Programmbeschwerde "NATO-Truppen nach Osteuropa"

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Maren
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Programmbeschwerde "NATO-Truppen nach Osteuropa"

Beitrag von Maren »

An: gremienbuero@ndr.de

Betreff: Programmbeschwerde "NATO-Truppen nach Osteuropa" vom 7.1.2017


Sehr geehrte Frau Thümler,

hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen den Beitrag:
http://www.tagesschau.de/ausland/nato-t ... a-101.html

Wie der Programmbeirat der ARD im Juni 2014 vollkommen zu Recht feststellte, ist auch dieser, von einseitiger westlicher NATO-Propaganda zitierte "Tagesschau"-Link, eine Einreihung in ungezählte fragmentarische, tendenziöse, einseitige und mangelhafte Berichte vom Ukrainekonflikt und den Auswirkungen des Ukrainekonfliktes.

Dieser "Tagesschau"-Beitrag könnte zweifellos auch im NATO-Hauptquartier in Brüssel geschrieben worden sein, um ihn den noch wenigen vorhandenen Rezipienten, die der Ukrainekonflikt-Berichterstattung noch trauen, (ca. ein Drittel) "unter die Nase zu reiben".

Zitat:

"Atlantic Resolve" ist Teil der von US-Präsident Barack Obama nach der russischen Annexion der Krim 2014 angeschobenen Initiative zur Rückversicherung der Verbündeten. Im Rahmen von "Atlantic Resolve" werden Truppenbewegungen ausgeführt und Streitkräftemanöver durchgeführt."

Kein Wort davon, dass die US-Außenamtsmitarbeiterin und Assistand Secretary of State Victoria Nuland fünf Millarden Dollar in die Ukraine "investiert" hat, um durch eine Farbenrevolution einen Regimechange dort zu in die Tat umsetzen zu lassen. Der erste geplante Regierungssturz durch die USA verlief 2004 noch nicht "erfolgreich", aus westlicher Sicht; im Februar 2014 jedoch dann schon. Und dieser Umsturz, man kann getrost auch "Putsch" dazu sagen, hatte zur Folge, dass die neuen Herren die russische Sprache verbieten und auf der Krim den Standort der russischen Schwarzmeerflotte schließen wollten, obwohl ein langjähriger Pachtvertrag galt und obwohl auf der Krim bis zu 90 Prozent ethnische Russen leben. Das waren die Ursachen dafür, dass die Krimbewohner in zwei Referenden die Trennung von der Ukraine sowie einen Aufnahmeantrag an Russland beschlossen. Der wurde von Russland angenommen und friedlich vollzogen.

Auch über diese wesentlichen Punkte einmal mehr Stillschweigen und das gewohnte Unterschlagen weiterer [url=
https://de.wikipedia.org/wiki/Victoria_Nuland]wichtiger Fakten:[/url]

"Am 4. Februar 2014 wurde ein abgehörtes Telefongespräch Nulands mit dem US-Botschafter für die Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, auf der Video-Plattform YouTube unter dem Titel Die Marionetten des Maidan (Марионетки Майдана) veröffentlicht.[4][5] Die beiden Diplomaten diskutieren darin die aktuelle Krise in der Ukraine. Besprochen wird unter anderem, welche Politiker der Opposition der nächsten Regierung in Kiew angehören sollen - und wie dies durch konkrete Einflussnahme am besten im Sinne US-amerikanischer Interessen gesteuert werden kann."

Dieses wichtige und aufschlussreiche Gespräch zwischen Nuland und Pyatt fand 18 Tage vor dem Umsturz auf dem Maidan statt.

Jetzt kommt der spitzfindigste Clou dieses "Tagesschau"-NATO-Propagandastückes: ARD-Aktuell "serviert" dem Publikum einen Experten, der diese einseitige, tendenziöse und mangelhafte sog. Berichterstattung der Pentagon- und NATO-hörigen Redaktion widerkäut:

"Dass die NATO in den östlichen Mitgliedsstaaten Militär stationiert, ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Klaus Segbers nachvollziehbar. "In Europa gibt es seit zwei Jahren eine völlig veränderte Sicherheitslage", sagte der Leiter der Abteilung Politik am Osteuropa-Institut an der Freien Universität Berlin.

Bei den aktuellen Truppenverlegungen gehe es nicht um eine Ausdehnung der NATO nach Osten. "Es geht vielmehr nach den ukrainischen Erfahrungen darum, die Funktionsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der NATO-Beistandsklausel etwa im Falle Estlands zu stützen und zu stabilisieren, und das auch in der Wahrnehmung Moskaus", sagte Segbers mit Bezug auf die Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine."

Der Tagesschau-Experte Segbers gibt hier in absolut einseitiger Betrachtung die "ukrainische" Position wider. Wie von
Anstaltsleiter Gniffke angeordnet.

Erinnern wir uns an den Rundfunkstaatsvertrag:

1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.
Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.

2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen
.

Von einem "umfassenden Überblick", von "Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit", von "Meinungsvielfalt" und einer "Ausgewogenheit des Angebotet" kann hier in keinster Weise die Rede sein. Im Gegenteil!

Dann strengen wir "uns" ein weiteres mal ein kleines bißchen an und holen dies nach. Hören wir doch, der Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt, und des Rundfunkstaatsvertrages zuliebe, doch auch andere Stimmen:

http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2 ... d-ist.html
von Prof. John J. Mearsheimer

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 84464.html
von Prof. Reinhard Merkel

"Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht."
von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 76729.html
von Prof. Matthias Hartwig

Fazit: Einmal mehr versucht ARD-Aktuell, in zunehmend verzweifelter Form, das von ihr selbst geschaffene Propagandagebilde zu Ursachen, Hintergründen und Folgen des Ukrainekonfliktes auf wiederholt billigste und durchschaubare Art und Weise dem Rezipienten unterzujubeln.

Rundfunkstaatsvertrag beachten, wie oben zitiert: "War da was?"

XXXXXXXX*

*Der Name des Einsenders ist der Redaktion und uns bekannt.
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Re: Programmbeschwerde "NATO-Truppen nach Osteuropa"

Beitrag von Maren »

Von: gremienbuero@ndr.de

Betreff: Ihre E-Mail vom 08.01.2017
Sehr geehrter Herr Moser,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. Januar 2017. Sie kritisieren darin erneut die Berichterstattung auf tagesschau.de.

Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, Ihre Kritikpunkte zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Stellungnahme_geschwärzt.pdf
(1.41 MiB) 779-mal heruntergeladen

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
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Re: Programmbeschwerde "NATO-Truppen nach Osteuropa"

Beitrag von Maren »

An: gremienbuero@ndr.de

Betreff: Aw: Ihre E-Mail vom 08.01.2017
Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

die Argumente, die der Chefredakteur hier vorträgt, überzeugen nicht. Zum einen ist es zwar selbstverständlich, dass in einem Nachrichtenformat nicht sämtliche Aspekte eines zu berichtenden Vorgangs berücksichtigt werden können. Unstreitig aber ist, dass es die wesentlichen Aspekte sind, die eine Nachricht enthalten muss. Und in diesem Zusammenhang sinngemäß zu erklären "......das haben wir voriges Jahr schon mal berichtet" ist dann als faule Ausrede zu werten, wenn es ganz bestimmte, nämlich kritisches Urteil fördernde Informationen sind, die in der Nachricht weggelassen wurden.

Außerdem ist der Hinweis ".....die Linke hat kritisiert" keine Entlastung vom Vorwurf der Einseitigkeit: Es hätten zumindest kurz die Inhalte der Kritik erwähnt werden müssen. Der Chefredakteur beweist hier nur verschleiernde Haarspalterei. Veralbern kann ich mich selbst, dazu brauche ich nicht das arrogante, rechthaberische und unaufrichtige Belehrungsschreiben eines Chefredakteurs. Ich bleibe im Kern bei meiner Beschwerde und erwarte, dass ihr der Rundfunkrat gründlicher, nachdenklicher und ernsthafter nachgeht, als es der Chefredakteur tut. Es ist ersichtlich, dass er eine Selbstverteidigung und keine objektive Bewertung der Beschwerde vorgelegt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Moser
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Re: Programmbeschwerde "NATO-Truppen nach Osteuropa"

Beitrag von Maren »

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre Programmbeschwerde vom 08.01.2017

Ihre Programmbeschwerde vom 08.01.2017 über den Artikel „NATO-Operation ‚Atlantic Resolve‘ – US-Militärgerät auf dem Weg nach Osteuropa“ vom 07.01.2017 auf „tagesschau.de“

Sehr geehrter Herr Moser,

mit der oben genannten Programmbeschwerde haben Sie sich an den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks gewandt. Der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 22.09.2017 mit Ihrer Beschwerde befasst.
Dem vorangegangen war eine ausführliche Beratung im Rechts- und Eingabenausschuss am 20.07.2017.

Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerde zurück. Der Rundfunkrat kann keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender des Rundfunkrates
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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de
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