2. McCarthy-Ära?

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Maren
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2. McCarthy-Ära?

Beitrag von Maren »

Vom 2. Kalten Krieg zur 2. McCarthy-Ära
Exklusivbericht: Die „New York Times“ entstaubt, während der 2. Kalte Krieg in vollem Gang ist, etwas, das wir eine 2. McCarthy-Ära nennen können. Den Eindruck zu erwecken dass jeder, der nicht mit dem Propagandastrom der USA schwimmt, für Moskau arbeiten muss.
Von Robert Parry

Vielleicht kommt es nicht überraschend, dass wir wieder die den 1. Kalten Krieg dominierenden einseitigen Propagandathemen vor uns haben, jetzt wo die US-Regierung sich in den 2. Kalten Krieg gestürzt hat. Aber das Tempo das die US-Medien, allen voran die „New York Times“ bei diesem Weg in die Vergangenheit vorlegen, ist beunruhigend. Die NYT ist dabei das auserwählte Transportmittel der offiziellen Propaganda aus Washington.

Das Verblüffendste am Verhalten der Times und der meisten anderen Systemmedien ist ihr völliges Fehlen von Selbsterkenntnis. Russland der Propaganda und der Kartellbildung zu bezichtigen, während die US-Regierung dies in weitaus größerem Maße ständig betreibt, ist so ein Beispiel. Trotzdem tun die Times und alle anderen Pressehuren so, als wären diese Aktionen eine Moskauer Spezialität.

Ein Fallbeispiel dafür ist der Bericht auf dem Titelblatt der Times vom Montag unter dem Titel: „Russland benutzt Hilfe und Ideologie im Kampf gegen westliche Sanktionen“. Darin wird gewarnt: „Moskau verwendet nach Ansicht amerikanischer und europäischer Offizieller verschiedene Arten von Waffen: Geld, Ideologie und Desinformation.“

Der Artikel von Baker und Erlanger beschreibt die US-Regierung als weitgehend hilflos angesichts dieser beispiellosen russischen Attacke. „Während die Obama-Regierung und ihre europäischen Alliierten gegen die russische Militärintervention außerhalb ihrer Grenzen kämpfen, befinden sie sich zu Hause in einem aus ihrer Sicht von Moskau koordinierten Kampf, in dem wirtschaftliche Macht, die Finanzierung europäischer Parteien und Bewegungen eingesetzt werden. Und die Verbreitung alternativer Sichtweisen des Konflikts.“

Wie schon viele Berichte der Times zuvor verlegt sich dieser Bericht auf einseitige Anschuldigungen amerikanischer und europäischer Regierungsvertreter und liefert keinerlei Beweise für etwaige russische Zahlungen – und verschweigt die Antwort der russischen Regierung auf diese Vorwürfe. Ganz am Ende des langen Berichts darf eine Wissenschaftlerin des Brooking-Instituts, Fiona Hill, ehemalige US-Geheimdienstexpertin über Russland, zu Wort kommen und weist auf das Fehlen von Beweisen hin.

„Die Frage lautet: welche belastbaren Beweise haben wir?“, fragt sie. Das war’s dann aber auch mit der ausgewogenen Berichterstattung, mehr bekommt der Times-Leser nicht.

Das Offensichtliche nicht erkennen

Das Bemerkenswerteste an diesem Artikel ist die Nichtbeachtung der weitaus härteren Beweise dafür, dass die US-Regierung und ihre Alliierten selbst Propagandaorganisationen finanzieren und „Nicht-Regierungs-Organisationen“ unterstützen, welche die bevorzugte US-Politik rund um die Länder des Globus verbreiten.

Und sie schaffen es nicht zu erkennen, dass viele der Schilderungen von Washingtons weltweiten Problemen mit Propaganda und offener Nachrichtenfälschung durchsetzt waren.

So stellten sich zum Beispiel die Aussagen des US-Außenministeriums zu den Giftgasanschlägen am 21. August 2013 in Syrien als falsch oder irreführend heraus. Inspektoren der UNO fanden nur eine einzige Giftgasgranate – und nicht der Haufen, den US-Vertreter sahen – und diese Granaten hatten eine viel geringere Reichweite als die US-Regierung (und die NYT) behauptete.

Nach dem von der US-Regierung betriebenen Umsturz in der Ukraine am 22. Februar 2014 wurden die Regierung und die Times zu wahrhaften Quellen für Propaganda und Fälschung. Die Hauptrolle, welche die Neonazis und andere rechte Milizen beim Umsturz und der folgenden Gewalt spielten, wurde einfach nicht wahrgenommen. Das Außenministerium verbreitete Informationen an die Times von denen es später eingestehen musste, dass sie falsch waren.

Im April 2014 veröffentlichte die NYT eine Titelstory, die auf Fotos von angeblichen russischen Soldaten in der Ukraine basierte. Zwei Tage später musste die Zeitung die Geschichte zurückziehen. Es stellte sich heraus, dass das Außenministerium den Ort einer wichtigen Fotografie falsch darstellte. Damit war die Voraussetzung für den Artikel zerstört.

Und manchmal kommt die Propaganda direkt von höchsten US-Regierungsvertretern. Richard Stengel, Staatssekretär im Außenministerium für öffentliche Diplomatie, veröffentlichte am 29. April 2014 eine „diplomatische Note“ in der RT beschuldigt wird, dass der Sender „ein gefährliches und falsches Bild der legitimen ukrainischen Regierung“ zeichnet“, jenes Regime nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Janukowitsch. Stengel bezeichnete RT in diesem Zusammenhang als „ein Instrument zur Verzerrung, keinen Informationssender.“

Er gab zwar kein Daten und Tage für die anstößigen Sendungen an, aber Stengel beschwerte sich über „die ungeprüfte Wiederholung der lächerlichen Anschuldigung…dass die USA 5 Milliarden Dollar in den Regimewechsel in der Ukraine investiert haben. Hier handelt es sich nicht um Tatsachen, und es sind auch keine Meinungen. Es sind falsche Behauptungen und wenn Propaganda als Nachrichten erscheint führt das zu echten Gefahren und öffnet der Gewalt Tür und Tor.“

Die „lächerliche Anschuldigung“ von RT über die 5 Milliarden Dollar Investition der USA war jedoch ein klarer Verweis auf eine öffentliche Ansprache von Victoria Nuland (Staatssekretärin im Außenministerium für europäische Angelegenheiten) vor amerikanischen und ukrainischen Wirtschaftsführern am 13. Dezember 2013, dabei sagte sie: „wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert“, um die Ukraine für das „europäische Ziel“ vorzubereiten.

Man könnte endlos weitermachen mit den falschen oder irreführenden Behauptungen der US-Regierung über diese oder andere internationale Krisen. Aber es sollte klar sein, dass das offizielle Washington bei dieser Propaganda-Schmutzschlacht nicht mit sauberen Händen dasteht. Auch wenn der NYT-Artikel vom Montag das Gegenteil behauptet.

Auf der Suche nach Scherenschnitten

Neben der direkten Verbreitung von Desinformation hat die US-Regierung auch hunderte von Millionen Dollar für die Finanzierung von „journalistischen“ Organisationen, politischen Aktivisten und NGOs ausgegeben, die die Ziele der US-Politik in den betroffenen Ländern verbreiten. Vor dem Coup in der Ukraine am 22. Februar 2014 gab es eine Unzahl solcher Operationen in der Ukraine, finanziert vom National Endowment for Democracy. Das vom Kongress genehmigte Budget für NED beträgt mehr als 100 Millionen Dollar.

NED, seit seiner Gründung 1983 unter der Leitung des Neocons Carl Gershman, ist aber nur ein Teil des Bildes. Es gibt viele weitere Propaganda-Stürmer unter der Schirmherrschaft des US-Außenministeriums und seiner US Agency for International Development. Am 1. Mai veröffentlichte USAID ein Datenblatt, in dem die Zusammenarbeit mit wohlgesinnten Journalisten auf der ganzen Welt gesammelt ist. Dies beinhaltet „journalistische Erziehung, Entwicklung des Mediengeschäfts, Aufbau der Kapazität für unterstützende Institutionen und die Stärkung des Rechtsrahmens für freie Medien.“

USAID betitelt seine „Programme zur Medienunterstützung in über 30 Ländern“ auf $ 40 Millionen jährlich, einschließlich der Hilfe für „unabhängige Medienorganisationen und Blogger in mehr als 12 Ländern“. Vor dem Umsturz in der Ukraine bot USAID dort die Ausbildung „Sicherheit für Handy und Internet“ an.

USAID arbeitet mit „Open Society“ des Milliardärs George Soros zusammen. Es finanziert auch das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ ( Berichterstattungsprojekt über organisierte Kriminalität und Korruption), das mit „investigativem Journalismus“ arbeitet, der in der Regel über Regierungen herfällt die bei den USA nicht gelitten sind und dann für Korruptionsvorwürfe verwendet wird. Das von USAID finanzierte OCCRP arbeitet auch mit Bellingcat zusammen, einer investigativen Website des Bloggers Eliot Higgins.

Dieser Higgins verbreitet Falschinformationen über das Internet. Dazu zählen widerlegte Behauptungen zu den syrischen Sarin-Angriffen 2013 und die Irreführung einer australischen Fernsehcrew bezüglich des Ortes einer BUK Flugabwehrstellung (es war der falsche Ort), die sich angeblich nach dem Abschuss von MH17 nach Russland aus dem Staub machten.

Trotz seiner zweifelhaften Erfolge hat es Higgins in die Systempresse geschafft. Zum Teil deswegen, weil seine „Erkenntnisse“ genau zu den Propagandathemen der US-Regierung und ihrer Westalliierten passen. Obwohl die meisten wirklich unabhängigen Blogger von den Pressehuren ignoriert werden – Higgins Arbeit wird angepriesen.

Mit anderen Worten: Was auch immer Russland tut, um seine Sichtweise zu den Vorgängen in Europa und anderswo zu verbreiten – die US-Regierung kontert verstärkt mit ihren direkten und indirekten Agenten der Einflussnahme. Schon während des Kalten Krieges haben die CIA und die alte „Information Agency“ die Kunst der „Informations-Kriegsführung“ verfeinert, darunter auch die ersten Gehversuche der heute verwendeten scheinbar „unabhängigen“ Organe und dem zynischen Publikum präsentierte Scherenschnitte. Eine Öffentlichkeit, die das Meiste aus dem Mund der Regierung ablehnt, aber vielleicht den „Bürgerjournalisten“ und „Bloggern“ glaubt.

Und als Höhepunkt dieser modernen Propaganda haben wir jetzt die auflagenstarke New York Times, die vorschlägt dass jeder, der nicht die US-Propaganda verbreitet, automatisch ein Handlanger Moskaus zu sein hat. Die Folge des 2. Kalten Kriegs wird sein, dass wir auch bald eine 2. McCarthy-Ära haben werden.

Übersetzung FritztheCat via Propagandaschau
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