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Nachrichtenunterdrückung: Es gibt wieder US-Geld für ukrainische Faschisten

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Maren

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Nachrichtenunterdrückung: Es gibt wieder US-Geld für ukrainische Faschisten

Mi 27. Jan 2016, 19:45

Nachrichtenunterdrückung: Es gibt wieder US-Geld für ukrainische Faschisten


Sehr geehrter Herr Marmor,

aus offenbar propagandistischen Gründen hat ARD-aktuell erneut wichtige Informationen zum Ukraine-Konflikt unterdrückt.

Es passt nicht in die Nachrichtengebung, wenn Vorfälle ausgeblendet werden, die die staatliche Unterstützung faschistischer Verbände in befreundeten Ländern wie der Ukraine belegen.

Insbesondere Ihre Frontberichterstatter Golineh Atai oder Bernd Großheim hatten sich ja ausführlich diesem Faschisten- Phänomen empathisch genähert und fast vergessen lassen, dass die deutsche Regierung vorgibt - wenn es um das eigene Land geht - faschistische Tendenzen bis in Facebook hinein "entschieden" zu bekämpfen.

Das Schweigen zur Neubewertung rechtsradikaler Kampftruppen in der Ukraine durch die USA macht deutlich, dass es auch darum geht, den Zuschauern die Doppelzüngigkeit und Scheinheilgkeit westlicher Polit-Maßstäbe vorzuenthalten. ARD-Aktuell zeigt sich erneut als zuverlässige Gehilfin dieser Informationspolitik.

Im Dezember haben beide Kammern des US-Kongresses den Staatshaushalt für das Jahr 2016 in Höhe von 1,1 Billionen US-Dollar verabschiedet. Darin sind 64 Milliarden US-Dollar für den Fonds für sogenannte Overseas Contigency Operations (OCO) vorgesehen – eine Art „Kriegskasse“, die das Pentagon mit zusätzlichen Mitteln ausstattet, und die unter dem Stichwort „Global War on Terror“ zur Finanzierung der Kriege in Afghanistan und im Irak eingerichtet worden war.

Aus dem Budget sollen unter anderem europäische Länder unterstützt werden, die „einer russischen Aggression ausgesetzt“ sind, wozu insbesondere die Ukraine zu zählen ist.

Wie das US-Magazin "The Nation" kürzlich berichtete, könnten Gelder aus dieser „Kriegskasse“ auch an das auf Seiten der Kiewer Regierung kämpfende Asow-Bataillon fließen, da der US-Kongress auf Druck des Verteidigungsministeriums im Rahmen der Budget-Verabschiedung einen Erlass aufgehoben hat, der eine entsprechende Finanzierung untersagte.

Vergangenen Sommer hatte das US-Repräsentantenhaus einen Abänderungsantrag des Verteidigungshaushaltes für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet, in dem der „offen neonazistische“ und „faschistische“ Charakter des Asow-Bataillons festgestellt worden war. Der Erlass verbot es der US-Regierung, die rechtsextreme Kampftruppe etwa durch Ausbilder oder Waffenlieferungen zu unterstützen.

Mit dessen Aufhebung habe der Kongress und die Administration den „Weg dafür bereitet“, dass US-Gelder „in den Händen der schädlichsten Elemente“ gelangen könnten, „die gegenwärtig in der Ukraine aktiv sind“, bewertet das US-Magazin "The Nation“ den Vorgang.

http://www.thenation.com/article/congre ... ding-bill/

Das Unterdrücken dieser wichtigen Information ist ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur umfassenden Berichterstattung. Wichtig auch deshalb, weil es den USA voraussichtlich darum geht, den Ukraine-Konflikt wieder zu schüren und die Kampfhandlungen erneut anzufachen. Dass das Abkommen „Minsk 2“ ohne vorheriges Einvernehmen mit der US-Adminstration von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko auf eigene Faust ausgehandelt wurde, könnte sich bald als seine letale Schwäche erweisen.


Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam
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Maren

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Re: Nachrichtenunterdrückung: Es gibt wieder US-Geld für ukrainische Faschisten

Mi 17. Feb 2016, 11:10

Betreff: Ihre E-Mail vom 27.01.2016

Sehr geehrter Herr Bräutigam,
sehr geehrter Herr Klinkhammer,

in Ihrer E-Mail vom 27. Januar 2016 werfen Sie ARD-aktuell erneut die Unterdrückung von Nachrichten vor.

Ich habe die Redaktion gebeten, zu dieser Kritik Stellung zu nehmen. Die Antwort finden Sie im Anhang.
Stellungnahme ukr. Faschisten.pdf
(550.07 KiB) 98-mal heruntergeladen


Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
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Maren

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Re: Nachrichtenunterdrückung: Es gibt wieder US-Geld für ukrainische Faschisten

Mi 17. Feb 2016, 11:16

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg


Eingabe vom 27.1.16 - Unterdrücken von Nachrichten: Ukraine-Faschisten
Stellungnahme des NDR vom 15.2.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausführungen des Herrn Dr. Gniffke überzeugen in keiner Weise.

Nach dem monatelangen einseitigen Trommelfeuer in der Ukraine-Berichterstattung mit allen Falschmeldungen und Spekulationen war es zur korrekten Information des deutschen Publikums selbstverständlich zwingend erforderlich, über die Neubewertung der ukrainischen Faschisten durch die USA zu berichten, da sich bereits jetzt eine neue Konfliktsituation anbahnt, provoziert durch das Poroschenko-System und die militärische Unterstützung durch die USA.

Das Ausblenden so wichtiger Informationen ist Propaganda. Dass Herr Dr. Gniffke als glühender Sympathisant der neuen ukrainischen Demokratie und entschiedener Russlandkritiker zur Zeit nicht gern über die ukrainischen Verhältnisse berichtet, ist angesichts des Schrottzustandes des Landes in gewisser Hinsicht sogar zu verstehen, es ändert aber nichts an seiner staatsvertraglichen Verpflichtung zu umfassender Information in den von ihm zu verantwortenden Nachrichtensendungen. Er verstößt dagegen, denn die Zuschauer erfahren z.B. weder über die Blockade hunderter russischer LKW auf der ukrainischen Tansitstrecke nach Westeuropa und an den ukrainischen Grenzen durch Asow-Faschisten noch von den blutigen Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Armee und Faschistenmilizen im Grenzgebiet zur ostukrainischen Autonomisten-Region. Hätte er sich seit Beginn des Maidan-Umsturzes ein wenig an der fundierten Kritik der "Putin-Versteher" im Bezug auf die Ukraine-Verhältnisse orientiert, bräuchte er jetzt nicht mit einem Total-Verlust an Glaubwürdigkeit und dem Vorwurf der monatelangen Propaganda da zu stehen.

Wir bestreiten nicht, dass ARD-aktuell gelegentlich über den Streit um den US-Haushalt berichtet hat. Allerdings geschah das nur mit dem oberflächlichen Anreihen von Zahlen, ohne dass die Bedeutung der einzelnen Budget-Positionen erläutert worden wäre.

Gerade wegen der in Deutschland gleichgeschalteten Berichterstattung gegen Russland, in der die "Moskauer Machthaber" eine militärische Bedrohung repräsentieren, hätte es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Völkerverständigung Verpflichtung sein müssen, im Rahmen der US-Haushaltsberatungen darauf hinzuweisen, von wo tatsächlich ein unbeschreibliche Gefahr für den Weltfrieden droht: Die USA geben jährlich mit 600 MRD Dollar 700% mehr Geld für das Militär aus als die Russen (und 100% mehr als Russland und China zusammen). Und ein weiterer Indikator für bestehendes Gefährdungspotential ist die Anzahl der militärischen US-Stützpunkte in der Welt: Sie ist 5 000% höher als die Russlands.

Natürlich unterlässt Herr Dr. Gniffke die informelle Einordnung entsprechender Fakten, weil er entweder journalistisch unprofessionell arbeitet oder sich der Propaganda gegen "den Russen" verschrieben hat.

Dass Herr Dr. Gniffke sich angeblich nicht an Spekulationen beteiligt haben will, ist eine Jux-Nummer und von der Wirklichkeit schon längst widerlegt: Wir denken an die ARD-aktuell-Berichte über angeblich russischen Truppen in der Ukraine, an die widerwärtigen Verdächtigungen bei den Russland-Konvois zur Versorgung der ostukrainischen Bevölkerung, an den Kriegsberichterstatter Pelda, an alle von der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte übernommenen unbewiesenen Meldungen über russische Bombardierungen, an die Mär vom "gemäßigten Rebellen", an den immer noch nicht geklärten MH 17-Abschuss, an den Umgang mit Syrien-Umfragen etc.pp.

Wir bleiben beim Vorwurf der Propaganda und fordern den Rundfunkrat auf, sich unserer Beschwerde anzunehmen.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

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