Aktuelle Zeit: Di 23. Jan 2018, 10:42


Die Rechtsecke

  • Autor
  • Nachricht
Offline
Benutzeravatar

Maren

  • Beiträge: 5596
  • Registriert: Fr 31. Jan 2014, 20:01
  • Wohnort: Leipzig

Re: Die Rechtsecke

BeitragSa 30. Sep 2017, 13:54

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Die Ausstattung der Zimmer mit Empfangsgeräten oder Internetzugang gehört zu denjenigen Merkmalen, die das Geschäftsmodell des Inhabers prägen und daher z.B. Gegenstand von Internetauftritten, Werbeprospekten und Bewertungen von Gästen im Internet sind. Aus diesen Gründen ist die Erhebung des zusätzlichen Beitrags vom Betriebsstätteninhaber verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, soweit dieser seinen Gästen eine Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Hotelzimmern etc. zur Verfügung stellt.


http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2017&nr=66
Offline
Benutzeravatar

Maren

  • Beiträge: 5596
  • Registriert: Fr 31. Jan 2014, 20:01
  • Wohnort: Leipzig

Re: Die Rechtsecke

BeitragMi 29. Nov 2017, 21:26

Rundfunkbeitrag: Das Prüfungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts

Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe liegen nun die Stellungnahmen vor, die im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung des allgemeinen Rundfunkbeitrags unter anderem Regierungen, Sendeanstalten und Verbände dem Gericht übermitteln konnten. Am 15. November endete die Frist, bis zu der die Institutionen ihre Stellungnahmen dem obersten deutschen Gericht zusenden konnten. Der Erste Senat des BVerfG prüft seit einigen Monaten die staatsvertraglichen Regelungen zum Rundfunkbeitrag anhand von vier Verfassungsbeschwerden

http://www.medienkorrespondenz.de/polit ... ichts.html
Vorherige

Zurück zu Rechtsgrundlagen - Reformbedarf

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast