Bizarr - Das Auswertige Amt und sein "Realitätscheck"

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Telekinese

Bizarr - Das Auswertige Amt und sein "Realitätscheck"

Beitrag von Telekinese »

Die Debatte um den sogenannten Ukraine-"Realitätscheck" des Auswärtigen Amtes (Land of Confusion) wird immer bizarrer. Nachdem die Fraktion der Linken auf Initiative der Abgeordneten Sevim Dagdelen kürzlich einen umfangreichen Fragenkatalog zu der im Februar an die Presse gelangten umstrittenen Argumentationshilfe des Amtes zusammengestellt hatte, übermittelte die Bundesregierung nun ihre Antwort. Das Papier, abgesandt von Michael Roth (SPD), dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, liegt Telepolis vor.
Einige Zitate aus dem Auswertigen Amt:
Die Bundesregierung hält es für verfehlt, zwischen den Bezeichnungen 'rechtsnational' und 'rechtspopulistisch und nationalistisch' einen Widerspruch konstruieren zu wollen. Bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage 16 der Abgeordneten Sevim Dagdelen auf Bundestagsdrucksache 18/1041 vom 1. April 2014 verwies sie auf Aussagen von Vertretern jüdischer Verbände und Organisationen, wonach die Partei 'Swoboda' ihr Programm und ihre Mitglieder keineswegs pauschalierend als 'faschistisch und antisemitisch' bezeichnet werden können.
Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Radikale Partei als in hohem Maße populistische Partei anzusehen, die stark auf ihren Vorsitzenden Oleg Ljaschko zugeschnitten ist. Aus ihrem Parteiprogramm lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung nicht ableiten, dass sie als rechtsextrem einzustufen wäre.
Nach Einschätzung der Bundesregierung ist es verfehlt, aus dem Umstand, dass das Führungspersonal einzelner Freiwilligenbataillone rechtsextreme Ansichten vertritt, darauf zu schließen, dass dies für die Mehrheit der Freiwilligenbataillone oder gar für alle Freiwilligenbataillone gelte.
Einige Rechtsextreme, die Kriegsverbrechen im "ISIS-Stil" (O-Ton Newsweek) zu verantworten haben, sind also kein Problem, solange nicht "alle" ein Hakenkreuz auf dem Helm tragen? Solche rhetorischen Winkelzüge erscheinen zunehmend fragwürdig angesichts einer kaum zu leugnenden Realität.

Mann, mann, mann, diese Haltung des Auswertigen Amtes werden die Angehörigen der NSU-Opfer und andere Opfer von rechter Gewalt in Deutschland aber ganz anders betrachten!

Quellen:
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44780/1.html
http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/L ... 280415.pdf - Ein guter Artikel zur ukrainischen NAZI-Problematik
Ben Nevis

Ukraine-"Realitätscheck"

Beitrag von Ben Nevis »

Im Ukraine-"Realitätscheck" laviert Berlin weiter meint Paul Schreyer auf Telepolis.

Dem kann man sich gut anschließen. Die öffentlich-rechtlichen sind, wie hier leidvoll bekannt, ganz auf Regierungslinie. In Anbetracht der Beschwerde der spanischen Journalisten in Brüssel kommt da eine Menge Arbeit auf uns zu. :(

[durch Admin verschoben - 28.04.2015 15:48 Uhr]
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