Tagesschau: Spaniens Justiz - Probleme mit der Demokratie (Knebelgesetz)

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Kritischer Hörer

Tagesschau: Spaniens Justiz - Probleme mit der Demokratie (Knebelgesetz)

Beitrag von Kritischer Hörer »

Am 02. April 2018 um 19:01 von krittkritt
Vergleich: Spaniens Demokratie.
https://meta.tagesschau.de/id/132944/tu ... ste-setzen
@18:39 von Bernd39
Eine Ergänzung:
Seit Juni 2015 initiierten die Konservativen (Partido Popular) ein »Gesetz zur Sicherheit der Bürger«, das umgangssprachlich »Knebelgesetz« (span. »Ley mordaza) genannt wird.

Selbst die US-orientierte Human Rights Watch kritisierte: "Regierungsgesetze zur Änderung des Strafgesetzbuchs und zur Schaffung eines neuen Gesetzes zur öffentlichen Sicherheit, das zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts im Parlament geprüft wurde, sind bedenklich hinsichtlich der Einmischung in die Rechte auf ein faires Verfahren und das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung."
Folgen:
– Verurteilungen wegen mutmaßlicher Verherrlichung des Terrorismus gegen Musiker und Privatpersonen aufgrund ihrer Verse oder Meinungsäußerungen in den »sozialen Netzwerken«.
– Untersuchungshaft gegen die beiden katalanischen Aktivisten Jordi Sànchez von der Gruppe »Assemblea Nacional Catalana« und Jordi Cuixart von der Kulturorganisation »Òmnium«
– Einschränkung der Pressefreiheit

Anmerkung:
– Witze über Franquisten verboten
- Anfang 2017 wurde auch das Urteil gegen den Sänger César Strawberry gefällt: ein Jahr Haft für sechs Kurznachrichten auf Twitter
- der 23jährige Rapper Valtonyc aus Mallorca wurde zu dreieinhalb Jahren Haft und 3.000 Euro Bußgeld verurteilt
- Der Staatsgerichtshof, auf Spanisch »Audiencia Nacional«, Erbe des franquistischen Gerichtshofs für Öffentliche Ordnung (Tribunal de Orden Público)
- Verurteilungen von Journalisten etc.....

Quelle: 23.01.18 https://www.jungewelt.de/artikel/325856 ... leine.html
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