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Tagesschau: Sichere Länder: Kompliziert - Beisp. Ukraine, verfolgte Jüdin.

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Tagesschau: Sichere Länder: Kompliziert - Beisp. Ukraine, verfolgte Jüdin.

Beitrag3. Juni 2018, 20:45

https://meta.tagesschau.de/id/134871/ministeriumsentwurf-maghreb-und-georgien-als-sicher-eingestuft
03.06.2018 - 18:30 | Ministeriumsentwurf: Maghreb und Georgien als sicher eingestuft
Kompliziert: Beispiel Ukraine.
Eine Ukrainerin jüdischen Glaubens bekommt Asyl vom Verwaltungsgericht Frankfurt zugesprochen. Grund: Verfolgung aus religiösen Gründen.
Gleichzeitig unterstützen wir aber diese Regierung, die nicht willens oder nicht in der Lage ist, ihre Bürger zu schützen, mit riesigen Geldmitteln.
Wir geben sogar Visafreiheit, so dass auch die Täter ungehindert nach Deutschland kommen können.

Menschenrechtsorganisationen beanstandeten Foltergefängnisse. Die Pressefreiheit ist nicht gewährleistet usw.

Wir sollten die Bewilligung von Hilfsgeldern auch von der Lösung solcher Fragen abhängig machen.


Anmerkung: Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 04.08.2014 (Az.: 7 K 605/14): Sie bekam Asyl, weil die ukrainischen Polizeibehörden nicht in der Lage oder Willens waren, ihr Schutz vor Verfolgung zu bieten.
Ihr Laden wurde wiederholt geplündert. Es gab immer wieder Hakenkreuzschmierereien. Es kam zu einer Brandstiftung. etc.

Foltergefängnisse wurden sogar von der US-freundlichen HRW beanstandet. Einer Überprüfungsgruppe der UNO wurde der Zutritt in die Ukraine und die vermuteten Gefängnisse verwehrt.

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