Programmbeschwerde wegen Unterdrückung wichtiger politischer Entscheidungen zum Fracking in Deutschland

[jensp24]

Sehr geehrte Frau Dr. Wille,

am 14. April 2016 veröffentlichte der Bundestag auf seiner Webseite unter der Rubrik „Aktuelle Mitteilungen“ eine Nachricht des Bundestages über die Ablehnung des Verbotes der zur Förderung von Erdgas eingesetzten Fracking-Technologie.

http://www.bundestag.de/presse/hib/201604/-/418656

Zu dieser, aus umweltpolitischer Sicht, direkten Beeinflussung der Lebensqualität in Deutschland und damit seiner Bewohner, hat keine der öffentlich-rechtlichen Anstalten wie die ARD (Tagesschau) oder das ZDF (heute) berichtet. Selbst nach intensiven Recherchen konnte ich nichts zu diesem wichtigen Thema bei den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten finden. Man beschränkt sich offenbar darauf, nur Berichte über Fracking in anderen Staaten, wie den USA zu veröffentlichen. Ich sehe daher eine Verletzung der Grundsätze der Informationspflicht gem. Staatsvertrag Rundfunk und Telemedien als erfüllt an. Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf § 11 des Staatsvertrages Rundfunk und Telemedien. Hier heißt es:

„(2) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in seinen Angeboten und Programmen einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Er soll hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Sein Programm hat der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Er hat Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten.

(3) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen.“

Offensichtlich stufen die Öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das Thema als nicht so wichtig ein, obwohl dies nachweislich hohe Gefahren für Menschen und Natur in sich birgt.

Beim Fracking werden mehr als 200 verschiedene Chemikalien und Biozide eingesetzt, darunter auch BTEX-Chemikalien (Benzole, Toluol, Ethyle, Xoluol), die schwere Leber- und Nierenschäden verursachen. Lagerstättenwasser kommt im Untergrund natürlicherweise vor und gelangt mit dem Frackwasser nach oben. Es kann radioaktive Stoffe, giftige Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle enthalten.

Völlig ungeklärt ist auch die Entsorgung von Abfällen und Abwässern. Große Mengen an Brauch-, Abwasser und Bohrschlamm, die mit radioaktiven Isotopen, Schwermetallen und Salzen belastet sind, müssen über teils weite Strecken transportiert und entsorgt werden.

Zur potentiellen Verseuchung des Grund- und Trinkwassers durch Fracking kommen noch der hohe Wasser- und Flächenverbrauch, die Gefahr von Erdbeben und Bergsenkungen sowie die Verkehrs- und Lärmbelastungen.

Wie gefährlich Fracking für Mensch und Natur ist, wird aus zahlreichen Presseberichten deutlich. So berichtete bereits Spiegel über Erdbeben in den USA ausgelöst durch Fracking.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natu ... 84480.html

The Guardian berichtete über kontaminiertes Trinkwasser bedingt durch Fracking in Wyoming (USA).

http://www.theguardian.com/us-news/2016 ... -chemicals

Hochachtungsvoll
Jens Ploner