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Tagesschau: NPD - Die Parteienfinanzierung ist das Problem! - Bruch des GG durch Adenauer

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Tagesschau: NPD - Die Parteienfinanzierung ist das Problem! - Bruch des GG durch Adenauer

Beitrag2. Februar 2018, 15:56

https://meta.tagesschau.de/id/131186/bundesrat-beantragt-npd-staatsgeld-zu-entziehen
02.02.2018 - 13:22 | Bundesrat beantragt, NPD Staatsgeld zu entziehen
Die Parteienfinanzierung ist das Problem!
Im GG von 1949 hieß es in Artikel 21: "Parteien müssen über die Herkunft ihrer Gelder öffentlich Rechenschaft ablegen."
Adenauer und seine Unterstützer verhinderten, dass das als Gesetz7 umgesetzt wurde.

Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein urteilte später:
„Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1950 – 1953 belegen klar das wichtigste Ziel aller Sitzungen, an denen Adenauer teilnahm: das Wahlgesetz entweder zu ändern oder zu umgehen und dabei gleichzeitig illegale Geldquellen zu erschließen, die nach dem Grundgesetz verboten waren.“

Hätten die konservativen Parteien den Geist des GG erfüllt, der die Chancengleichheit - auch finanzielle! - bei Wahlen vorsieht, hätten sie heute auch nicht das Problem, dass geschickte Parteimanager das ausnützen.

Allerdings hätten die Konservativen dann wohl keine einzige Wahl gewonnen.

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