz sogar bei 83 Prozent.“ Quelle: https://deutsch.rt.com/russland/37113-r ... ustimmung/

Laut diesem institut erreichte dagegen Alexei Nawalny gerade mal 1 Prozent. Dieser Wert ist belastbar: Das „Lewada-Zentrum“ ist laut Reuters „das einzige vom russischen Staat bzw. russischen staatlichen Investitionen unabhängige Meinungsforschungsunternehmen“. Quelle: https://www.reuters.com/article/us-russ ... BRE9460KX2

Der Mr. Ein-Prozent und „Kreml-Kritiker“ ist nun von der kommenden Wahl ausgeschlossen, weil er wegen Unterschlagung bei Geschäften mit der Firma Yves Rocher vorbestraft ist. Weitere Vorstrafen erhielt er wegen Betrugs und als Wiederholungstäter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Seine Widerstandshandlungen wären in Deutschland nach §§ 111-114 gleichfalls strafbar und brächten bis zu 5 Jahre Haft ein. Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wider ... 19713.html

Bei Vorstrafen von mehr als einem Jahr kann auch in Deutschland nach § 45 Abs. 1 StGB die Wählbarkeit entzogen werden. Quelle: http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html

Nawalny widerfährt in Russland nichts anderes, als was einem deutschen „Oppositionellen“ dieses Schlages hierzulande widerfahren würde. Nur würde ein solcher großmäuliger Schreihals und vorgeblicher Korruptionsgegner sicher nicht dauernd im russischen Staatsfernsehen als „Kanzler-Kritiker“ aufgeblasen.

Was ARD-aktuell ebenfalls nicht beachtet, ist, dass Nawalny „(...) ein böser nationalistischer Hetzer ist, der schon mal einen Toast auf den Holocaust ausbringt oder Kaukasier mit Wanzen und Schaben vergleicht“. Quelle: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de ... r-ard.html

Auch für solche grandiosen Schweinereinen käme der Mann in Deutschland jahrelang in den Knast.

An Nawalny, dem von der Tagesschau wieder und wieder Gebenedeiten, ist nichts Besonderes dran – außer, dass er eine kriminelle Vita hat und von westlichen „NGOn“ gehätschelt und geschmiert wird. Dass er als „Kreml-Kritiker“ ständig gegen Präsident Putin medial aufgemandelt wird, obwohl er ein vollkommen aussichtloser Kandidat wäre, wenn er denn hätte antreten dürfen, das hat folglich keinen journalistisch vertretbaren Grund. Es geschieht vielmehr im Kontext antirussischer Propaganda und hetzerischer Kampagnen. Sie sind zwar ein Rechtsbruch, aber dafür gibt die ARD-aktuell sich seit Jahren her. Es passt nicht ins transatlantische Weltbild, dass im Kreml kein besoffener Jelzin mehr den US-Herren die Stiefel leckt, ihnen Russlands Staatsvermögen ausliefert und eine aufmüpfige Duma, das russische Parlament, auch schon Mal von Panzerartillerie beschießen lässt. Statt eines korrupten Säufers amtiert nun ein Vladimir Putin im Kreml, ein Präsident, der Russlands Ansehen weltweit wiederhergestellt hat. Auch in Deutschland genießt er noch Respekt.

ARD-aktuell, US-konform und regierungsfromm, darf und will das nicht anerkennen. Lieber staatsvertragswidrig die Völkerverständigung sabotieren und gegen Russland stänkern. Selbst für weihnachtliche Beweihräucherung eines üblen Krawallbruders und Hetzers wie Nawalny ist sich die Tagesschau nicht zu schade. Man kann beim Konsum solcher „Nachrichten“, um mit Max Liebermann zu sprechen, "jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte.“

Unserer Vermutung nach graust es aber Sie, die NDR-Rundfunkräte, ohnehin vor gar nichts. Nicht mal vor miesen Nawalny-Schmierenjournalismus.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

[Maren]

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Antwort - Ihre E-Mail vom 28.12.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.12.2017. Mit Bezug auf eine Meldung über die bevorstehenden Wahlen in Russland kritisieren Sie die Thematisierung des russischen Oppositionellen Nawalny.

Über den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu berichten entspricht nach unserer Ansicht durchaus journalistischen Kriterien. Im Zusammenhang mit der Wahl hatte die Bewegung von Nawalny am Tag zuvor in vielen Städten zu Protestkundgebungen aufgerufen, bei der einige Hundert Demonstranten auf die Straße gingen. Auch weil der endgültige Wahlausschluss drohte. Über den Vollzug berichten ist daher nur logisch. Nawalny führt seit Jahren eine Oppositionsbewegung an, die regelmäßig viele Menschen auf die Straße bringt und auch im Netz viele Anhänger hat. Wir sind daher der Ansicht, dass durchaus von einer für Russland relevanten Oppositionsbewegung zu sprechen ist. Nawalny hat als Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 zudem 27 Prozent der Stimmen gewinnen können.

Über die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn haben wir immer wieder berichtet, auch darüber, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die russische Justiz für die Urteile gegen Nawalny immer wieder kritisiert und sie als willkürlich bezeichnet.

http://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-egmr-101.html

Im vergangenen Jahr waren Tausende einem Aufruf Nawalnys gefolgt. Sie protestierten unter anderem gegen Korruption. ARD-aktuell hat aber genauso bereits darüber berichtet, dass Nawalny nicht unumstritten ist und mehrfach mit nationalistischen und rassistischen Parolen aufgefallen sei.

http://www.tagesschau.de/ausland/nawaln ... t-101.html

Wir weisen aus den hier ausgeführten Gründen die Vorwürfe der Beschwerdeführer zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Publikumsservice ARD-aktuell

[Maren]

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Stellungnahme des NDR ist wegen ihrer offensichtlichen Verlogenheit nicht zufriedenstellend.

Es gehört zur journalistischen Feigheit von "Gniffke and friends", dass sie nicht einmal die Eier haben zuzugeben, dass sie eine ständige russophobe Berichterstattung gegenüber unsere östlichen Nachbarn pflegen. Wir begrüßen das selbstverständlich, weil es letztlich jedem Zuschauer deutlich werden lässt, wie unglaubwürdig und manipulativ die Redaktion vorzugehen pflegt.

Wegen unseres Vorwurfs der Programmverletzung beziehen wir auf unsere Ausführungen in der der Programmbeschwerde vom 28.12.17.
Im übrigen weisen wir darauf hin, dass es auch nach unserer Auffassung sehr wohl journalistischen Kriterien entsprechen kann, wenn über den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny berichtet wird, aber nur dann, wenn diese Nachrichten objektiv, umfassend und frei von hetzerischer Absicht sind.

Mit keinem Wort wird beispielsweise erwähnt, was selbst die antirussisch eingestellte Organisation "Forschungsgruppe Osteuropa" (Nr. 347) veröffentlicht hat:

"....und doch liegen diejenigen Kritiker, die Nawalny einen autoritären Führungsstil bescheinigen und die Kampagnen eher mit einem Unternehmen als mit einer Bewegung vergleichen, sicherlich nicht ganz falsch..." oder dass Nawalny ein übler Opportunist ist, der die Sezession der Krim nicht ablehnt, "sondern lediglich eine zweite "normale" Abstimmung fordert."

ARD-aktuell berichtet derartige Feinheiten nicht, weil das dem russischen Feindbild widersprechen würde, und der Russophobie abträglich sein könnte. Mit Journalismus, wie er unter seriösen Journalisten üblich ist, hat das alles nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam