Nichts über die Ukraine, wie üblich

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Maren
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Nichts über die Ukraine, wie üblich

Beitrag von Maren »

Eingabe: Nichts über die Ukraine, wie üblich

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

die US-Navy hat am 7. August auf ihrer offiziellen Seite bekannt gegeben, dass ihre Bautrupps („Seabees“) damit begonnen haben, hundert Kilometer westlich der nunmehr russischen Halbinsel Krim im ukrainischen Schwarzmeerhafen Ochakiv eine neue Marinebasis aufzubauen und sie mit dem hochgeheimen US-Luftwaffenstützpunkt bei Ochakiv zu verbinden.

Quellen u.a.:
http://www.navy.mil/submit/display.asp?story_id=101829
https://news.usni.org/2017/08/15/u-s-na ... -sea-coast
http://www.neopresse.com/europa/medienb ... er-grenze/
http://www.zerohedge.com/news/2017-08-1 ... d-its-soil
http://macedoniaonline.eu/content/view/32406/49/
https://life.ru/t/наука/1034331/amierik ... a_ukrainie

Die neue US-Militärbasis beweist unwiderleglich, dass die USA ihre Truppen für Dekaden in der Ukraine stationieren wollen. Ochakiv ist die US-amerikanische Reaktion auf das Scheitern ihres Versuchs, sich nach dem Maidan-Putsch den russischen Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim anzueignen und Russland noch enger militärisch einzukreisen; hier sind auch wahres Motiv und Ziel der US-Sanktionspolitik gegen Russland zu sehen.

Die Aktivitäten auf dem benachbarten Luftwaffenstützpunkt Ochakiv stehen im Unterschied zu den Bauarbeiten am Marinehafen unter größter Geheimhaltung. Nur gerade die Koordinaten der Air Base Ochakiv sind greifbar, aber keine Angaben zum Runway, keine Funk-Frequenz, keine Kennung, Adresse, nichts. Satellitenbilder zeigen allerdings am Nordrand Ochakivs eine mehr als 3 km lange, sehr breit ausgebaute Start- und Landepiste.

Der Ausbau der Militärbasis ist fraglos eine scharfe neue Drehung in der Aggressionsspirale. Schließlich verfügen die USA längst weltweit über mehr als 1000 Garnisonen und Stützpunkte. Die Navy-Mitteilung über Ochakiv fand deshalb ein beachtliches Echo im Internet, nicht jedoch in den korporierten westlichen Leit- und Konzernmedien. Die bewegten sich, ARD-aktuell wie immer mittenmang dabei, lieber in der transatlantisch ausgerichteten Schweigespirale.

Das deutsche Interesse, über die Kriegsvorbereitungen in der Ukraine sauber informiert zu werden, müssen wir hier nicht weiter begründen. Dass ARD-aktuell es einfach nicht berücksichtigt und generell kaum noch Nachrichten über die Vorgänge in der Ukraine bringt, stellt einen Verstoß gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des Staatsvertrags dar.

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, längst sind Sie angesichts deren Fülle dazu übergegangen, Programmbeschwerden gar nicht mehr eigenständig zu prüfen, gründlich zu beraten und unabhängig darüber zu urteilen, sondern sie einfach als „Anregung“ ans NDR-Management durchzureichen, wo sie dann ohne Verzug im Papierkorb verschwinden. „Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht des NDR abgestimmt“, ließen Sie uns freimütig wissen. Sie taten damit kund, dass Sie lieber eine Kumpanei mit Behörden eingehen, deren Handeln der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich kritisch distanziert überwachen soll, als sich groß Mühe mit den Programmbeschwerden der Zuschauer zu machen.

Wir gestehen, dass wir es ebenfalls vorzögen, gemütlich im Kreise Gleichgesinnter zu palavern, Spitzentee zu trinken, Kekse zu knabbern und dafür Honorar samt Spesenpauschale einzustreichen, anstatt laufend zu dem begrenzten Vergnügen eingeladen zu werden, auf dem armen Dr. Gniffke herumzuhacken, weil der immerfort Grund dazu gibt. Wir halten ARD-aktuell längst für den Gral des Qualitätsjournalismus, denn in der Tagesschau wird nicht gekocht. Zugegeben, wenn vor den Sportergebnissen brandheiße Informationen über den britischen / dänischen / niederländischen / belgischen / spanischen Monarchenfamilienbesuch gegeben werden oder über die Schwangerschaft sonstiger genetisch wertvoller Leute, dann befallen uns doch mal Zweifel daran. Aber noch werden ja vor dem Wetterbericht keine Rezeptvorschläge gereicht. Das walte der NDR-Rundfunkrat. Das „Flaggschiff der ARD“ bleibt auf Kurs.

The war must go on...

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
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Maren
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Re: Nichts über die Ukraine, wie üblich

Beitrag von Maren »

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 21.08.2017 / "Ukraine"

Ihre E-Mail vom 21.08.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. E-Mail.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion im NDR abgegeben.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
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Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de
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Maren
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Re: Nichts über die Ukraine, wie üblich

Beitrag von Maren »

Unsere Programmbeschwerde vom 21.8.2017 - Ukraine

Sehr geehrter Herr Dr. Hörmann,

offensichtlich haben Sie übersehen, dass es im vorliegenden Fall auch um eine grundsätzliche Programmangelegenheit geht. Das systematische Ausblenden von Ukraine-Meldungen ist fraglos eine "wichtige Programmangelegenheit" (§7 Abs.3 GO), die Sie dem Programmausschuss ohne Vorsortierung vorzulegen haben. Im übrigen rügen wir hiermit ausdrücklich, dass der Rundfunkrat seiner Aufgabe zur Programmüberwachung nach § 18 des NDR-Staatsvertrages im Allgemeinen und zur Berichterstattung über die Ukraine im besonderen nicht nachkommt. Das zeigen dieser Fall und die Tatsache, dass in den Rundfunkratsprotokollen über die Ergebnisse der im Staatsvertrag als Aufgabe festgelegten eigenständigen Kontrolle nie etwas zu lesen ist.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren
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Re: Nichts über die Ukraine, wie üblich

Beitrag von Maren »

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

Betreff: Ihre E-Mail vom 05.10.2017 zu Ihrer Zuschrift vom 21.08.2017
Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

Ihr Schreiben vom 05.10.2017 habe ich erhalten.
Wie Ihnen bekannt ist, wird jede Zuschrift, die den Rundfunkrat erreicht, im Rahmen der Geschäftsführung des Vorsitzenden des Rundfunkrates auf ihren Inhalt hin überprüft und sodann einer entsprechenden Bearbeitung zugeführt.

Im vorliegenden Fall monieren Sie, dass über ein Thema bzw. bestimmte Aspekte eines Themas nicht berichtet worden sei. Nach Prüfung Ihrer Zuschrift wurde Ihre E-Mail der zuständigen Redaktion übersandt. Ein förmliches Beschwerdeverfahren gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates wird nicht eingeleitet.
§ 13 NDR Staatsvertrag unterscheidet zwischen Anregungen und Beschwerden. In diesem Fall handelt es sich um die Anregung, dass die Programme des NDR sich mit einem von Ihnen genannten Thema oder einzelnen Aspekten befassen sollen/befasst haben müssten. Dies ist – auf die Bezeichnung der Zuschrift oder auf den Willen des Autors kommt es insoweit nicht an – eine Anregung, die als solche auch behandelt wurde. Dieser Vorgang ist damit für uns abgeschlossen.

Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht des NDR abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
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E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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Maren
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Re: Nichts über die Ukraine, wie üblich

Beitrag von Maren »

Rüge wegen offenkundiger Vernachlässigung der Aufgaben nach § 18 NDR-Staatsvertrag

Sehr geehrter Herr Dr. Hörmann,

der von Ihnen gewählte Textbaustein eignet sich nicht zur angemessenen Beantwortung unseres Schreibens vom 5.10.2017. Neben dem Problem der falschen Anwendung des § 7 der GO hatten wir zusätzlich angemerkt:

" Im übrigen rügen wir hiermit ausdrücklich, dass der Rundfunkrat seiner Aufgabe zur Programmüberwachung nach § 18 des NDR-Staatsvertrages im Allgemeinen und zur Berichterstattung über die Ukraine im Besonderen nicht nachkommt. Das zeigen dieser Fall und die Tatsache, dass in den Rundfunkratsprotokollen über die Ergebnisse der im Staatsvertrag als Aufgabe festgelegten eigenständigen Kontrolle nie etwas zu lesen ist."

Diese Eingabe hat mit den üblichen "Programmbeschwerden" nichts zu tun, sondern bezieht sich auf eine offenkundige Aufgabenverweigerung des Rundfunkrates.

Wir beantragen, dass der Rundfunkrat sich mit der Angelegenheit befasst (Art. 17 GG).

F.Klinkhammer, V. Bräutigam
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