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Eingabe zur ARD-aktuell-China-Berichterstattung

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Maren

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Eingabe zur ARD-aktuell-China-Berichterstattung

Beitrag22. Oktober 2017, 12:17

Sehr geehrte Rundfunkräte,

der Beitrag "China baut digitale Mauer aus" ist ein typisches Beispiel für propagandistischen und regierungsnahen Journalismus.

Diesmal wird als Bezugsahmen das Internet gewählt und Chinas Führung als "Zensor", "Überwacher", "Kontrolleur", kurz als "Menschenrechtsfeind" dämonisiert, als ob die Situation in der "Westlichen Wertegemeinschaft“ grundsätzlich anders aussähe (siehe das Schicksal von E. Snowden, Assange oder die Maas-Aktionen gegen User der sozialen Medien).

Die Sicherheitschecks im Zuge des Parteikongresses werden besonders hervorgehoben, ein Vergleich mit Deutschland und dessen wesentlich umfangreichere Sicherheitsaktionen und Übergriffe (G 20 in Hamburg) lassen die chinesischen Behörden harmlos erscheinen. Und es wird so getan, oder als ob Sicherheitsmaßnahmen nicht zur Alltagsroutine zählten (siehe Totalchecks bei Flughafenkontrollen). Das Hervorheben dieser überall auf der Welt praktizierten Selbstverständlichkeiten als eine vorgeblich chinesische autoritäre Besonderheit soll den Eindruck zu verstärken, China sei ein bedauernswert totalitär regiertes Land, dessen nach Freiheit dürstende Menschen nur darauf warten, ins Paradies der "Westlichen Wertegemeinschaft" geholt zu werden. Blanke Propaganda eben.

Vorzugeben, das Abschalten von Whatsapp sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit in der VRCh ist fast schon lächerlich. Bei einer Gesamtbevölkeung von 1,2 MRD Menschen verwenden nahezu 0,8 MRD, das heißt fast die komplette mediennutzende Bevölkerung, das gleichartige chinesische System WeChat. Der Grund, es bietet technisch weiter entwickelte Möglichkeiten als Whatsapp. Und: Sich mediale Konkurrenten und Kritiker vom Halse zu schaffen ist internationaler Standard. In Falle der Ukraine (Programmbeschwerde vom 19.5.17) hat das bei ARD-akuell vergleichsweise keine Aufregung ausgelöst, über den Rauswurf von Russland Today aus den USA ist überhaupt nicht berichtet worden.

Gniffkes Hauptabteilung hebt im Bezug auf China also Geschehnisse hervor, die, wenn sie sich in Deutschland oder befreundeten Ländern – also bei den "Guten" ereignen, eine völlig nachgeordnete Gewichtung erfahren. Das hat selbstverständlich Gründe.

Der Publizist Prof. Dr. Teusch hat in seiner Analyse „Lückenpresse" über die Mainstreammedien die Linien dieser inadäquaten Berichterstattung treffend umschrieben, sie sind auch in diesem Fall deutlich sichtbar:

"Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist...im Mainstream...Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heisst es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt "Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen".


Im Hinblick auf China hat ARD-aktuell das Narrativ entwickelt, die kommunistische Regierung verstoße ständig und äußerst schmerzhaft gegen Demokratie und Menschenrechte und verfolge lediglich egoistische Wirtschaftsinteressen. Nur Nachrichten, die in dieses Raster passen, finden Berücksichtigung.

Hinzu kommt die bekannte Regierungshörigkeit von ARD-aktuell. Getragen von deutscher Überheblichkeit sorgte die Bundesregierung jährlich dafür, dass eine rituell negative EU-Stellungnahme zur Menschenrechtslage in China beim UN-Menschenrechtsrat eingereicht wurde.

Im Juni hatte Athen sich erstmals geweigert, den Ritus zu befolgen. Der Grund: China hatte den Athener Hafen Piräus übernommen und den Warenumschlag dort innerhalb kurzer Zeit um das Vierfache gesteigert und entsprechende Arbeitsplätze für die von der Bundesregierung geprügelten Griechen geschaffen. Die griechische Regierung hielt es offensichtlich – im Gegensatz zu Berlin und ARD-aktuell - nicht mehr für angebracht, sich dreist in innere chinesische Angelegenheiten einzumischen. Der Berliner Vorstoß in der EU scheiterte. Der deutsche Botschafter in Bejing ist natürlich verstimmt darüber und schwadroniert nun von chinesischem „Kontrollwahn"; das abgehörte Telefon seiner Kanzlerin und die großflächige Schnüffelpraxis der USA in Deutschland sowie der Überwachungswahn unserer Politiker und der deutschen „Dienste“ war ihm dabei offenkundig aus dem Blick geraten. ARD-aktuell hatte sich dennoch nicht verkniffen, den Botschafter besonders zu zitieren. Zugleich erlaubte das, die eigene aggressiven Werturteile ("Kontrollwahn") als von einem Dritten gekommen zu tarnen und sich damit den Rücken frei zu halten. Als ob indirekt vermittelte Propagandasprüche weniger widerwärtige Propaganda wären als direkte..

Die Verengung des Blickwinkels auf Wirtschafts- vermeintliche Menschenrechtsfragen ist für ARD-aktuell typisch. Die manipulative Themenauswahl dient dazu, dem deutschen Fernsehpublikum ein Negativ-Bild von der VR China zu vermitteln.

Das Ergebnis ist mit dem der agitatorischen Russlandberichterstattung vergleichbar: Die Deutschen haben europaweit die schlechteste Meinung von den Chinesen. So glauben 70 Prozent der Bundesbürger, dass die chinesische Regierung auf Interessen anderer Nationen pfeift. 87 Prozent sind außerdem davon überzeugt, dass Peking die Rechte seiner Bürger nicht achtet. Natürlich wurden derartige undiffenzierte Negativ-Meinungen von den Medien (ARD-aktuell inkusive) geschaffen, von wem denn sonst?

Die Auswahl und Gestaltung der Beiträge der ARD-aktuell über China verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen (NDR- und Rundfunkstaatsvertrag):

"Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern."

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Eingabe zur ARD-aktuell-China-Berichterstattung

Beitrag16. November 2017, 20:22

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 22. Oktober 2017 kritisieren Sie erneut die Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Stellungnahme_China_geschwärzt.pdf
(2.65 MiB) 201-mal heruntergeladen


Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
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Maren

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Re: Eingabe zur ARD-aktuell-China-Berichterstattung

Beitrag16. November 2017, 20:23

An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de>
Betreff: Eingabe vom 22.10.2017

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Stellungnahme des Intendanten und seines ARD-aktuell-Mitarbeiters ist unbrauchbar, weil sie an unseren Ausführungen zur gewählten Propaganda-Methode vorbeigeht.

Ein Beispiel, wir schrieben:

„Gniffkes Hauptabteilung hebt im Bezug auf China also Geschehnisse hervor, die, wenn sie sich in Deutschland oder befreundeten Ländern – also bei den "Guten" ereignen, eine völlig nachgeordnete Gewichtung erfahren. Das hat selbstverständlich Gründe.

Der Publizist Prof. Dr. Teusch hat in seiner Analyse „Lückenpresse" über die Mainstreammedien die Linien dieser inadäquaten Berichterstattung treffend umschrieben, sie sind auch in diesem Fall deutlich sichtbar:

"Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist...im Mainstream...Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heisst es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt "Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen".

Im Hinblick auf China hat ARD-aktuell das Narrativ entwickelt, die kommunistische Regierung verstoße ständig und äußerst schmerzhaft gegen Demokratie und Menschenrechte und verfolge lediglich egoistische Wirtschaftsinteressen. Nur Nachrichten, die in dieses Raster passen, finden Berücksichtigung.“

Dazu kein Wort der Erwiderung, obwohl es ein zentraler Vorwurf war. Wir bleiben bei unserer Bewertung in der Mail vom 22.10.17.

Eine Anmerkung zum Schluss: Sie als Rundfunkräte haben nunmehr eine andere Qualität der Auseinandersetzung gewählt und in Ihrer Klageerwiderung unseren Eingaben kurzerhand "querulatorischen Charakter" zugemessen. Das passt gut zu Ihnen und zeigt Ihre fehlende Fähigkeit und Bereitschaft, sich sachlich mit unangenehmen Fragestellungen auseinanderzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Re: Eingabe zur ARD-aktuell-China-Berichterstattung

Beitrag16. November 2017, 20:24

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre Programmbeschwerde vom 22.10.2017 / Ihr Schreiben vom 11.11.2017

Ihre Programmbeschwerde vom 22.10.2017 über die Berichterstattung von ARD-aktuell über China, insbesondere den tagesschau.de-Beitrag "China baut digitale Mauer aus"


Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

die o.g. Beschwerde habe ich an den Rechts- und Eingabenausschuss des Rundfunkrates mit der Bitte um Beratung überwiesen.

Der Rechts- und Eingabenausschuss wird sich in einer seiner Sitzungen mit Ihrem Anliegen befassen.
Die abschließende Beratung erfolgt voraussichtlich in der darauffolgenden Sitzung des Rundfunkrates.

Über das Ergebnis der Beratungen werde ich Sie unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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Maren

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Re: Eingabe zur ARD-aktuell-China-Berichterstattung

Beitrag9. Dezember 2017, 13:23

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 26. Oktober 2017 kritisieren Sie erneut die Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.
China_geschwärzt.pdf
(7.33 MiB) 172-mal heruntergeladen


Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
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Re: Eingabe zur ARD-aktuell-China-Berichterstattung

Beitrag9. Dezember 2017, 13:24

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir haben die und von Intendant Marmor unter Zustimmung an uns weitergreichte Stellungnahme zur Kenntnis genommen und nach sorgfältiger Prüfung ihre Unbrauchbarkeit festgestellt. Sie geht auf unsere Kritik in wesentlichen Punkten nicht ein, entweder aus arroganter Boshaftigkeit oder aufgrund mangelhafter Lesefähigkeit (vergleiche IGLU-Bericht) auch bei ARD-aktuell. Dort Ursachenforschung zu betreiben ist aber nicht unser Interesse.

Wir wiederholen deshalb unsere Ausführungen im zugrunde liegenden Beschwerdeschreiben:

"Der Beitrag ist wieder ein Beispiel von tendenziöser Mischung aus Nachricht und Kommentar, mieser Meinungsjournalismus, weil einfach nur hochgradig spekulativ:

"Chinas KP hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt - fünf von sieben Mitgliedern wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem: zu alt. Als Nachfolger für Parteichef Xi kommen sie kaum in Frage. Absicht?"

Diese Diktion ist weder "objektiv" noch "sachlich", wie es in den Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages gefordert wird.

Man stelle sich einen Bericht in der Tagesschau vor: "Deutschlands CDU hat den engsten Führungszirkel ordentlich durchgemischt – fünf von sieben wichtige Vorstandsmitglieder wurden ausgetauscht. Die neuen Gesichter sind vor allem alt. Als Nachfolger für die CDU-Chefin Merkel kommen sie kaum in Frage. Absicht?"

Das Geschrei über einen solchen Beitrag bei ARD-aktuell würde vermutlich schlaflose Nächte verursachen. Was sich die ARD-Hofberichterstatter mit der Kanzlerin niemals erlauben würden, getrauen sie sich mit dem Staatsoberhaupt und Parteichef der Chinesen: Das ist erlaubt, weil es auf die antichinesische Propaganda-Matrix passt, und was Berlin genehm ist, nimmt sich dann eben auch die ARD-aktuell heraus.

Wir erinnern uns: EU-Kommissar Oettinger nannte bei einem Vortrag in Hamburg die Chinesen verächtlich "Schlitzaugen". Unter Druck geraten, versuchte Oettinger zwar, den klar rassistischen Begriff als „saloppe Äußerung“ zu verharmlosen; glaubwürdig war er dabei nicht. Dass er sein hohes EU-Amt weiterführen darf, zeigt, wie salonfähig sogar Verunglimpfung der Volksrepublik China und ihrer Menschen im deutschen Politik-Establishment ist. Die herrschende Respektlosigkeit vor Völkern wie dem chinesischen wird bruchlos in die Berichterstattung übernommen; zugleich aber wird lauthals die political correctness geltend gemacht, wenn sich die xenophobe AFD entsprechend äußert. Doppelstandards, die den deutschen Journalismus, speziell diesen öffentlich-rechtlich missratenen, ständig disqualifizieren.

Im hier diskutierten Beitrag werden keinerlei Sachinformationen von Interesse vermittelt. Kein Wort darüber, welche politischen Ziele auf welchen Wegen der Parteichef und sein Politbüro zukünftig anstreben werden, auch kein Wort darüber, in welchen gesellschaftlichen Rollen die neuen Führungsmitglieder bisher gearbeitet haben. Die dreistündige Rede des Vorsitzenden? Keine Fakten daraus, keine Zusammenfassung, keine Analysen bei ARD-aktuell. Und für für diese "Null-Nummer " hält die ARD sich ein teures Studio in Bejing. Es steht zu vermuten, dass die nach Beijing entsandten Journalisten dort nicht mal in der Lage sind, mit der chinesischen Sprache umzugehen.

Der Beitrag verstößt gegen das staatsvertragliche Gebot der "umfassenden und objektiven" Berichterstattung. Er ist, mit Verlaub, einfach nur eine Zumutung."

Die Stellungnahme der Redaktion ist es nicht minder. Falls darin enthaltene Erklärungen ernst gemeint sind, die Spekulationen mit Blick auf das Alter von Politbüro-Mitgliedern hätten chino-strategischen Aussagewert, dann kennzeichnen sie ein nicht mehr fassbar primitives „Denken“ der Redaktion und ihrer Leitung.

Freundliche Grüße

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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