http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 31771.html
Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates, sehr geehrter Herr Intendant,
Tagesschau-20 Uhr-Meldung am 16.11.16:
Russland widerruft seine Zustimmung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dies habe Präsident Putin angeordnet, erklärte das Russische Außenministerium. Am Montag hatte die Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Krim und die Kämpfe in der Ost-Ukraine deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt hin. Der Internationale Strafgerichtshof entscheidet über Fälle von Völkermord und Kriegsverbrechen. Auch die USA und Israel haben ihn bereits verlassen, weil sie Anklagen gegen ihre Soldaten befürchten.
Scheinsachlich, nur scheinbar neutral. Einmal mehr haben wir es hier mit einem Musterfall perfider Propaganda und einer Summe von Falschdarstellungen zu tun.
- Die USA haben den IStGH nicht „verlassen“, sie haben ihm vielmehr nie angehört. Die ursprüngliche Beitrittszusage wurde nicht vom Kongress ratifiziert
- Israel hat von Anbeginn seine Beteiligung am IStGH verweigert
- Mit der Erwähnung der mutmaßlich zutreffenden Gründe dieser beiden Staaten für ihre Abstinenz wird insinuiert, Russland wende sich aus den gleichen Motiven ab, habe also Strafverfolgung wegen Völkermord und Kriegsverbrechen in der Ukraine zu befürchten – absurd.
- Die drastische Begründung Russlands für seinen Schritt wird hingegen unterschlagen, obwohl in Moskau eingehend dargelegt.
Quelle: http://kaliningrad-domizil.ru/portal/in ... mber-2016/
Dass die Redaktion ARD-aktuell nicht bloß luschig arbeitet, sondern gezielt antirussische Agitation betreibt, ist hier mit Bezug auf den jüngsten Berichten über den IStGH beweisbar. Die Chefanklägerin wird in der oben zitierten Meldung mit russlandkritischen Bemerkungen zitiert. Als sie vor drei Tagen massive Beschuldigungen über tatsächliche Kriegsverbrechen von Folter bis Massenmord gegen die USA erhob, gestützt auf eine umfassende Untersuchung,
http://www.tagesschau.de/ausland/strafg ... n-101.html
übte ARD-aktuell allervornehmste Zurückhaltung und berichtete darüber kein Wort. (s. unsere Programmbeschwerde ARD-aktuell tendenziös (IStGH, Fall 1))Fazit: ARD-aktuell verkommt zur prowestlichen, US-hörigen Reklamegiftküche.
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer