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T.: Bundesregierung behindert Transparenz. abgeordnetenwatch.

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Kritischer Hörer

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T.: Bundesregierung behindert Transparenz. abgeordnetenwatch.

Beitrag31. Juli 2018, 12:28

https://meta.tagesschau.de/id/136632/us ... er-raketen
31.07.2018 - 10:34 | US-Medienbericht: Baut Nordkorea weiter Raketen?
Leider nicht nur totalitäre Regime.
@09:19 von DLGPDMKR
Einigermaßen wütend beobachte ich, dass auch unsere Bundesregierung -seinerzeit Schäuble, aber es wird nicht besser - sich einfach weigert, auch nach 2 verlorenen Prozessen gegen den kleinen Verein "abgeordneten watch" die Lobbyistenkontakte öffentlich zu machen.
Das Abkommen mit dem Iran hat im Übrigen bis her doch recht gut funktioniert?


Anmerkung: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-06-13/bundestag-verweigert-auskunft-uber-parteispenden
Und obwohl bereits zwei Gerichte entschieden haben, dass sie entsprechende Unterlagen herauszugeben hat, verweigert die Bundestagsverwaltung weiterhin die Veröffentlichung. Nun ist sie beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gegangen (Az. BVerwG 7 C 20.18)
... Die Anwalts- und Gerichtskosten begleicht die Bundestagsverwaltung dabei selbstverständlich aus Steuergeldern. Und auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass das Bundesverwaltungsgericht anders entscheidet als das OVG Berlin-Brandenburg, zögert der Bundestag es weiter heraus, die Akten veröffentlichen zu müssen.


Was Lobbyisten betrifft: "Weder Protokolle noch Notizen: Lobbyistentreffen von Ministern bleiben unter dem Radar

Von Gesprächen der Bundesregierung mit Lobbyisten fehlen oftmals jegliche Notizen, Vermerke oder Protokolle. In zahlreichen Fällen räumten die Ministerien auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage ein, dass es keinerlei "amtliche Aufzeichnungen" gebe – selbst bei brisanten Anlässen wie einem Telefonat zwischen Ministerin und Autolobby inmitten des Dieselskandals. Das Ganze könnte Methode haben."

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