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Die Rechtsecke

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Maren

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Re: Die Rechtsecke

BeitragFr 10. Jul 2015, 23:42

Rundfunkbeitrag: Der Bundesgerichtshof hat den Vollstreckungsbescheid ohne Dienstsiegel, Unterschrift und Angabe des Senders für rechtmäßig erklärt. Geklagt hatte ein Mann nahe Stuttgart, der seinen Rundfunkbeitrag nicht gezahlt und das Vollstreckungsverfahren des SWR für formal fehlerhaft gehalten hat.
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Prof.Helge Rossen-Stadtfeld über die Aufgaben des ÖRR (nds)

BeitragSa 11. Jul 2015, 16:00

Die "Nachdenkseiten" dokumentieren eine Abhandlung des Professors für Öffentliches Recht Helge Rossen-Stadtfeld über die grundgesetzlichen Aufgaben des ÖRR, der Öffentlichkeit die freie Information und Meinungsbildung zu ermöglichen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26739#more-26739

Damit rechtfertigt er auch die Haushaltsabgabe.

Ich hätte von ihm gerne eine Stellungnahme zu

- der sozial extrem ungerechten Ausgestaltung der Haushaltsabgabe,
- der krassen Aufgabenverweigerung des real existierenden ÖRR und im Gegenteil dessen Mißbrauch zu Manipulation, Volksverhetzung und Kriegspropaganda,
- der faktischen Unmöglichkeit für einfache Bürger, Korrekturen einzufordern und bei Verweigerung seinen Beitrag zurückzuhalten, ohne die eigene bürgerliche Existenz zu zerstören.
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Maren

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Re: Die Rechtsecke

BeitragMo 13. Jul 2015, 10:52

Zahlen "Schwarzseher" ihren Rundfunkbeitrag nicht, können sie sich bei einer von den Sendern veranlassten Zwangsvollstreckung nicht einfach wegen formaler Mängel herausreden. Das übliche, maschinell erstellte Vollstreckungsersuchen des zuständigen Senders müsse weder ein Dienstsiegel noch eine Unterschrift aufweisen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. (AZ: I ZB 64/14)

Quelle:
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45443/1.html
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Maren

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Re: Die Rechtsecke

BeitragDi 21. Jul 2015, 13:16

Mit mittlerweile im Volltext vorliegenden Urteil vom 30. Juni 2015 hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof (Zl. Ro 2015/15/0015) entschieden, dass Notebooks, die lediglich aus dem Internet gestreamte Inhalte empfangen können, keine Rundfunkempfangseinrichtungen sind und somit keine Rundfunkgebührenpflicht auslösen.

Urteil
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Maren

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Information oder Unterhaltung? Eine Programmanalyse von WDR und MDR

BeitragMo 27. Jul 2015, 11:37

Eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt auf, dass in den Dritten Programmen der ARD Unterhaltung deutlich mehr Platz eingeräumt wird als Information. Die Forscher zweifeln, ob WDR und MDR ihrem Programmauftrag ausreichend nachkommen.
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Ben Nevis

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Re: Information oder Unterhaltung? Eine Programmanalyse von WDR und MDR

BeitragMi 29. Jul 2015, 12:23

Wenn man dazu die Magazin-Studie:

"... den Mächtigen unbequem sein"

nimmt, ist leicht zu erkennen wo die Reise hingeht. - ÖRR macht Volksverblödung und Propagandadeppen!</ironie>

Hier will ich besonders auf die Handlungsempfehlungen (ab Seite 99) hinweisen, die eine detailierte Perspektive für zukünftige Politmagazine bieten. Allein die viel zu geringen Sendezeiten (30 Min.) und die verwirrende Namensvielfalt sind Punkte denen auch jeder Zuschauer sofort und voll zustimmen kann.
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Bücherleser

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"Extraktives" Rundfunksystem -> scheiternde Nation?

BeitragSa 1. Aug 2015, 14:21

Ich lese gerade "Warum Nationen scheitern" von Acemoglu/Robinson:
http://www.zeit.de/2013/13/Daron-Acemog ... -scheitern

Dabei ist mir wie Schuppen von den Augen gefallen, daß das deutsche System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eigentlich ein Paradefall einer "extraktiven Institution" ist in dem Sinne, wie die Autoren solche definieren:

Durch pauschale Steuern/Gebühren wird ein Apparat finanziert, der einer winzigen Elite mächtige politische und ökonomische Macht verschafft, ohne daß die herangezogenen Bürger irgendwelche Mitspracherechte oder wirksame rechtliche Kontrollen ausüben können.
Die bisherige Wirkungslosigkeit sämtlicher Klagen und Beschwerden belegt die völlige Recht- und Wehrlosigkeit des Zwangsbeitragszahlers.

Eigentlich ist so eine extraktive Institution ein Fremdkörper in einer Demokratie.
Aber die gewaltigen Widerstände der Eliten, diese mißratene Institution des Öffentlich-rechtliche Rundfunks hin zu einer "inklusiven Institution" reformieren zu lassen, beweist, daß unser Staat eben keine Demokratie ist, sondern selber ein extraktives Gebilde, welches einen extraktiven Staatsfunk notwendig braucht, um über Massenmanipulation seine Scheinlegitimität herzustellen und aufrechtzuerhalten.

Die logische Konsequenz daraus ist, das Deutschland (mal wieder) auf dem Weg zu einem "failed state" ist, wobei der Staatsfunk eine entscheidende Rolle spielt.
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Maren

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Wer dreht deutsche Kinofilme? Gender Report: 2009–2013

BeitragMi 5. Aug 2015, 09:49

Unterrepräsentiert, aber von hoher Qualität

Nur jeder fünfte deutsche Spielfilm (22 Prozent) der Jahre 2009 bis 2013 wurde von einer Frau inszeniert. Diese Filme bestechen allerdings offenkundig durch eine hohe Qualität, denn Filme von Frauen erhalten häufiger Filmpreise und laufen wesentlich erfolgreicher auf Festivals. Dieser Erfolg ist bemerkenswert, bedenkt man neben der Unterrepräsentanz von Frauen in der Filmproduktion, dass ihre Filme in der Regel finanziell schlechter ausgestattet sind. Dies zeigt die soeben erschienene Studie „Wer dreht deutsche Kinofilme? Gender Report: 2009–2013“ des Instituts für Medienforschung der Universität Rostock unter der Leitung von Prof. Dr. Elizabeth Prommer und Skadi Loist.
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Maren

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Re: Die Rechtsecke

BeitragMi 5. Aug 2015, 10:33

Der schmale Grat der Schleichwerbung im Netz

Nur weil man Schleichwerbung jetzt Native Advertising, Blogger Relations oder Content Marketing nennt, ist sie deshalb nicht legal.
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ZahlUndStimmSchaf

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Re: Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

BeitragMi 12. Aug 2015, 08:56

Tommy Hansen von free21 hat dafür gesorgt, dass der Vortrag jetzt auch in gedruckter Fassung (pdf) vorliegt. Prima zum lesen am Meer oder Badesee. :)

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150806_Mausfeld.pdf

Unbedingt empfehlenswert um Zusammenhänge zu erkennen und Augen öffnend!!!
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Re: Die Rechtsecke

BeitragDo 13. Aug 2015, 20:02

Kurzbericht zur mündlichen Verhandlung vor der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann./. Rundfunk Berlin-Brandenburg (12. August 2015)
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Klage auf Barzahlungsoption beim Rundfunkbeitrag

BeitragSo 30. Aug 2015, 16:44

Die erste Klage auf Barzahlungsoption beim Rundfunkbeitrag ist eingereicht

Ganz wichtig für uns alle ist diese Passage in Norbert Härings Beitrag:

Die Bedeutung des Verfahrens weist bei allem auch noch über den reinen Rundfunkbeitrag hinaus. Es gibt einen unerklärten Krieg der Finanzbranchen unter Beihilfe der EU-Behörden und mancher Regierungen gegen das Bargeld. Die Bearbeitung von Wechselgeld wird durch absurde Regeln verteuert, damit die Händler Plastikgeld dem Bargeld vorziehen. Selbst Behörden weigern sich bisweilen, das gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen. In vielen Ländern wurde sogar bereits verboten, bar zu zahlen, wenn die Rechnung höher als zum Beispiel 1000 Euro ist. Und um ganz klar zu machen, worum es geht, hat kürzlich die größte Bank der USA, JP Morgan Chase verfügt, dass ihre Kunden kein Bargeld mehr in ihren Schließfächern verwahren dürfen. Sie sollen das Geld lieber auf ihr Konto einzahlen, heißt es zur Begründung. Dort sei es sicherer. Das sollen sie mal den Griechen erklären. Wenn diese Verdrängung des Bargelds in die Illegalität weiter geht, dann brauchen sich die Banken bei der nächsten Finanzkrise nicht mehr zu sorgen und die Regierungen brauchen nicht mehr für die Spareinlagen garantieren. Dann gibt es für die Bürger kein Entkommen mehr. Wenn die Banken nicht genug Geld haben um alle Forderungen der Einleger zu erfüllen, werden die Guthaben einfach entwertet. Dass dabei auch die informellen persönlichkeitsrechte der Bürger verletzt werden, habe ich in meiner Klage ebenfalls thematisiert.
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Re: Die Rechtsecke

BeitragMi 2. Sep 2015, 12:54

Maren hat geschrieben:Kurzbericht zur mündlichen Verhandlung vor der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann./. Rundfunk Berlin-Brandenburg (12. August 2015)


Ausführlicher Bericht des Klägers Olaf Kretschmann zur Verhandlung und Urteilsverkündung.
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Politik noch immer die stärkste Gruppe in Aufsichtsgremien

BeitragDo 3. Sep 2015, 09:39

Rundfunkräte in den öffentlich-rechtlichen Sendern: Politik und Parteien bleiben am Drücker

Analyse zeigt: Mit 31 Prozent sind Vertreter der Politik die stärkste Gruppe in den Aufsichtsgremien. SPD und CDU gleichauf. Laut Studie lassen sich die 507 Vertreter acht Kategorien zuordnen. Die größte Gruppe mit einem knappen Drittel (159 Mitglieder, 31 Prozent) wird von der Politik gestellt, entsandt von Bundes- und Landesregierungen, von den Landesparlamenten, kommunalen Verbänden und Parteien.

Studie

Update: "Allerdings ist die Studie nicht ganz „sauber“. Sie berücksichtigt nicht, dass es in der letzten Zeit geübte Praxis war, parteipolitische Vertreter über gesellschaftlich-relevanten Organisationen zu entsenden. Dazu nur drei Beispiele: Volker Zastrow ist Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Bei Organisationen wird er unter „Unbekannt“ geführt, bei den Kategorien unter „Sonstiges“ und bei der Parteimarkierung gibt es keinen Hinweis. Dabei ist er seit langem FDP-Landesvorsitzender in Sachsen und war bis September 2013 Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag. Entsandt wurde er von der sächsischen Staatsregierung für den Bereich der Kreativwirtschaft. So wie er werden auch Angelika Niebler (CSU, Mitglied des Europaparlaments) sowie Katrin Budde (SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt) eingeordnet.

Zumindest Volker Zastrow müsste dem Geschäftsführer des Prometheus-Instituts Frank Schäffler bekannt sein, war dieser doch von 2005 bis 2013 FDP-Bundestagsabgeordneter.

Eine aufklärerische Leistung wäre es, wenn für alle Gremienmitglieder auch die Parteimitgliedschaft nebst aktueller Funktion aufgeführt würde."
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Re: Die Rechtsecke

BeitragFr 4. Sep 2015, 11:06

Das Landgericht Saarbrücken hat dem Onlineportal der BILD die identifizierende Berichterstattung mittels Fotos über den Unfall eines 16-jährigen Mädchens untersagt und dem Portal zugleich verboten, in der Berichterstattung den Eindruck zu erwecken, das Mädchen habe bei dem Unfall unter Drogen gestanden (Urteil vom 16.07.2015, Az.: 4 O 152/15).
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Re: Die Rechtsecke

BeitragDi 15. Sep 2015, 11:21

Muss Facebook stärker gegen rassistische Postings vorgehen?

Maßgeblich für die Anwendung von nationalem Recht ist ein hinreichender Inlandsbezug. Wenn also beispielsweise auf Facebook Deutsche, in deutscher Sprache, über ein aktuelles inländisches Thema wie den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland diskutieren, dann ist der Bewertungsmaßstab der Äußerungen der Nutzer das deutsche Recht.

Sobald Facebook Kenntnis von Äußerungen erhält, die Strafgesetze verletzen, also insbesondere eine Volksverhetzung oder Beleidigung darstellen, ist Facebook zur Löschung verpflichtet. Gleiches gilt auch für ehr-, persönlichkeits- und datenschutzrechtsverletzende Postings. Facebook hat nach seinen selbstaufgestellten Regeln, die die Nutzer bei der Anmeldung akzeptieren, Hassbotschaften ganz allgemein verboten.


Interview Thomas Stadler mit der Radiowelt auf Bayern2

Edit: Interessanter Disput auch innerhalb der Kommentare.
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Maren

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Re: Die Rechtsecke

BeitragFr 18. Sep 2015, 11:16

LG Tübingen: Einzelfallumstände können zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung beim Rundfunkbeitrag führen.

Es fehlte aus tatsächlichen Gründen an der alternativlosen und für den Gerichtsvollzieher als Adressaten erforderlichen eindeutigen Erkennbarkeit der Vollstreckungsbehörde, was wiederum zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen musste
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Re: Die Rechtsecke

BeitragMo 21. Sep 2015, 11:37

Journalistisches Selbstverständnis

Der Intendant von Deutschlandradio Willi Steul präsentierte dem Hörfunkrat, während der Sitzung des Hörfunkrats am 10. September 2015, die aktuelle Fassung des "Journalistischen Selbstverständnisses". Es stellt die Grundlage des journalistischen Arbeitens bei Deutschlandradio dar.
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Maren

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Re: Die Rechtsecke

BeitragDi 22. Sep 2015, 12:49

Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen abgelehnt hatte.


Erklärung der ARD-ZDF-Beitragskommunikation

In der Vorinstanz hatte das Landgericht Tübingen verschiedene Inhalte eines vom SWR gegenüber den Vollstreckungsstellen verwendeten Vollstreckungsersuchens beanstandet.
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Maren

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Re: Die Rechtsecke

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Onyx13

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Re: Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

BeitragFr 2. Okt 2015, 13:20

Maren hat geschrieben:Prof. Dr. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ - Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements
Vortrag an der Christian Albrechts Universität Kiel, am 22.06.2015


was neues
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46139/1.html
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Maren

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Re: Die Rechtsecke

BeitragDi 6. Okt 2015, 15:53

Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA (“Safe Harbor”) für ungültig erklärt

Europäische Gerichtshof urteilt in Luxemburg: "Die persönlichen Daten von europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt."

Urteil in deutscher Sprache
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Maren

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Re: Die Rechtsecke

BeitragDi 13. Okt 2015, 09:50

Die Urteile Kachelmann vs. Springer liegen im Volltext vor.
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Maren

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Re: Die Rechtsecke

BeitragMi 14. Okt 2015, 10:17

Ein Überblick über 240 prominente Rechtssachen zu Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der den Schutz der Meinungs– und Informationsfreiheit garantiert. Auf die ausführliche Darstellung jedes einzelnen Falls wird verlinkt.
Leider nur in Englisch - eine deutsche Ausgabe wird jedoch in den kommenden Wochen veröffentlicht.
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Maren

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Re: Die Rechtsecke

BeitragDo 15. Okt 2015, 11:33

5 Fragen zum Safe Harbor-Urteil des EuGH

In seinem Urteil hat der EuGH zahlreiche Anforderungen an eine datenschutzkonforme Übermittlung von personenbezogenen Daten vorgelegt, die zukünftig zu beachten sind. Einige davon sorgen derzeit für hohe Rechtsunsicherheit. Hierzu 5 Fragen – und 5 Antworten.
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