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Tagesschau: Kein Haftbefehl gegen Islamistin - HH -G20-Protgestierer

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Tagesschau: Kein Haftbefehl gegen Islamistin - HH -G20-Protgestierer

Beitrag27. Mai 2018, 12:54

https://meta.tagesschau.de/id/134503/bgh-lehnt-haftbefehl-gegen-islamistin-ab
24.05.2018 - 19:27 | BGH lehnt Haftbefehl gegen Islamistin ab
Da schöpfen jetzt sicher einige HH G20-Protestierer neue Hoffnung
auf einen funktionierenden Rechtsstaat.

Anmerkung: Vgl. 22.05.18
https://www.change.org/p/11797126/u/227 ... 59882&jb=6

"Wie viele vermeintliche "vermummte Demonstranten" bei G20 waren Polizisten? Deutsche Polizisten als Rädelsführer für Gewalt und Randale?
Bei der "Welcome to Hell"-Demo hat Hartmut Dudde gezielt vermummte Beamte eingesetzt - vermeintlich nur um "zu beobachten".
Dazu die beiden Zitate aus dem verlinkten "Spiegel"-Artikel:
Anwalt Lino Peters: "Statt Straftaten zu verhindern, hat die Polizei Straftaten begangen."
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Sie sagte, die Polizei habe stets betont, die strafbare Vermummung von Teilnehmern sei der Grund gewesen, die Demo aufzulösen. Nun dränge sich der Schluss auf: "Die Tatbeobachter haben sich bewusst als Provokateure betätigt, um die Lage eskalieren zu lassen."
Auch weil die Hamburger Polizei noch immer die parlamentarische Aufklärung nach Kräften blockiert, drängen sich immer weitere Fragen auf:
Woher eigentlich stammte die im Vorfeld von G20 gebetsmühlenartig angekündigte Zahl "gewaltbereite Demonstranten"?
Wie viele der vermummten Teilnehmer der "Welcome to Hell"-Demo waren in Wahrheit Provokateure der Polizei?
Welche Straftaten wurden von vermummten Polizisten angezettelt oder aktiv begangen?
Wer kann ausschließen, daß auch bei den Krawallen in der Schanze vermummte Polizisten Rädelsführer waren?
Warum ließ die Polizei die Vermummten, die an der Elbchaussee brandschatzten, ohne einzuschreiten gewähren?"

18.05.18 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizisten-marschierten-bei-demo-im-schwarzen-block-mit-a-1208567.html

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