EU-Ungeduld mit der Ukraine

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Telekinese

EU-Ungeduld mit der Ukraine

Beitrag von Telekinese »

Auf dem EU-Ukraine-Gipfel wird die Ukraine gedrängt, die Reformen fortzusetzen. Es geht gewissermaßen um Reformen gegen weiteres Geld, was auch EU-Präsident Tusk deutlich machte, sehr viel stärker aber der Präsident der EU-Kommision Juncker: "Sie reformieren weiter, dann werden wir weiter unterstützen." Zwar wird die russische Aggression nach wie vor verurteilt, aber man drängt auch darauf, dass das Minsker Abkommen umgesetzt wird und die trilateralen Gespräche fortgesetzt werden, die von der ukrainischen Regierung vermieden werden. Man will weiter gegen die russische Propaganda, die "Desinformationskampagnen", vorgehen.
So lange Kiew den Einfluss der Oligarchen nicht abschalten kann, was mit einem Oligarchen als Präsidenten schwierig ist, und nicht das Gewaltmonopol ausübt, wird die Ukraine nicht zur Ruhe kommen. Wenn dazu die zumindest vorübergehende Autonomie der "Volksrepubliken" weiter verhindert und eine Versöhnungspolitik im Land blockiert werden sollte, wird es nicht nur Unruhen im Donbass, sondern auch im Rest der Ostukraine, Terroranschläge inklusive, geben. Kein Klima für Investitionen jedenfalls, allenfalls dafür, dass die Ukrainer nicht nur im eigenen Land oder nach Russland fliehen, sondern vermehrt auch in die EU drängen. Das würde ziemlich schnell die Stimmung in der EU zum Kippen bringen.

Quelle:
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44802/1.html
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