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Syrien-Konflikt

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Syrien-Konflikt

Beitrag9. April 2017, 19:19

Tagesthemen vom 7.4.2017, 22:10 zum Syrien-Konflikt

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -5149.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

wenn es um den Syrien-Konflikt geht, versucht der Leiter des ARD-Studios Kairo, Volker Schwenck, das Fernsehpublikum immer wieder zu desinformieren und zu manipulieren. In der TT-Sendung vom 7.4.17 führte er aus:

„…man fragt sich schon auch, warum hat Russland dann im Sicherheitsrat eine Resolution scheitern lassen, die letztlich eine Aufklärung gefordert hätte, eine Untersuchung, in der es gar nicht darum ging, irgendjemandem die Schuld zu geben, sondern einfach nur herauszufinden, wer es war.“

Eine verlogene Fragestellung. Denn die russischen Diplomaten hatten ihren eigenen Resolutionsentwurf vorbereitet. Sie baten darum, ein von ihnen zusammengestelltes kurzes Dokument zu prüfen, das darauf abzielte, eine sachgerechte von politischer Einflussnahme freie Untersuchung zu ermöglichen:

"Bevor Schuldige genannt werden," so ihr Argument, "sollte man zunächst reale Fakten feststellen“. Die Mitteilung des Pressesprechers der russischen UN-Mission, Fedor Strizhowski, erlaubt gerade nicht, als Frage in die Welt zu setzen, was Schwenck dem Publikum vormacht und was in sich und absichtlich den Gedanken transportiert, die Russen hätten in Wahrheit etwas zu verbergen gehabt.

Bei dem Entwurf der USA, Frankreichs und Großbritanniens ging es nicht darum, wie Schwenck behauptet, "einfach nur herauszufinden, wer die Täter waren", sondern es ging ausschließlich darum, unbewiesene Behauptungen als Tatsachen festzuschreiben. Die UN sind bekanntlich eine weltpolitische Bühne und kein forensisches Institut, auch wenn das immer wieder fälschlich so dargestellt wird.

Schwenck behauptet weiter, es sei Assad nachgewiesen worden, dass er 2013 und später in drei Fällen Giftgas eingesetzt habe. Die Wahrheit ist, dass 2013 nicht festgestellt wurde, wer das Giftgas in Ghouta eingesetzt hat. Darauf war die Untersuchung auch gar nicht ausgerichtet gewesen. Beweise für die Schuld Assads konnten die USA trotz gegenteiliger Behauptungen seinerzeit nicht vorlegen. Der US-Journalist Seymour Hersh – bekannt durch die Aufklärung von vielen US-Regierungslügen und Verbrechen, kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die US-Beschuldigungen nicht belegt seien. Ein im Internet erschienener Gesprächsmitschnitt deckte auf, dass höchste türkische Regierungsmitglieder, darunter auch der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, einen Angriff unter falscher Flagge planten, der die Absicht verfolgte, ein militärisches Eingreifen in Syrien zu provozieren. Seitens der türkischen Regierung wurde versucht, diesen Mitschnitt durch Internetzensur zu unterdrücken.
https://de.wikipedia.org/wiki/Seymour_Hersh

Die 2014 der syrischen Regierung angelasteten Vorfälle sind ebenfalls von Schwenck falsch dargestellt worden. Der syrischen Regierung war vorgeworfen worden, Chlorgas angewendet zu haben (es steht zynischerweise nicht auf der Liste der verbotenen Stoffe der OPCW.), das wurde aber von Assad bestritten. Die Anwendung des hochgiftigen Senfgases warf die Untersuchungskommission demgegenüber allein dem IS vor.

Die Ausführungen zeigen, Schwenck mit Falschdarstellung und Ungenauigkeiten Propaganda betreibt. Sollte es sich um einen Kenntnismangel betr. historischer Fakten handeln, so wäre von der Zentralredaktion in Hamburg zu erwarten gewesen, dass sie korrigierend in die Reportage eingreift, ehe die gesendet wird. Doch war ihr Zweck ganz offenkundig antisyrisch-propagandistisch und nicht, faktengetreu und objektiv über das Giftgas-Verbrechen und seine Umstände zu informieren.

Eine weitere Falschbehauptung in der Sendung: Caren Miosga behauptet , mit dem Raketenbeschuss hätten die USA "zum ersten Mal" in den Syrienkrieg eingegriffen. Auch das ist unwahr: Die USA haben die "moderaten Rebellen" u.a. mit Waffen im Wert von 500 Mio Dollar ausgerüstet, die diese sofort an die Al-Quaida-Milizen übergeben hatten. Außerdem haben US-Bomber bei einem Angriff im September 2016 90 Soldaten der irakischen Armee umgebracht. Zwar sprach die Dr. Gniffke-Nachrichten-Show auch damals wegen ihrer transatlantischen US-Verbundenheit gehorsam im Konjunktiv: "Kampfflugzeuge sollen..." Tatsächlich räumten die USA das Massaker aber ein.

Wir sehen: Die Märchenschau als Fake-news-finder geht nach der Methode vor:"Haltet den Dieb".
http://www.nachdenkseiten.de/

Da das unreflektierte Verbreiten unwahrer Behauptungen in den Programm-Richtlinien noch nicht vorgesehen ist, sehen wir uns veranlasst, Sie zur Prüfung aufzufordern.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Syrien-Konflikt

Beitrag26. Mai 2017, 21:27

Betreff: Ihre E-Mail

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 9. April 2017 kritisieren Sie erneut die Syrien-Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Dateianhänge
Stellungnahme_Schwenck_geschwärzt.pdf
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Maren

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Re: Syrien-Konflikt

Beitrag26. Mai 2017, 21:31

PB vom 9.4.17 - Schwenck und die UN

Sehr geehrte Rundfunkräte,

zur Erinnerung: Schwenck hatte in der Tagesthemen-Ausgabe vom 7.4.2017 berichtet:

„…man fragt sich schon auch, warum hat Russland dann im Sicherheitsrat eine Resolution scheitern lassen, die letztlich eine Aufklärung gefordert hätte, eine Untersuchung, in der es gar nicht darum ging, irgendjemandem die Schuld zu geben, sondern einfach nur herauszufinden, wer es war.“

Wir hatten hierzu zutreffend festgestellt:

"Eine verlogene Fragestellung. Denn die russischen Diplomaten hatten ihren eigenen Resolutionsentwurf vorbereitet. Sie baten darum, ein von ihnen zusammengestelltes kurzes Dokument zu prüfen, das darauf abzielte, eine sachgerechte von politischer Einflussnahme freie Untersuchung zu ermöglichen: "Bevor Schuldige genannt werden," so ihr Argument, "sollte man zunächst reale Fakten feststellen“. Die Mitteilung des Pressesprechers der russischen UN-Mission, Fedor Strizhowski, erlaubt gerade nicht, als Frage in die Welt zu setzen, was Schwenck dem Publikum vormacht und was in sich und absichtlich den Gedanken transportiert, die Russen hätten in Wahrheit etwas zu verbergen gehabt."

Schwenck meint in seiner Replik nun rechtfertigend:

"Der gemeinsame Resolutionsentwurf von USA, Großbritannien und Frankreich benennt keine Schuldigen. Tatsache ist, dass der stellvertretende russische UN-Botschafter während der Debatte darüber im Sicherheitsrat ausführte, es gebe keine Notwendigkeit für eine solche Resolution, es lägen bereits alle notwendigen Instrumentarien vor. Es kam daraufhin gar nicht erst zur Abstimmung. Mitnichten hat er sich in der Debatte für einen eigenen, russischen Gegenentwurf stark gemacht."

Auch das ist falsch:

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben zwar nicht gesagt: Die Arabische Republik Syrien hat den Angriff verschuldet. Der Inhalt der Resolution und das darin festgelegte Szenario lassen aber keinerlei Zweifel, dass Syrien faktisch – noch vor einer objektiven bzw. unparteiischen Untersuchung – als Täter und Schuldiger gelten soll, dem mit der Resolution allenfalls noch Gelegenheit gegeben wird, sich zu entlasten, faktisch wird also eine unzulässige Beweislastumkehr projeziert.

Insofern geht der Exkulpationsversuch Schwencks an den Tatsachen vorbei. Seine Behauptung, es sollte nur herausgefunden werden, wer den Giftgasangriff zu verantworten habe, ist deshalb wahrheitswidrig.

Quelle: http://www.un.org/depts/german/sr/sr_so ... 17-315.pdf

Schwencks neuerliche Behauptung, Russland habe sich "nicht für einen Gegenentwurf stark gemacht", ist ebenfalls falsch. In der Sitzung hatte es zwei Gegenentwürfe gegeben, einen von Russland und einen der zehn nichtständigen Ratsmitglieder; beide wurden aber nicht berücksichtigt (Die ZEIT vom 7.4.2017). Siehe auch: "Ein Kompromissentwurf ohne die von den Russen beanstandete Passage, den die zehn nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates bereits letzte Woche vorgelegt hatten, war auf Ablehnung bei den drei westlichen Vetomächten gestoßen.“

Quelle u.a.: http://www.infosperber.ch/Politik/Vorer ... -in-Syrien

Es zeigt sich auch hier die Schwierigkeit Schwencks im Umgang mit der Wahrheit.

Schwenck behauptet weiter:

"Ich habe nicht behauptet, dem syrischen Machthaber Assad sei der Einsatz von Sarin 2013 nachgewiesen worden, bekanntlich hatten die UN-Inspektoren damals kein Mandat, die Schuldigen zu ermitteln. Gleichwohl legen viele Verdachtsmomente, auch Äußerungen von Ermittlern der OPCW, nahe, dass die syrische Armee den Sarin-Einsatz zu verantworten hat."

Schwenck lügt hier einfach. Er hat in der Tagesthemen-Sendung wörtlich gesagt:" ..... 2013 wurde Giftgas verwendet, auch danach dreimal ....es wurde Assad nachgewiesen..."

Wir sehen nach der Stellungnahme keinen Anlass von unserer Einschätzung abzurücken, dass Schwenck das Fernsehpublikum immer wieder zu desinformieren und zu manipulieren versucht.

Auch Gniffke versucht sich in seiner Rechtfertigung aus dem Propaganda-Vorwurfs herauszureden:

"Weiter werfen die Herren Bräutigam und Klinkhammer der Moderatorin der „Tagesthemen“, Caren Miosga, vor, in der Sendung vom 07.04.2017 falsch behauptet zu haben, die USA hätten mit dem Raketenbeschuss vom selben Tag erstmals in den Syrien-Krieg eingegriffen. Tatsächlich sagte Caren Miosga in der Sendung:

„Zum ersten Mal in diesem Syrien-Krieg greifen die USA das syrische Regime direkt an.“

Dies entspricht schlicht den Tatsachen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Angriffe der USA der Terrororganisation Islamischer Staat gegolten. Der Angriff vom September 2016, bei dem syrische Stellungen bombardiert worden waren, galt nach Aussagen des US-Militärs ursprünglich ebenfalls dem IS und war fehlgeleitet worden".

Dazu ist anzumerken:

Selbstverständlich bleibt der Angriff auf die syrischen Soldaten ein direkter Angriff auf Syrien. Offenkundig verwechselt Gniffke den Begriff "direkt" mit "vorsätzlich". Bezeichnend in diesem Zusammhang, wie er die US-Erklärung wieder einmal unkritisch und transatlantisch-hörig übernimmt. In einem Beitrag hatte Tagesschau.de selbst darauf hingewiesen, dass die US-Darstellung umstritten war.

Neben diesem Angriff haben US-Bomber im Juli 2016 völkerrechtswidrig die syrische Stadt Manbij bombardiert und dabei mindestens 60 Menschen umgebracht. Über den vom US-Militär angekündigten Untersuchungsbericht ist bis heute nichts zu hören. Die ARD-Korrespondenten sehen es offensichtlich als nicht erforderlich an, der Angelegenheit nachzugehen.

Der Grund liegt auf der Hand: Diesmal geht es nicht um die "Bösen" (Assad und Putin) , sondern um die "Guten" (Obama bzw. Trump). Denen gegenüber ist politische Rücksichtnahme angesagt.

Die Unterstützung von dschihadistischen Milizen nicht als direkten Angriff auf Syrien zu begreifen, zeigt erneut die unsaubere Arbeitsweise der ARD-aktuell-Redaktion im Syrien-Konflikt. Die Unterstützung bewaffneter Aufstände unterliegt unzweifelhaft dem Gewaltverbot der UN und ist ein völkerrrechtswidriger Akt. Im Nikaragua-Krieg sind die USA vom Internationalen Gerichtshof dafür verurteilt worden. In Syrien ermöglichen sie nun erneut und zum wiederholten Male das illegale Morden mit ihren Waffenlieferungen, mit Geld und mit strategischer Unterstützung, was nach Gniffkes Behauptungen jedoch keine "direkten" Angriffe auf das "syrische Regime" darstellt.

Das ist rechtsverleugnend: Nach allgemeinem Rechtsverständnis, auch dem deutschen, gelten als Täter auch diejenigen, die mittelbar und absichtlich zu Straftaten beitragen. Es ist wieder einmal der desinformative propagandistische Sprachgebrauch, mit dem ARD-aktuell verschleiert, dass die USA als Mittäter und Angreifer entscheidend an dem Syrien-Krieg beteiligt sind.

Wir sehen keine Veranlassung, von unserem Vorwurf in der Beschwerde vom 9.4.2017 abzurücken.

Die penetrante Russophobie des ARD-Führungspersonals und seine transatlantischen Indoktrinationsversuche sind ebensowenig ein journalistisches Ruhmesblatt, wie ihre verlogenen Rechtfertigungsversuche tauglich sind und intellektuellen Anspruch haben.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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