T.: USA lehnen Gesetz gegen Terrorfinanzierung ab!!!

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Kritischer Hörer

T.: USA lehnen Gesetz gegen Terrorfinanzierung ab!!!

Beitrag von Kritischer Hörer »

https://meta.tagesschau.de/id/141055/eu ... ffenbar-ab
01.03.2019 - 22:56 | EU-Mitglieder lehnen Staatenliste gegen Geldwäsche offenbar ab
USA: Gesetz, das Terrorfinanzierung verbietet.
@19:53 von Zwicke
Sie haben vielleicht nicht die gleiche Gesetzesvorlage gelesen. Sie wurde mit großer Mehrheit in beiden Kammern abgelehnt:
"The Stop Arming Terrorists Act prohibits U.S. government funds from being used to support al-Qaeda, ISIS or other terrorist groups.
In the same way that Congress passed the Boland Amendment to prohibit the funding and support to CIA backed-Nicaraguan Contras during the 1980’s,
this bill would stop CIA or other Federal government activities in places like Syria by ensuring U.S. funds are not used to support al-Qaeda, Jabhat Fateh al-Sham, ISIS, or other terrorist groups working with them. It would also prohibit the Federal government from funding assistance to countries that are directly or indirectly supporting those terrorist groups."
Anmerkung: Der Versuch, durch eine Umformulierung eine Richtigstellung zu bringen, wurde ebenfalls zensiert. Das Thema scheint für die Tagesschau sehr, sehr heikel zu sein:

01.03.2019 - 23:07 | EU-Mitglieder lehnen Staatenliste gegen Geldwäsche offenbar ab
Terrorfinanzierung.
@19:53 von Zwicke
Nochmal auf Deutsch (das Original wurde gerötet).
Tulsi Gabbard hat einen "Stop Arming Terrorists Act" eingebracht, der die Finanzierung von Terrorgruppen untersagen sollte.
Er wurde in beiden Kammern abgelehnt.
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