Programmbeschwerde zu dem Interview mit dem juristischen Direktor Jens-Ole Schröder des MDR zum Fall Siegline Baumert

[jensp24]

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Rubrik Unternehmen | Zahlen und Fakten der Webseite www.mdr.de hat der MDR Justiziar Jens-Ole Schröder unrichtige Angaben zur Inhaftierung von Sieglinde Baumert gemacht. Da heißt es z.b. dass die Haft nicht wegen der Weigerung von Frau Baumert die Rundfunkbeiträge zu zahlen durchgeführt wurde, sondern auf Basis der Weigerung der Vermögensauskunft. Dies mag in einem gewissen Kontext stimmen, jedoch ausschlaggebend eben für diese Weigerung, war die Weigerung Rundfunkbeiträge entrichten zu wollen. Wie demokratisch kann eine solche „Demokratieabgabe“ noch sein, wenn sie am Ende zum Job- & Freiheitsverlust für Personen führt?

Weiterhin behauptet Jens-Ole Schröder, dass die große Mehrheit das derzeitige Rundfunkbeitragsmodel akzeptiert. Zitat: „Die absolut große Mehrheit akzeptiert das neue Beitragsmodel. Sie zahlen für das was sie dafür erhalten, diesen Rundfunkbeitrag für unser umfangreiches Angebot. Und einige wenige entziehen sich dieser Pflicht auf Kosten der redlichen Beitragszahler.“ Ich möchte in diesem Zusammenhang zu gerne wissen, auf Basis welcher Statistiken sich Herr Schröder stützt. Das Zahlen von Beiträgen aus Zwang hat nichts mit Akzeptanz zu tun wie auch zahlreiche Umfragen in der Bevölkerung zeigen. Hier sehen die Ergebnisse deutlich anders aus, dass nämlich entgegen der falschen Behauptung des Herrn Schröder, die Mehrheit der Bevölkerung das derzeitige Beitragsmodel ablehnt.

Vgl. Beitrag im Focus vom 19. Februar 2016: „Große Mehrheit der Deutschen will für Öffentlich-Rechtliche nicht mehr zahlen“ wonach nur noch 12,6% ein beitragsfinanziertes öffentlich-rechtlichen Rundfunk stimmen (Umfrage: TNS-Forschung). Ein meiner Meinung nach eher vernichtendes Zeugnis für die deutsche öffentlich-rechtliche Medienpolitik.

Ähnliches kann man bei einer repräsentative des Meinungsforschungsistitut YouGov nachlesen. (https://yougov.de/news/2013/02/18/umfra ... eitrag-me/)

Auch das Handelsblatt führte eine solche Umfrage am 10. April 2014 durch. Hier stimmen 89% gegen das derzeitige Rundfunkbeitragsmodel.
Und jüngst auch Huffington Post mit vergleichbaren Ergebnissen.

Daher wiederhole ich nochmal meine Anfrage: Auf welchen statistischen Grundlagen bezieht sich hierbei Herr Schröder?

Allerdings bestätigt auch Herr Schröder abschließend im Interview, dass im Einzugsverfahren säumigen Zahlern das Geld durch „geeignete Maßnahmen“ einfach weggenommen wird. Fallen diese Zahlungsverweigerer, die erfolgreich vollstreckt wurden etwa auch in die Statistik der mehrheitlichen Akzeptanz der Rundfunkbeiträge?

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass im Zuge der Transparenz dieses Schreiben sowie Ihre Antwort, auf der Seite publikumskonferenz.de veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Ploner