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T.: Poroschenko in Umfragen bei 5% bzw. 7%. Kriegsrecht: Einschränkung von Bürgerrechten.

Verfasst: 29. November 2018, 11:47
von Kritischer Hörer
https://meta.tagesschau.de/id/139934/ko ... eutschland
29.11.2018 - 09:41 | Konflikt mit Russland: Poroschenko setzt auf Deutschland
Poroschenko hat bei fairen Wahlen keine Chance.
Er lag im Juli bei 5%, nach einer neueren Umfrage sind es jetzt 7%.

Durch den Konflikt wird er vermutlich im Inneren noch ein paar Prozente holen.

Das Kriegsrecht ermöglicht es ihm, eine Reihe von verfassungsmäßigen Rechten legal einzuschränken.
Vielleicht spekuliert er ja tatsächlich, wie schon behauptet, auf eine Verlegung der Wahlen.