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T.: Verfassungsschutz und GG. AfD - CSU "Schüren von Ängsten"

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T.: Verfassungsschutz und GG. AfD - CSU "Schüren von Ängsten"

Beitrag3. November 2018, 12:15

https://meta.tagesschau.de/id/139308/cdu-sicherheitspolitiker-fordert-beobachtung-der-afd
03.11.2018 - 10:27 | CDU-Sicherheitspolitiker fordert Beobachtung der AfD
Der Verfassungsschutz sollte in den eigenen Reihen wieder auf
den Boden des GGs zurückfinden.

Vergessen: Warum konnte die NPD nicht verboten werden?

Weil der Anteil des Staates/Verfassungsschutzes an den verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu hoch war.
Später: NSU, Vertuschung ...
Dann: Maaßen berät die AfD!

Das Folgende gilt mindestens zu einem Teil auch für die CSU: "das Schüren von Ängsten vor Folgen von Masseneinwanderung."
Also: die Beobachtung entsprechend ausweiten???

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