EU-Parlament begrüßt Waffenlieferung an die Ukraine

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Telekinese

EU-Parlament begrüßt Waffenlieferung an die Ukraine

Beitrag von Telekinese »

Mit großer Mehrheit wurde eine höchst einseitige, konfliktverschärfende Entschließung verabschiedet, ein in vielen Punkten vernünftigerer Gegenentwurf der Linken hatte keine Chance
Das Europaparlament hat am Donnerstag eine Entschließung zur Situation in der Ukraine verabschiedet. Eingebracht wurde sie von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), auch die Grünen stimmten zu. Nur die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) lehnte die Entschließung ab und schlug einen Gegenentwurf vor.
Das Europaparlament bekundet der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung seine "uneingeschränkte Solidarität" in der Entschließung. Daraus lässt sich schon erahnen, dass die Entschließung sehr einseitig ist. Das geht auch aus der Behauptung hervor, dass "der Waffenstillstand vom 5. September 2014 tagtäglich von den Separatisten und den russischen Streitkräften gebrochen wird", ohne die durchaus auch von der OSZE-Beobachtermission festgehaltenen Verletzungen seitens der ukrainischen Streitkräfte auch nur zu erwähnen. Verurteilt werden auch nur "die Terrorakte und die Verbrechen der Separatisten und anderer illegaler Kräfte in der Ostukraine", die auch von Menschenrechtsorganisationen kritisierten Aktionen vor allem der Milizen mit teils offen rechtsextremen Mitgliedern werden auffällig nicht benannt.

Quelle:
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43888/1.html

P.S. Deshalb teile ich den Optimismus von Maren auch nicht, ich denke weiterhin werden die ÖR strikt auf EU-Linie bleiben und immer mal eine kleinste Portion Humanismus einstreuen.
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