Kiew unterläuft das Abkommen Minsk II - deutsche Politik schweigt dazu

[Telekinese]

Die EU hat beschlossen, die Sanktionen gegen Russland nur bei vollständiger Umsetzung von Minsk II aufzuheben. Die USA unterstützen diese Haltung. Es ist etwas überraschend, dass die EU nur einseitig Russland bei Verletzung des Abkommens droht, denn es ist zweifellos, dass die Ukraine derzeit das Minsk-II-Abkommen aktiv unterläuft.
Neben dem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen beinhaltet das Abkommen nämlich auch einen weiteren zentralen Punkt. Innerhalb von dreißig Tagen musste das ukrainische Parlament eine Resolution verabschieden, die genau die Regionen um Donezk und Lugansk bestimmt, die autonom werden sollen. Ebenso soll ein Dialog einsetzen, um die genauen Modalitäten lokaler Wahlen festzulegen. Erstaunlicherweise wird dieser Punkt des Abkommens von Minsk II bis auf wenige Ausnahmen so gut wie gar nicht in den deutschen Medien wahrgenommen.

Quellen:
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44637/1.html
http://www.lemonde.fr/europe/article/20 ... _3214.html

[Maren]

Keine guten Aussichten, aber im Prinzip das, was Insider bereits seit Wochen prophezeihen.

Heute-Journal von gestern Abend