T.: USA - Terrorunterstützung wird nicht verboten (Tulsi Gabbard-Antrag)

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Kritischer Hörer

T.: USA - Terrorunterstützung wird nicht verboten (Tulsi Gabbard-Antrag)

Beitrag von Kritischer Hörer »

https://meta.tagesschau.de/id/140824/mo ... artnaeckig
09.02.2019 - 12:06 | Mordfall Khashoggi: US-Senatoren bleiben hartnäckig
Terrorunterstützung verbieten!
@11:59 von fathaland slim

Sie haben den Antrag und die Begründung offensichtlich nicht gelesen.
"The Stop Arming Terrorists Act prohibits U.S. government funds from being used to support al-Qaeda, ISIS or other terrorist groups. In the same way that Congress passed the Boland Amendment to prohibit the funding and support to CIA backed-Nicaraguan Contras during the 1980’s, this bill would stop CIA or other Federal government activities in places like Syria by ensuring U.S. funds are not used to support al-Qaeda, Jabhat Fateh al-Sham, ISIS, or other terrorist groups working with them. It would also prohibit the Federal government from funding assistance to countries that are directly or indirectly supporting those terrorist groups."

Anmerkung: Voraus ging: Das Verbot, Terroristen zu bewaffnen haben sie abgelehnt. Deshalb erscheint mir die vorliegende Initiative etwas durchsichtig. Die demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard hatte im Kongress (im Senat wurde ihr Antrag durch Senator Paul eingebracht) einen "Stop Arming Terrorists Act" eingebracht.
Dadurch sollte die Unterstützung terroristischer Gruppen wie Al-Kaida, IS etc. verboten werden. Eine überwältigende Mehrheit lehnte den Antrag ab!! Antwort von fathaland slim: Am 09. Februar 2019 um 11:59 von fathaland slim
10:47, krittkritt
>>Die demokratische Abgeordnete Tulsi
Gabbard hatte im Kongress (im Senat wurde ihr Antrag durch Senator Paul eingebracht) einen "Stop Arming Terrorists Act" eingebracht.

Dadurch sollte die Unterstützung terroristischer Gruppen wie Al-Kaida, IS etc. verboten werden.

Eine überwältigende Mehrheit lehnte den Antrag ab!!<<

Selbstverständlich taten sie das.

Es handelte sich um einen Schaufensterantrag.

Der Kongress hat die Finanzhoheit und hat ganz gewiss noch nie Unterstützungszahlungen an Al Kaida oder IS genehmigt.
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