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ZDF-Staatsvertrag - Das Urteil

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Maren

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ZDF-Staatsvertrag - Das Urteil

BeitragMi 26. Mär 2014, 22:29

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Urteil verkündet, das die Bundesländer dazu verpflichtet, den ZDF-Staatsvertrag bis 30. Juni 2015 zu ändern, weil er in Teilen verfassungswidrig ist. Konkret betrifft dies die Besetzung der Aufsichtsgremien Fernsehrat und Verwaltungsrat, die derzeit von den etablierten Parteien kontrolliert werden. Hier mahnen die Karlsruher Richter deutlich mehr Meinungsvielfalt an, die sie unter anderem dadurch gewährleistet sehen wollen, dass höchstens ein Drittel der Mitglieder Mandatsträger, Amtsinhaber oder im politischen Wettbewerb stehende Mitglieder beziehungsweise "hervorgehobene" von Parteien sein dürfen. http://www.heise.de/tp/artikel/41/41320/1.html

Dazu ein Statement von mir gegenüber der lokalen Presse http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2014/ ... 54480.html und zur allgemeinen Diskussion:

Gibt es auch ein Statement der Publikumskonferenz zur Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts am 25. März zum ZDF?

Selbstverständlich gibt es ein Statement. Wir sind unter anderem dafür angetreten, die demokratische Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu verbessern. Insofern ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag für uns zumindest ein kleiner Grund zur Freude.

Ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag (http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 4-026.html) irgendetwas an der politischen und staatlichen Einflussnahme auf die Sender?


Die Besetzung der Gremien mit "staatsfernen" VertreterInnen der gesellschaftlich relevanten Gruppierungen sollte für "unabhängige" Medienanstalten eigentlich selbstverständlich sein. Insofern wurde höchstrichterlich über einen Zustand beschieden, der in der öffentlichen Wahrnehmung bereits seit Jahren als skandalös beklagt wurde. Die Verfassungsrichter schränkten mit ihrem Urteil staatliche und parteipolitische Macht zwar ein, jedoch nicht konsequent genug. Die Gremien sollten komplett von parteipolitischen Interessen befreit werden.

Wird sich die gesellschaftliche Relevanz der Rundfunkräte auch nur ein bisschen ändern? Oder wird dadurch die altbackene und staatsnahe Zusammensetzung auch der Rundfunkräte der Landesanstalten der ARD nur noch bestätigt und zementiert?

Der Ursprungsgedanke die Gremien mit VertreterInnen "Gesellschaftlich relevanter Gruppierungen" zu besetzen war ja im Interesse des Vielfaltssicherungskonzepts nicht dumm. Allerdings wird ja bei der Besetzung getrickst was das Zeug hält. Ein besonders perfides Beispiel liefert die Besetzung der gesellschaftlich relevanten Gruppierung „Vertreter aus den Bereichen des Erziehungs- und Bildungswesens, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur, der Filmwirtschaft, der Freien Berufe, der Familienarbeit, des Kinderschutzes, der Jugendarbeit, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes“ mit dem sächsischen FDP-Vorsitzenden und Inhaber einer Werbeagentur Holger Zastrow. Zementiert wird die Zusammensetzung natürlich dahingehend, dass nun die Besetzung der Gremien zu einem Drittel mit Parteietikett versehenen Vertretern der Entsendeorganisationen stattzufinden hat.

Irgendeine Vertretung für unabhängige Medienmacher oder gar das zahlende Publikum ist ja in all diesen Beiräten nicht vorgesehen. Kann so überhaupt ein lebendiges, gesellschaftlich relevantes Fernsehen möglich werden?

Es gibt verschiedene Überlegungen und auch bereits praktizierte Verfahren um an diesem Zustand etwas zu verändern. Die Idee eines basisdemokratisch organisierten Publikumsrates geistert seit einiger Zeit durch die Medien, wobei auch hier eine paritätische Abbildung der Bevölkerungszusammensetzung nötig wäre. Die "alte" Mixtur ist aber nicht mehr zeitgemäß um eine Gesellschaft zu repräsentieren die ständigen Veränderungen unterworfen ist. Auch "gesellschaftlich relevante Gruppierungen" verändern sich, bilden sich neu heraus und müssen angemessen berücksichtigt werden. Ich sehe z.B. in den Gremien zwar Kirchen, jedoch keine Vertreter von Atheisten, Agnostikern, Muslimen, oder Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International, Attac oder Reporter ohne Grenzen.

Oder sind nicht auch die Vertreter all der Wirtschaftsverbände und der Kirchen in diesen Gremien nur wieder Sittenwächter für eine alte, längst nicht mehr repräsentative Ständegesellschaft, die mit ihrer Präsenz Experimente, Innovationen und junge Themen im Fernsehen sogar verhindert?

So weit würde ich nicht gehen. Die Fernsehmacher sind parallel zu den Gremien tätig und ich bin mir sicher, dass Innovationen eher dem Quotendruck zum Opfer fallen, als der Präsenz angegrauter Gremien, die ja eh im Hinblick auf die Programmgestaltung nur beratend tätig sein dürfen. Besonders ärgerlich finde ich nebenbei bemerkt, dass die Quote fälschlicherweise mit Qualität gleichgesetzt wird. Es gibt aber zum Glück auch durchaus sehens- und hörenswerte Formate wie Deutschlandradio oder das extrem verjüngte ARTE. Die Probleme von Markus Lanz sind zum Glück nicht allgegenwärtig im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Sind diese Rundfunkräte überhaupt noch zeitgemäß? Oder stehen sie nicht eher für ein starres Welt-Bild, das Veränderungen und kritische Berichtserstattung sogar verhindern will? Staatsfernsehen also, wie es weinige Kommentatoren mittlerweile nennen.

Wenn man die tendenziösen und einseitigen Berichterstattungen zu aktuellen politischen Geschehnissen, oder gar die unsäglichen Talkrunden mit den ewig gleichen Protagonisten sieht, dann könnte man die Ansicht teilen. Allerdings gibt es auch kritische Formate, die sich mit Hintergründen, Missständen und Skandalen beschäftigen und durchaus investigatives Potential offenbaren. Auch die durchaus deftigen Satiresendungen lassen das kritische Publikum zuweilen versöhnlich aufatmen.

Und was müsste sich ändern, damit die Deutschen für ihre zwangsweise eingetriebenen Gebühren auch endlich Qualitäts-Rundfunk bekommen? Reicht es, da die Kontrollgremien zu ändern? Und wenn ja, wie?


Dass Einnahmen unabhängig von der Qualität des Programmes unablässig fließen, ist der Steigerung der Qualität nicht dienlich. Das ist schlichte Marktlogik. Allerdings steht auch die Quote für Markt - die Gebühr jedoch sollte gerade die Unabhängigkeit sichern. Dieses Dilemma sollte zunächst aufgelöst werden. Die Gremien sollten endlich öffentlich tagen und sowohl Tagesordnung als auch Protokolle veröffentlichen. Absolute Transparenz und die eindeutige Abkehr von Lobbyismus jeglicher Art sollten im Interesse der Allgemeinheit, die ja den ganzen Betrieb finanziert, ganz oben auf der Agenda stehen. Auch vernünftige Öffentlichkeitsarbeit ist kein Teufelswerk und sollte sich nicht auf Festreden der jeweiligen Intendanten beschränken. Und last but not least ist die fachliche Kompetenz des Gremiums zu erhöhen. Mein Vorschlag wäre darüber hinaus, dass die Besetzung der Gremien von den Entsendeorganisationen öffentlich ausgeschrieben wird. Das wäre gelebte Demokratie und nebenbei auch ein probates Mittel sich echte Kompetenz anstatt Abnicker im Sinne politischer Partikularinteressen zu organisieren. Die öffentliche Ausschreibung des "Piratensitzes" im WDR-Rundfunkrat hat gezeigt, dass es geht.
(Prof. Dr. Christoph Bieber (Ordentliches Mitglied) ist Inhaber der Johann-Wilhelm-Welker Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der Universität Duisburg-Essen. 1998 promovierte Bieber zum Thema „Computervermittelte Kommunikation und politische Öffentlichkeit – Politische Projekte im Internet.”
Peter Finkelgruen (stellvertretendes Mitglied) ist Redakteur und Autor. Ab 1963 war er Rundfunkredakteur und Sprecher bei der Deutschen Welle, 1981 Auslandskorrespondent der Deutschen Welle in Israel und von 1982 bis 1988 Leiter des Jerusalembüros der Friedrich-Naumann-Stiftung. Bis 2011 war Finkelgruen Vorstandsmitglied im P.E.N.-Zentrum deutschsprachiger Autoren im Ausland.)

Sollten die Sendeanstalten ganz und gar aus der Kontrolle der Länder(Regierungen) genommen werden?

Danach sieht es wohl nicht aus, wie der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates Ruprecht Polenz (CDU-Berufspolitiker seit über 40 Jahren) zum "klaren Bekenntnis des Verfassungsgerichts zur Binnenkontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" äußerte: „Damit sollten die übergriffigen Versuche der Landesmedienanstalten, sich als Generalkontrolleure des Fernsehens in Deutschland zu positionieren, endgültig vom Tisch sein. Das sehr ausgewogene Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt den Ländern klare Hinweise nicht nur für die erforderlichen Nachbesserungen des ZDF-Staatsvertrages, sondern auch für die Überprüfung der jeweiligen Landesrundfunkgesetze, die die Arbeit der ARD-Anstalten regeln.“

Maren Müller
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Maren

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Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF)

BeitragMi 9. Apr 2014, 13:46

Die Arbeitsgruppe, die von den Ministerpräsidenten der Länder für 5 Jahre berufen wird (und der Sage und Schreibe EINE Frau angehört) überprüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.Die KEF gibt Empfehlungen zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags, der dann durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingezogen wird. Gesetzliche Grundlage der KEF ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der sowohl die Höhe des Beitrags wie auch die Verteilung der Mittel regelt.
Interessante Zahlenspiele für Recherche und Argumentation finden sich auf den Seiten:
http://www.kef-online.de/inhalte/berich ... tes_5.html
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dersu-usala

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Re: ZDF-Staatsvertrag - Das Urteil

BeitragFr 25. Apr 2014, 13:23

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Entsetzen sehe ich eine Entwicklung in den ÖR-Medien. Immer mehr wird der Einfluss einer undemokratischen, unter Einfluss diverser multinationaler Konzerne, Behörden der EU und der USA stattfindenden Berichterstattung sichtbar.
Aktuelle Beispiel ist die Ukraine. Hier wird auf Gedeih und Verderb nicht etwa versucht die Wahrheit zu zeigen, oder investigativen Journalismus zu betreiben, hier wird Propaganda gemacht, gelogen, Fakten verdreht und „Volksverblödung“ im bester Bildzeitungsmanier betrieben.

Was eine solche verlogene Berichterstattung zur Folge hat, haben diverse Terrorkriege der USA gezeigt. Heute, nach über 20 Jahren, wissen wir nun endlich, dass alle Berichte über den Irak gelogen waren, wir wissen, dass der Beitrag des Nachrichtenfernsehen, der eine angeblich Kuweitische Krankenschwester zeigte, welche von Frühchen berichtete, die von irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen geworfen worden waren, erfundene Lügen zur Kriegspropaganda waren.

Heute wiederholt sich dieses Bild in Deutschland. Das hätte ich nicht für möglich gehalten! Die Medien bereiten unser Land mit gezielter anti-russischer Hetze auf einen bewaffneten Konflikt vor, den wir Deutschen im Auftrag der USA gegen Russland führen sollen!
Die Medien sind der Wahrheit verpflichtet und nicht einer politisch Clique! Die Bürger bezahlen ihren Beitrag nicht dafür, damit sich Merkel, Steinmeier und Konsorten dort produzieren können, sondern, dafür, dass deren Aktionen kritisch und unabhängig hinterfragt werden. Das Geld soll eine Unabhängigkeit ermöglichen. Wenn wir nun aber wieder so weit sind, dass die Medien nur noch das berichten, was ihnen von der Regierung aufgetragen wird, dann ist es bis zu einem Propagandaministerium nicht mehr weit.

Ich möchte Sie auffordern sich dafür einzusetzen, dass die politische Einflussnahme, egal aus welcher Richtung, auf die ÖR-Medien aufhört. Die Vertreter der Parteien haben im Rundfunkrat nichts verloren! Den Intendanten zu stellen – geht schon mal gar nicht! Die Macht der Medien ist nicht zu unterschätzen – das hat uns die Geschichte gelehrt. Wenn diese Macht missbraucht wird, so wie jetzt im Moment, kommt einem Gremium wie dem ihren eine um so größere und wichtigere Rolle zu.

Mit freundlichen Grüßen

Schlichting

Re: ZDF-Staatsvertrag - Das Urteil

BeitragFr 26. Sep 2014, 10:45

dersu-usala hat geschrieben:Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Entsetzen sehe ich eine Entwicklung in den ÖR-Medien. Immer mehr wird der Einfluss einer undemokratischen, unter Einfluss diverser multinationaler Konzerne, Behörden der EU und der USA stattfindenden Berichterstattung sichtbar.
Aktuelle Beispiel ist die Ukraine. Hier wird auf Gedeih und Verderb nicht etwa versucht die Wahrheit zu zeigen, oder investigativen Journalismus zu betreiben, hier wird Propaganda gemacht, gelogen, Fakten verdreht und „Volksverblödung“ im bester Bildzeitungsmanier betrieben.

Was eine solche verlogene Berichterstattung zur Folge hat, haben diverse Terrorkriege der USA gezeigt. Heute, nach über 20 Jahren, wissen wir nun endlich, dass alle Berichte über den Irak gelogen waren, wir wissen, dass der Beitrag des Nachrichtenfernsehen, der eine angeblich Kuweitische Krankenschwester zeigte, welche von Frühchen berichtete, die von irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen geworfen worden waren, erfundene Lügen zur Kriegspropaganda waren.

Heute wiederholt sich dieses Bild in Deutschland. Das hätte ich nicht für möglich gehalten! Die Medien bereiten unser Land mit gezielter anti-russischer Hetze auf einen bewaffneten Konflikt vor, den wir Deutschen im Auftrag der USA gegen Russland führen sollen!
Die Medien sind der Wahrheit verpflichtet und nicht einer politisch Clique! Die Bürger bezahlen ihren Beitrag nicht dafür, damit sich Merkel, Steinmeier und Konsorten dort produzieren können, sondern, dafür, dass deren Aktionen kritisch und unabhängig hinterfragt werden. Das Geld soll eine Unabhängigkeit ermöglichen. Wenn wir nun aber wieder so weit sind, dass die Medien nur noch das berichten, was ihnen von der Regierung aufgetragen wird, dann ist es bis zu einem Propagandaministerium nicht mehr weit.

Ich möchte Sie auffordern sich dafür einzusetzen, dass die politische Einflussnahme, egal aus welcher Richtung, auf die ÖR-Medien aufhört. Die Vertreter der Parteien haben im Rundfunkrat nichts verloren! Den Intendanten zu stellen – geht schon mal gar nicht! Die Macht der Medien ist nicht zu unterschätzen – das hat uns die Geschichte gelehrt. Wenn diese Macht missbraucht wird, so wie jetzt im Moment, kommt einem Gremium wie dem ihren eine um so größere und wichtigere Rolle zu.

Mit freundlichen Grüßen


Absolut Richtig, auch ich beobachte das Geschehen mit zunehmendem Entsetzen, wobei ich sagen muss, dass die Art von Propaganda und fehlender kritischer Berichterstattung bereits mit der Durchsetzung der Agenda 2010 begonnen hat. Damals war eine breite Unterstützung der Bevölkerung noch Vorraussetzung für politische Maßnahmen und diese wurde medientechnisch aufgebaut um dann den Sozialabbau durchführen zu können. Seit dieser Zeit haben investigativer Journalismus und unabhängige Berichterstattung sukzessive abgenommen und nun ist der Zeitpunkt erreicht, an dem es nur noch um Nachrichtensimulation geht, weil es nämlich auch keine glaubhaften Quellen mehr gibt, da alles korrumpierbar ist, was mit Nachrichten im Zusammenhang steht.

Wir haben aber hier in Deutschland die juristische Besonderheit, dass das Grundgesetz hier mit der Pressefreiheit verflochten ist und diese im GG verankert ist. Somit müsste es sich hier eigentlich um Straftatbestände handeln, die bundesweit und täglich ausgeführt werden. Wieso ermitteln die Staatsanwaltschaften nicht?
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Maren

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Re: ZDF-Staatsvertrag - Das Urteil

BeitragDi 3. Feb 2015, 15:22

Frei zur Anhörung - Der ZDF-Staatsvertrag

Die Länder ziehen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach der Einfluss der Parteien und des Staates auf die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrenzt werden muss. Der Entwurf des überarbeiteten ZDF-Staatsvertrages mit weniger Einfluss der Politiker ist jetzt so weit, dass Verbände und andere dazu Stellung nehmen können. »Mit diesem Entwurf haben wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einer staatsferneren Ausgestaltung der Gremienbesetzung und nach mehr Transparenz umgesetzt«, erklärte der sächsische Staatskanzleichef Fritz Jaeckel vor wenigen Tagen. Der Vertrag sei sowohl hinsichtlich der Arbeit der Gremien als auch der Unternehmenstätigkeit überarbeitet worden.

Die Verfassungsrichter hatten 2014 den Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt. Aufsichtsgremien dürfen höchstens zu einem Drittel mit Vertretern aus Staat und Parteien besetzt werden. Der ZDF-Fernsehrat solle künftig 60 statt 77 Sitze haben, hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dann im Dezember angekündigt. Davon gingen 20 statt 34 Sitze an Vertreter von Parteien und Politik. Geplant sind öffentliche Tagungen des Fernsehrates. Daneben gibt es auch noch den Verwaltungsrat.

Wer will, kann bis 28. Februar mit schriftlicher Stellungnahme an der Anhörung teilnehmen.
Die Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz beim Bund, Jacqueline Kraege (SPD), sagte, es sei geplant, dass der Staatsvertrag im Juni dieses Jahres von allen Regierungschefs unterzeichnet werde. Quelle dpa/nd
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Maren

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Re: ZDF-Staatsvertrag - Das Urteil

BeitragMo 15. Jun 2015, 07:41

Neuverteilung der Sitze im ZDF-Fernsehrat: "Der Bereich Jugend wurde kurzerhand dem Bereich 'Senioren, Familie und Frauen' zugeschlagen. Ein fatales Signal für einen Sender, dem seit Jahren vorgeworfen wird, sein Publikum sei überaltert. Der Eindruck, dass dieser Rundfunk nicht etwa den Bürgern gehört, sondern ein 'Staatssender' ist, wird durch das Verfahren und das Ergebnis verstärkt."
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Maren

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Re: ZDF-Staatsvertrag - Das Urteil

BeitragDi 4. Aug 2015, 11:45

Thomas Bellut lässt seinen Vertrag 18 Monate vorab verlängern

„Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz, hat Anregungen aus der Mitte des Gremiums aufgegriffen und den Punkt Intendantenwahl auf die Tagesordnung der Sitzung am 18. September 2015 in Mainz gesetzt. Die Amtszeit des Intendanten Dr. Thomas Bellut endet im März 2017.“

Schreiben von Ruprecht Polenz: weitere Vorschläge durch Fernsehratsmitglieder sollen bis zum 18.8. beim Fernsehrat eingereicht werden (keine Ausschlussfrist)

Pressemitteilung

Damit wird Thomas Bellut noch einmal von einem „verfassungswidrig“ zusammengesetzten – staatsnahen - Gremium gewählt. Will Ruprecht Polenz, dass altes, zu staatsnahes, als verfassungswidrig eingestuftes Gremium den Intendantenvertrag für Thomas Bellut verlängert?

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