Tagesschau: Antrag Linkspartei: Pendlerpauschale wiedereinführen. CSU etc. dagegen, obwohl im Wahlkampf dafür.

[Kritischer Hörer]

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27.02.2018 - 18:18 | Union schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei aus
Antrag Linkspartei: Pendlerpauschale wiedereinführen.
Das war auch eine CSU-Forderung.
Weil der Antrag von den Linken kam, stimmten sie dagegen.

=> Kindergarten. Ich glaube, die meisten Wähler erwarten ein sachorientiertes Handeln.

Ein oberstes Gericht hat später meiner Erinnerung nach ohnehin die Wiedereinführung verfügt.


Anmerkung: Im Wahlkampf in Bayern 2008 fordert die CSU die Rückkehr zu alten Pendlerpauschale. Wahlplakat der CSU: „Pendlerpauschale jetzt!“
Die Linke brachte folgenden Antrag ein: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die zum 1. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen.“

An der namentlichen Abstimmung beteiligten sich 547 Abgeordnete. Davon votierten 96 für den Antrag der Linken, die selbst aber nur über 53 Mandate verfügte. Es gab 450 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Das Bundesverfassungsgericht hat später im Sinne des Antrags der Linken entschieden: Der Bundestag war den Richtern nicht radikal genug. Eine völlig Streichung der Pendlerpauschale hätte das Bundesverfassungsgericht akzeptiert, aber nicht die etwas halbherzige Kürzung. Diese ausschließlich mit Sparzwängen begründete Reform war verfassungswidrig, entschied Karlsruhe am Dienstag.(taz)