Tagesschau: Bruch des GG durch Parteispenden?
Verfasst: 12. Februar 2018, 20:04
https://meta.tagesschau.de/id/131435/pa ... ionen-euro
11.02.2018 - 17:26 | Parteinahe Stiftungen erhielten 581 Millionen Euro
Bruch des GG durch Parteispenden?
@14:24 von hans-rai
Das Verfassungsgericht hat fast jede Bundestagswahl beanstandet. Und
meistens ging es ums Geld.
Jedesmal haben sich die Parteien etwas einfallen lassen, um ein Verbot zu umgehen.
Einer dieser Einfälle war meiner Erinnerung nach der Ausbau parteinaher Stiftungen.
Die wurden sogar im Ausland tätig, um Wahlen zu beeinflussen ("Demokratie fördern"?). Vgl. K.A.S. in Venezuela, Fr.-Naumann-Stiftung in Guatemala etc.
11.02.2018 - 17:26 | Parteinahe Stiftungen erhielten 581 Millionen Euro
Bruch des GG durch Parteispenden?
@14:24 von hans-rai
Das Verfassungsgericht hat fast jede Bundestagswahl beanstandet. Und
meistens ging es ums Geld.
Jedesmal haben sich die Parteien etwas einfallen lassen, um ein Verbot zu umgehen.
Einer dieser Einfälle war meiner Erinnerung nach der Ausbau parteinaher Stiftungen.
Die wurden sogar im Ausland tätig, um Wahlen zu beeinflussen ("Demokratie fördern"?). Vgl. K.A.S. in Venezuela, Fr.-Naumann-Stiftung in Guatemala etc.