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Factsheet zum „Strategischen Kommunikationsteam Ost“

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Maren

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Factsheet zum „Strategischen Kommunikationsteam Ost“

BeitragMo 4. Apr 2016, 14:20

Factsheet zum „Strategischen Kommunikationsteam Ost“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Am 1. September 2015 nahm das von der Europäischen Union (EU) eingesetzte Team für „Strategische Kommunikation“ die Arbeit auf. Es ist Teil des Referats für „Strategische Kommunikation“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EAD-Abteilung will die politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft „vorantreiben“. „Zielländer“ sind Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Zielgruppe sind laut dem Auswärtigen Amt „u.a. politische Entscheidungsträger, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Engagierte und Jugendliche“.

Der Anstoß zur Gründung der „Task Force“ erfolgte bei einer Sondersitzung des Rates für Auswärtige Beziehungen am 29. Januar 2015. Grundlagen sind Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Außenbeziehungen vom 19. März 2015 zur Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe, um „Russlands andauernden Desinformationskampagnen über den Ukrainekonflikt etwas entgegenzustellen“, und der Auftrag an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, bis Juni 2015 einen „Aktionsplan über strategische Kommunikation“ vorzulegen.

Intern wird die Abteilung auch „Russland Taskforce“ genannt, sie steht unter der Leitung des Briten Giles Portman. Er berichtet an Michael Mann, Sprecher der früheren Hohen Repräsentantin Catherine Ashton und jetziger Leiter der EAD-Abteilung „Strategische Kommunikation“.

Die „Task Force“ hat insgesamt zehn Mitarbeiter, die vom EAD, der Kommission, dem Ratssekretariat sowie Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden. Über Gelder ist nichts bekannt, „Insider“ schätzen ein Gesamtvolumen von 20 bis 30 Millionen Euro. Denn die Personalkosten werden von der jeweils entsendenden Institution bzw. Mitgliedstaat getragen.

Das EU EAST STRATCOM soll im engen Austausch mit EU-Mitgliedstaaten, NATO, OSZE und Europarat sowie Partnerländern der EU stehen. Von besonderer Bedeutung ist das in Riga eröffnete „NATO Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation“ (Center of Excellence for Strategic Communication, CoE StratCom). Angeblich gibt es bislang keine „formale“ Kooperation der Abteilungen des EAD und der NATO. Es werde jedoch laut dem Auswärtigen Amt „für fachliche Zwecke und zum Informationsaustausch Verbindung gehalten“. Der EAD erhält etwa Berichte des CoE.

Der Mogherini-Aktionsplan zu strategischer Kommunikation ist laut Auswärtigem Amt „ein lebendiges Dokument, das kontinuierlich fortgeschrieben und weiterentwickelt wird“. Die drei (derzeitigen) Ziele sowohl des Aktionsplans als auch des EU EAST STRATCOM sind demnach „wirksame Kommunikation von und Werben für EU-Politiken und –Werten in der östlichen Nachbarschaft, Stärkung des Medienumfelds insgesamt inklusive Unterstützung für unabhängige Medien und verbessertes öffentliches Bewusstsein von Desinformationsaktivitäten seitens Dritter und verbesserte EU-Reaktionsfähigkeit darauf“.

Zudem soll es „verschiedene Netzwerke mit den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten geben“, um die jeweiligen Kommunikationsaktivitäten besser zu koordinieren. Weitere Netzwerke sollen in der Region der Östlichen Partnerschaft mit Regierungen, Medienvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft aufgebaut werden. Eines dieser informellen „Netzwerke“ ist vermutlich der Club von Venedig (Club of Venice), in dem sich „Kommunikationsexperten“ aus den EU-Mitgliedstaaten organisieren. Es handelt sich dabei um Regierungsangehörige, aus Deutschland ist das Auswärtige Amt beteiligt. Themen sind „strategische Kommunikationsherausforderungen“, Krisenkommunikation, soziale Medien, „europäische Fragen“ und „Public Diplomacy“ („Dialoge mit Bürgern und zivilgesellschaftlichen Gruppen, um im Inland Außenpolitik zu vermitteln, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Ausland“). Der Club of Venice befasste sich in der Herbstsitzung 2014 und der Frühjahrssitzung 2015 mit „Kommunikation in der Russland/Ukraine-Krise“. Eine Vertreterin der NATO-Einheit zur strategischen Kommunikation sowie eine Sprecherin des Litauischen Außenministeriums trugen zu diesbezüglichen „Kommunikationsherausforderungen“ vor.

Zu den vom EU EAST STRATCOM aufzubauenden „Netzwerken“ gehören vermutlich auch Russlandinstitute. Die Bundesregierung baut ein solches derzeit als „Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien“ (ZOiS) als Stiftung des bürgerlichen Rechts auf. Es soll anwendungsbezogene Grundlagenforschung betreiben, die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses fördern, sowie für Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit Osteuropakompetenz bereitstellen. Zielregionen sind das östliche Europa, der Kaukasus und Zentralasien.

Das EU EAST STRATCOM soll keine Gegenpropaganda übernehmen, jedoch „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache entwickeln und damit „russischen Erzählweisen“ in Osteuropa die Sicht der EU entgegenstellen. Die Rede ist von „proaktiven strategischen Kommunikationskampagnen“ und „myth-busting”. Unter Umständen wird mit „ad-hoc communication“ auch auf Meldungen russischsprachiger Medien reagiert, wenn dies aus Sicht der EU tagesaktuell vonnöten ist. Aktivitäten umfassen vor allem das Internet: Auf Russisch „über Websites und soziale Netzwerke proaktiv über Politik und Werte der EU informieren“. Russische Medien werden ausgewertet, um „offensichtliche Lügen zu identifizieren“ und kommentierte Berichte dazu an die Mitgliedstaaten der EU herausgeben. Diese erscheinen auch als Newsletter.

Auftrag des EU EAST STRATCOM ist es aber auch, „unabhängige Medien in Russland zu unterstützen“. Unterdessen bieten die Deutsche Welle (DW), BBC oder Euronews ebenfalls bereits seit langem Programme in verschiedensten Sprachen an, darunter auch russischsprachige redaktionelle Inhalte. Die DW expandiert in jüngerer Zeit mit Unterstützung des Auswärtigen Amts verstärkt Richtung Osteuropa und sendet u. a. TV-Nachrichtenbeiträge in russischer und ukrainischer Sprache. Die DW-Akademie berät und unterstützt laut AA „Medieninitiativen in der Region, um eine weitere Professionalisierung des Journalismus, Meinungsvielfalt und eine an hohen journalistischen Standards ausgerichtete Berichterstattung zu unterstützen“. Dadurch will die Bundesregierung ein System fördern, in dem „kritischer Journalismus die Möglichkeit hat, Schwachstellen aufzudecken, offen darüber zu berichten und auch die politisch Verantwortlichen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Schwächen ihrer Politik zu konfrontieren“.

„NATO Strategic Communications Centre of Excellence” (NATO StratCom COE)

Im August 2015 in Anwesenheit des US-Senators John McCain in Lettland eröffnet, Leiter ist Jānis Sārts, Staatssekretär im lettischen Verteidigungsministerium. Die „Gründernationen“ sind Estland, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Polen und Großbritannien. „Freiwillige Beiträge” erfolgen durch USA, Finnland, Niederlande. Das CoE wird durch ein Steuerungskommittee geleitet. „Strategische Kommunikation“ wird definiert als:

…the coordinated and appropriate use of NATO communications activities and capabilities – Public Diplomacy [PD], Public Affairs (PA), Military Public Affairs [MPA], Information Operations (lnfo Ops), and Psychological Operations (PSYOPS), as appropriate – in support of Alliance policies, operations and activities, and in order to advance NATO’s aims.

Die Informationssammlung und –verarbeitung erfolgt mindestens teilweise automatisiert, also per Computer. Das CoE sucht derzeit „forensische Experten“ und Datenanalysten. Zunächst sei das CoE „proaktiv“ tätig, es könne aber auch „reaktive Kommunikation“ betreiben.

Aktivitäten sollen vor allem in Sozialen Netzwerken erfolgen, da diese laut einer CoE-Studie (für den Gegner) „einen fruchtbaren Boden für die Sammlung von Aufklärung, die Verteilung von Propaganda und psychologische Operationen (PSYOPS) bieten, um damit die öffentliche Meinung zu beeinflussen“. Analysiert wird, wie Russland sich dieser „sozialen Cyberangriffe“ („social cyber attack”) bedient. Themen waren u.a. der Abschuss von MH-17, Sanktionen, der erste Hilfskonvoi in die Ostukraine, Minsk II.

Quelle:
Andrej Hunko, MdB 2016
KA-18-6168_Russland-Taskforce.pdf
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KA_18-5983_Club_Venedig.pdf
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