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Beschwerde: Nawalny und kein Ende

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Maren

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Beschwerde: Nawalny und kein Ende

BeitragMo 9. Okt 2017, 10:51

Beschwerde: Nawalny und kein Ende

https://www.tagesschau.de/ausland/demon ... y-103.html
https://www.tagesschau.de/multimedia/vi ... 35063.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wieder einmal fällt die ARD-aktuell mit antirussischer Hetze vollkommen aus dem Rahmen. Thema auch diesmal, wie so oft, marginale Demonstrationen gegen Präsident Putin, initiiert vom Intimfeind Nawalny, einem verurteilten Straftäter, den sich der Westen als Präsidentschaftskonkurrenten gegen Putin heranpäppeln möchte. Einen konkreten politischen Anlass für die in der Tagesschau umfänglich und mit Filmbeitrag referierten Demos gab es nicht, nur einen persönlichen: den 65. Geburtstag des russischen Präsidenten. Und an Umfang kamen sie auch nicht an die Friedensdemonstrationen in Deutschland heran, die jedoch bei ARD-aktuell keine Beachtung fanden. Chefredakteur Dr. Gniffke bezeichnete diese Friedensdemonstrationen als "Event mit nur regionaler Bedeutung“. Möglicherweise lag für ihn die geopolitische Bedeutung des lokalen Moskauer „Events“ darin, dass nicht auszuschließen ist, dass der Multimilliardär und Pate etlicher „Farben-Revolutionen“. George Soros, auch diesmal den Kern der Demonstranten in Russland finanziell bedachte, es sich bei denen also um „Jubelperser“ handelte. Die hätten demnach höheren Nachrichtenwert als hergelaufene deutsche Friedensfans.

Der grottenschlechte, weil gegen den Wind stinkende AgitProp-Journalismus der ARD-aktuell berücksichtigt seine kontraproduktive Wirkung natürlich nicht. Intendant Marmor, sein transatlantischer Kumpan in Köln, T. Buhrow, und deren Vollzugs-Journalisten vom Schlage Lielischkies und Virnich geht es bei solchen Beiträgen gar zu deutlich nicht um Information, sondern darum, Russland zu dämonisieren, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen und Hass zu säen: gegen die russische Regierung und weite Teile der Bevölkerung.

Der zur Einordnung journalistisch gebotene und fürs Verständnis der Zuschauer notwendige Hinweis, dass Präsident Putin sich noch immer auf traumhafte Zustimmungsraten von mehr als 75 Prozent der Bevölkerung stützen kann, unterblieb in der Tagesschau. Er hätte den ganzen Hetzbeitrag ja auch komplett konterkariert und die Lächerlichkeit der Nawalny-Demos kenntlich gemacht. Die Anzahl derjenigen Russen, die sich für ihr Land Zustände wie unter dem versoffenen Ausverkäufer Jelzin und neuerliche Unterwerfung unter die Interessen der Weltmacht USA zurückwünschen, hält sich in engen Grenzen, trotz aller Bemühungen des Ultras Nawalny und vergleichbarer Politganoven - und auch trotz aller medialen und finanziellen Unterstützung des westlichen Auslands für diese Minderheit.

Die Berichterstattung der ARD-aktuell über Russland ist auf einige wenige Themen beschränkt, die nur ständig variiert werden. Sie steht entschieden im Widerspruch zu den Programmrichtlinien, weil unvollständig, tendenziös und unjournalistisch. Vom Programmgrundsatz, zur Völkerverständigung beizutragen, gar nicht erst zu reden.

Der Autor Prof. Dr. Teusch hat in seiner Analyse „Lückenpresse" über die vorherrschenden Mainstremmedien die Grundsätze der manipulativen Berichterstattung treffend beschrieben, auch in diesem Fall wurden sie ersichtlich befolgt:

"Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist...im Mainstream...Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heisst es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt "Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen".

Bei ARD-aktuell und in allen anderen deutschen Mainstream-Medien heisst das Narrativ seit Jahren: Russland wird autoritär vom Dämon Putin regiert. Russland ist eine militärisch aggressive Großmacht (obwohl es noch nie, anders als die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtswidrige Kriege angezettelt und dabei mitgemacht hat), Russland verfolgt "Freiheitskämpfer", Schwule und Pussy-Riots, Russland ist korrupt. Mit äußerster Sorgfalt vermeidet die Qualitätsjournalistentruppe jeden Hinweis darauf, dass Valdimir Putin demokratisch gewählt wurde, und zwar in freien Wahlen, die selbst von den OECD-Beobachtern nicht beanstandet wurden.

Diese mediale Festlegung gegen Russland und der Beginn der Putin-Dämonisierung geht u.a. auf einen Offenen Brief vom 6.10.2004 von 115 prominenten Politikern "an die Staats- und Regierungschefs der EU und der NATO" zurück. Alle großen Medien dies- und jenseits des Atlantik publizierten ihn lang und breit. Diesen Brief kann man getrost als Schmähschrift über Wladimir Putin bezeichnen. Schon die Selbstdefinition der Unterzeichner zeugt von deren Arroganz und Irrationalität. "Als Bürger der euro-atlantischen Gemeinschaft der Demokratien", steht da ganz zu Beginn in Abgrenzung zum großen, als minderwertig betrachteten Rest der Welt. Als Motiv für ihren "Offenen Brief" geben die euro-atlantischen Spitzen-Demokraten "Sympathie und Solidarität mit den Menschen der Russischen Föderation in ihrem Kampf gegen den Terrorismus" vor. Russland stand damals gerade unter dem Schock eines Anschlages in der nordossetischen Stadt Beslan, in der tschetschenische selbstmörderische Terroristen mehr als 1100 Menschen, Kinder und Erwachsene, in einer Schule als Geiseln genommen hatten; über 300 dieser Opfer starben bei der Erstürmung des Gebäudes durch russische Sondereinheiten.

Diese Tragödie also nahmen 115 Politiker und „Intellektuelle" als Aufhänger, um ihre angebliche Sorge zu propagieren, dass der Kreml "dieses tragische Ereignis dazu nützen könnte, die Demokratie in Russland weiter auszuhöhlen.“ Widerwärtig. Um nichts als Hetze gegen Putin ging es diesen Schmieranten, wie der weitere Text deutlich zeigt: "Seit Putin im Januar 2000 Präsident wurde, schwächt er die demokratischen Institutionen. (...) Er unterhöhlte die Pressefreiheit, zerstörte die föderale Balance des Landes, sperrte wirkliche und imaginierte Feinde ein (...) und verfolgt NGO-Führer.“ Noch mehr von diesem verbalen Unrat: "Putin", so die euro-atlantischen Unterzeichner weiter, "betreibt eine Außenpolitik, die Russlands Nachbarn und Europas Energiesicherheit bedroht. (...) Wir glauben, dass dieses Verhalten nicht als Grundlage einer wirklichen Partnerschaft zwischen Russland und den Demokratien der NATO und der EU akzeptiert werden kann.“

Abschließend werfen die 115 Gralshüter von Moral und Demokratie dem russischen Präsidenten noch vor, "sich von den wichtigsten demokratischen Werten der euro-atlantischen Gemeinschaft zu entfernen." "Wir müssen die Wahrheit über das aussprechen, was in Russland passiert", enden die Unterzeichner pathetisch und machen die Opfer von Beslan ein zweites Mal zu Geiseln, diesmal in der verbalen Gewalt gewissenloser Agitatoren: "Das sind wir den Opfern von Beslan und den tausenden russischen Demokraten schuldig, die für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land kämpfen.“

Wer waren diese 115 selbstgrechten Euro-Atlantiker, die in dermaßen überheblicher Art indirekt zum Sturz Putins aufriefen? Hier eine Auswahl: Madeleine Albright, Cem Özdemir, Carl Bildt, Reinhard Buetikofer, Andre Glucksmann, Karl-Theodor von und zu Gutenberg (der als einziger eine ganze Zeile für seinen Namen beansprucht), Bernard Kouchner, John McCain, James Woolsey. Hinter dem Aufruf stand das "Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert" (PNAC), das schon im Namen das Wesen kriegsbereiter Falken aufzeigt und der Welt eine Besserung durch US-Hegemonie verspricht (siehe Hofbauer, "Feindbild Russland", Wien, 2016). Die vormalige US-Außenministerin Albright meinte übrigens über Saddam Husseins Sturz: „500 000 tote Kinder waren den Preis wert.“ Im Vergleich dazu nimmt sich die anrüchige Karriere Özdemirs (an seine Geschichten um „Miles und Muntzinger“, seinen erzwungenen verübergehenden Abschied aus der Politik, an seine ideologische atlantische Abrichtung und Finanzierung durch den German Marshall Fund usw. erinnert sich heute ja kaum noch jemand) geradezu edel aus. Solche Leute versuchten damals, Präsident Putin am Zeug zu flicken - und schämten sich kein bisschen.

Dieses Vorbild russophober Ideologen wurde von den westlichen Medien in deren propagandistische Arbeit übernommen, in „liebevoller" Weise auch von "ARD-aktuell“. Nawalny, ein rassistischer Ultra-Nationalist, dient als Symbolfigur für vorgebliche Demokratiedefizite in Russland. Transporteur der agitatorischen Meldungen ist die bekannte Garde deutscher Korrespondenten um Lielischkies, Atai und Virnich, deren schwere journalistische Verfehlungen sind ebenfalls kaum mehr erinnerlich. Die programmrichtlinienwidrige Vorliebe und Sympathie der ARD-aktuell für rassisistische und rechtsradikale Politiker Russlands zeigt sich im Verzicht auf Nachrichten über den russischen Politiker der „Linksfront", S. Udalzow, der am 23.9.17 wegen ganz ähnlicher Delikte wie Nawalny festgenommen worden war. Kein Wort verlor die Tagesschau über diesen Fall.

Das ist ARD-aktuell: In Russland fremdenfeindliche Rassisten fördern, in Deutschland zum Kampf gegen die AFD aufrufen. Das eine so unaufrichtig und journalistisch verfehlt wie das andere...

Meldungen, die in das transatlantische Narrativ von Putin als einem Autokraten und Russland als aggressiver Großmacht passen bzw. dafür passend gemacht wurden, werden von ARD-aktuell hemmungslos verbreitet, andere nur in Ausnahmefällen, wenn es sich denn gar nicht mehr vermeiden lässt. Dem deutschen TV-Publikum werden wichtige bzw. interessante Nachrichten über Russland vorenthalten. Einige Beispiele der letzten Wochen:

24.09.2017 Der russische General Asapow wird in Syrien vom IS getötet (wobei die Kopfabschneider möglicherweise waffentechnische und logistische Unterstützung der US-Truppen in Syrien hatten)

28.09.2017 Der Generaldirektor einer Fluglinie wird wegen Korruption festgenommen

30.09.2017 Der russische Verteidigungsminister weist westliche Behauptungen zurück, russisches Militär sei nach einem Manöver in Belarus nicht zurückgezogen worden.

03.10.2017 Russland ist wieder Nr.1 der ölexportierenden Länder

04.10.2017 Plagiatsvorwürfe stellen die Promotion des russischen Kultusministers in Frage

04.10.2017 Nach massenhaften Bombendrohungen per Telefon aus dem Ausland wurden dutzende Gebäude in Kasan evakuiert

04.10.2017 Syrien: Russische Luftwaffe versetzt al-Nusra-Führung einen schweren Schlag

06.10.2017 Inflation in Russland auf historischem Tief

06.10.2017 Russische Gold- und Valuta-Reserven sind auf 426 MRD gestiegen

07.10.2017 Focus berichtet über eine positive Wirtschaftsentwicklung in Russland

08.10.2017 Ukrainischer Offizier – Zeuge im Fall des MH 17-Abschusses – flüchtet aus der Ukraine und beantragt in Russland Asyl

Keine dieser Nachrichten fand den Weg durch das ARD-Nadelöhr, stattdessen noch und nöcher Nalwany. Sogar in der Hauptausgabe der Tagesschau und in Tagesthemen. Der einzige Grund für diese manipulative Nachrichtenauswahl: Russland als Feindmacht zu dämonisieren. Eine andere Erklärung gibt es nicht, eine journalistische Rechtfertigung schon gar nicht.

Teilweise falsch sind auch die Berichte selbst: Auf Tagesschau.de heisst es: "Landesweit nahmen die Sicherheitsbehörden etwa 290 Menschen in Gewahrsam." Das ist offenkundig eine nicht verifizierte Meldung, denn in anderen Medien ist die Rede von 124 Teilnehmern in ganz Russland. Diese Teilnehmer wurden offenkundig auch nicht in "Gewahrsam" genommen, sie wurden lediglich zur Aufnahme ihrer Personalien festgehalten, dann konnten sie gehen. Diese saloppe Unbedarftheit bei Wortwahl und Begrifflichkeit lässt erkennen, dass es ARD-aktuell nicht um objektive Berichterstattung, sondern um vorurteilsbeladenen Meinungsjournalismus geht. Abwertende Äußerungen wie "hartes Durchgreifen" sind in um Objektivität bemühten Nachrichten ebenfalls nicht erlaubt.

Die Auswahl und Gestaltung der Beiträge verstößt, wie eingangs schon angesprochen, gegen gesetzliche Bestimmungen (NDR- und Rundfunkstaatsvertrag):

"Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern."

Ferner:

"Berichterstattung und Informationssendungen müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen. "

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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