Dutzende Festnahmen in Moskau
Verfasst: 6. April 2017, 22:09
Programmbeschwerde - Dutzende Festnahmen in Moskau
Stand: 02.04.2017 15:57 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/moskau-171.html
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,
in dem (typisch hetzerischen) Beitrag „Dutzende Festnahmen in Moskau“ hat Dr. Gniffke dem russischen Oppositionellen Nawalny ein Forum für dessen verleumderische Vorwürfe geboten, Ministerpräsident Dmitri Medwedjew sei korrupt. denn Beweise dafür gibt es (bisher) nicht.
Abgesehen davon, dass die Veröffentlichung seitens ARD-aktuell eine üble Nachrede nach § 186 StGB darstellt und auch mit den "Anforderungen an die Gestaltung von Sendungen und Angeboten" in den „Grundsätzen für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm“ unvereinbar ist – dort heisst es unter a: „Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. Die Persönlichkeitsrechte anderer sind zu achten“–
verstößt das Verhalten des Chefredakteurs auch gegen die „besonderen Anforderungen von Online-Angeboten“ der ARD.
Unter I (4) f heisst es: „Die Onlineangebote entsprechen dem öffentlich-rechtlichen Programmstandard und erfordern eine eigenständige journalistische Leistung. Die inhaltliche Richtigkeit der von der ARD verbreiteten Onlineangebote ist durch regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung zu gewährleisten.“.
Zu dem oben genannten genannten Beitrag hat es insofern eine Aktualisierung gegeben, als der russische Ministerpräsident sich inzwischen zu den Vorwürfen geäußert hat:
In der „Kaliningrad Russland Nachrichten“ vom 5.4.17 heisst es:
" Premier Medwedjew findet Sprache wieder
Erstmals äußert sich der russische Premierminister Dmitri Medwedjew zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen durch den „Fond zur Bekämpfung der Korruption“, die am 26. März zu großen Demonstrationen in vielen russischen Städten geführt hatten. Er vertrat die Meinung, dass die Ausfälle gegen die Regierung durch Leute bestellt worden sind, die dafür politische Interessen haben. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete er als „Unfug“ und „irgendwelchen Papierkram“. „Für wen ist das von Vorteil? Natürlich für diejenigen, die diese Sachen bestellen. Das sind in der Regel Leute, die ganz konkrete politische Ziele verfolgen. Das ganze wird nach dem „Kompott-Prinzip“ arrangiert. Man nimmt irgendetwas Schleimiges, irgendeinen Unfug gegen mich, gegen meine Bekannten, gegen Leute, von denen ich noch niemals was gehört habe, sammelt irgendwelche Papierchen, Fotos, Bekleidung, schafft dann ein Produkt und stellt es vor“, - so Medwedjew. Weiter führt Medwedjew aus, dass hinter diesen Nachforschungen einzig das Ziel steht, Leute auf die Straße zu bringen um seine eigenen politischen Ziele durchzusetzen. Medwedjew nennt Alexej Nawalny, einer der Initiatoren der Demonstrationen des 26. März „eine vorbestrafte Person“, die für die Erreichung seiner Ziele die Jugend mißbraucht. „Ich habe starke Nerven und ich werde meine Angelegenheiten weiter führen, dafür bin ich vor den Menschen verantwortlich“, - erklärte abschließend Herr Medwedjew."
In § 8 des NDR-Staatsvertrages heisst es:" ....in (der) Berichterstattung (ist) die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair zu berücksichtigen". Dies hat ARD-aktuell wegen festgelegten antirussischen Grundausrichtung nach der Stellungnahme des russischen Ministerpräsidenten – wohl nicht zufällig - unterlassen.
Die fehlende Aktualisierung des Beitrages ist ein Verstoß gegen die Richtlinien der ARD.
F. Klinkhammer, V. Bräutigam
Stand: 02.04.2017 15:57 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/moskau-171.html
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,
in dem (typisch hetzerischen) Beitrag „Dutzende Festnahmen in Moskau“ hat Dr. Gniffke dem russischen Oppositionellen Nawalny ein Forum für dessen verleumderische Vorwürfe geboten, Ministerpräsident Dmitri Medwedjew sei korrupt. denn Beweise dafür gibt es (bisher) nicht.
Abgesehen davon, dass die Veröffentlichung seitens ARD-aktuell eine üble Nachrede nach § 186 StGB darstellt und auch mit den "Anforderungen an die Gestaltung von Sendungen und Angeboten" in den „Grundsätzen für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm“ unvereinbar ist – dort heisst es unter a: „Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. Die Persönlichkeitsrechte anderer sind zu achten“–
verstößt das Verhalten des Chefredakteurs auch gegen die „besonderen Anforderungen von Online-Angeboten“ der ARD.
Unter I (4) f heisst es: „Die Onlineangebote entsprechen dem öffentlich-rechtlichen Programmstandard und erfordern eine eigenständige journalistische Leistung. Die inhaltliche Richtigkeit der von der ARD verbreiteten Onlineangebote ist durch regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung zu gewährleisten.“.
Zu dem oben genannten genannten Beitrag hat es insofern eine Aktualisierung gegeben, als der russische Ministerpräsident sich inzwischen zu den Vorwürfen geäußert hat:
In der „Kaliningrad Russland Nachrichten“ vom 5.4.17 heisst es:
" Premier Medwedjew findet Sprache wieder
Erstmals äußert sich der russische Premierminister Dmitri Medwedjew zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen durch den „Fond zur Bekämpfung der Korruption“, die am 26. März zu großen Demonstrationen in vielen russischen Städten geführt hatten. Er vertrat die Meinung, dass die Ausfälle gegen die Regierung durch Leute bestellt worden sind, die dafür politische Interessen haben. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete er als „Unfug“ und „irgendwelchen Papierkram“. „Für wen ist das von Vorteil? Natürlich für diejenigen, die diese Sachen bestellen. Das sind in der Regel Leute, die ganz konkrete politische Ziele verfolgen. Das ganze wird nach dem „Kompott-Prinzip“ arrangiert. Man nimmt irgendetwas Schleimiges, irgendeinen Unfug gegen mich, gegen meine Bekannten, gegen Leute, von denen ich noch niemals was gehört habe, sammelt irgendwelche Papierchen, Fotos, Bekleidung, schafft dann ein Produkt und stellt es vor“, - so Medwedjew. Weiter führt Medwedjew aus, dass hinter diesen Nachforschungen einzig das Ziel steht, Leute auf die Straße zu bringen um seine eigenen politischen Ziele durchzusetzen. Medwedjew nennt Alexej Nawalny, einer der Initiatoren der Demonstrationen des 26. März „eine vorbestrafte Person“, die für die Erreichung seiner Ziele die Jugend mißbraucht. „Ich habe starke Nerven und ich werde meine Angelegenheiten weiter führen, dafür bin ich vor den Menschen verantwortlich“, - erklärte abschließend Herr Medwedjew."
In § 8 des NDR-Staatsvertrages heisst es:" ....in (der) Berichterstattung (ist) die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair zu berücksichtigen". Dies hat ARD-aktuell wegen festgelegten antirussischen Grundausrichtung nach der Stellungnahme des russischen Ministerpräsidenten – wohl nicht zufällig - unterlassen.
Die fehlende Aktualisierung des Beitrages ist ein Verstoß gegen die Richtlinien der ARD.
F. Klinkhammer, V. Bräutigam