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Tagesschau: Gabriel ermöglichte Wahlverliererin Merkel Kanzlerschaft/Finanzielle Chancengleichheit

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Tagesschau: Gabriel ermöglichte Wahlverliererin Merkel Kanzlerschaft/Finanzielle Chancengleichheit

Beitrag9. Februar 2018, 13:12

https://meta.tagesschau.de/id/131383/kommentar-zu-gabriel-arm-stillos-und-niedertraechtig
09.02.2018 - 11:02 | Kommentar zu Gabriel: Arm, stillos und niederträchtig
Der Verräter war Gabriel, indem er Merkel die Kanzlerschaft
ermöglichte.

Merkel hatte de facto die letzten Wahlen wieder verloren.
Nachdem, wie sie die SPD im Wahlkampf behandelt hatte, hätte die natürlich meiner Meinung nach nicht mehr in eine Regierung mit ihr eintreten dürfen.

– Wenn die SPD nicht kapiert, dass Finanzmittel über einen Wahlausgang entscheiden können, und sie nicht die vom GG vorgesehene Chancengleichheit durchsetzt, wird sie auch bei besserer Politik keinen Fuß auf den Boden bringen.
Konkret hieße das: Begrenzung der Parteispenden auf z.B. 2000 €/Person oder Firma. Sponsoring wie Parteispenden behandeln.
Vorgänge, wie die Verhinderung einer schärferen Abgasregelung durch Merkel in der EU wären dann sehr unwahrscheinlich.

– Transparenzregeln durchsetzen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung unter Schäuble sich weigert, dem kleinen, aber wichtigen Verein lobbycontrol trotz gewonnenem Prozess den Zugang zu Informationen verweigert und stattdessen auf "Kaputtklagen" setzt.

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