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Die Ukraine legalisiert Ausländer in der eigene Armee

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Telekinese

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Die Ukraine legalisiert Ausländer in der eigene Armee

BeitragMi 7. Okt 2015, 07:48

Gestern wurde ein neues Gesetz in der Rada mit einer knappen Mehrheit von 229 von 450 Stimmen gebilligt, das NICHT der Deeskalation dient. Das Gesetz mit der Nr. 2389 über die Militärpflicht und den Militärdienst sieht vor, dass auch Ausländer und Staatenlose als Soldaten oder als nicht-militärische Angestellte im ukrainischen Militär aufgenommen werden können. Die Rekrutierung von Ausländern könnte auch deswegen bitter notwendig seien, weil sich offenbar immer mehr Ukrainer der Mobilisierung entziehen und untertauchen oder desertieren. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass tausend ausgebildete Ausländer nun in den Militärdienst aufgenommen werden können.
Damit würde nur legalisiert, was in den Freiwilligenverbänden, die bis auf diejenigen des Rechten Sektors zumindest formal dem Militär oder dem Innenministerium unterstellt wurden, gang und gäbe ist. Davon sollen nun Söldner in bewaffneten Konflikten unterschieden werden, wenn sie "die gewaltsame Veränderung oder den Sturz der verfassungsgemäßen Ordnung, die Übernahme der staatlichen Macht, die Untergrabung der Behörden oder die Verletzung der territorialen Integrität" anstreben. Die Rekrutierung, die Finanzierung, die materielle Unterstützung, die Ausbildung und der Einsatz von solchen "Söldnern" wird mit 5-10 Jahren Gefängnis bestraft. Wenn dies Regierungsvertreter oder Behördenmitarbeiter unter Missbrauch ihres Amtes machen, erhöht sich die Gefängnisstrafe auf 7-12 Jahre, womöglich mit der Konfiszierung des Eigentums. Und wenn der Tod eines Menschen dadurch verursacht wurde, sind 10-15 Jahre fällig. Die gleiche Strafandrohung gilt für "Söldner", die an einem bewaffneten Konflikt oder einem Krieg teilnehmen.

Man darf davon ausgehen, da viele Mitglieder von Freiwilligenverbänden auch Abgeordnete sind, vor allem in der "Volksfront" von Regierungschef Jazenjuk, dass das Gesetz nicht auf diese ausgerichtet ist, sondern vor allem auf die politischen und militärischen Führer, Mitarbeiter und Angehörige der Milizen der DPR und LPR, sofern sie keine ukrainischen Bürger sind. Die Frage wird sein, ob ukrainische Bürger davon tatsächlich ausgenommen sein werden. Was in der Ukraine also rechtmäßig sein soll, wird im Donbass bestraft. Das Gesetz ist eine weitere Maßnahme, die eine friedliche und politische Lösung des Konflikts und auch die Umsetzung des Minsker Abkommens verhindern soll.

Quelle:
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46194/1.html

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