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Tagesschau: Hessen, unter CDU-Koch, hat schon Drogendealer freigelassen

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Tagesschau: Hessen, unter CDU-Koch, hat schon Drogendealer freigelassen

Beitrag25. Januar 2018, 15:09

https://meta.tagesschau.de/id/130936/zustaende-im-lka-berlin-keine-fahndung-wegen-ueberlastung
25.01.2018 - 11:46 | Zustände im LKA Berlin: Keine Fahndung wegen Überlastung
Hessen, unter CDU-Koch, hat schon Drogendealer freigelassen,
@07:27 von eine_anmerkung
weil die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage war wegen Überlastung fristgerecht eine Anklage zustande zu bringen.

– Schäubles Verlagerung der Geldwäsche vom BKA zum Zoll trotz Warnung: S. Fiedler vom Bund deutscher Kriminalbeamter "Damit ist die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nahezu komplett vor die Wand gefahren worden."

– Die CDU-LAndesregierung in NRW behindert die Steuerfahndung.
"Die Steuerfahndung in Wuppertal hat dem Staat Milliarden Mehreinahmen beschert. Nun verliert die Behörde ihre Spitzenleute – offenbar versuchte die neue Landesregierung, sie in ihrem Arbeitseifer zu bremsen." (Spiegel).
– In Bayern hat schon MP Stoiber sowohl die Justiz als auch Polizei erheblich reduziert (Schlanker Staat).
Manchmal ist die Nicht-Ermittlung auch gewollt: Im Schottdorf-CSU-Spenden-Betrugsskandal wurde vor einem Untersuchungsausschuss bekannt, dass die ohnehin erst reduzierte Ermittlungscrew die Anweisung erhielt, bei Durchsuchungen nichts zu finden.

Anmerkung: Die tagesschau-Redaktion sollte mal ihr Archiv durchforsten, statt umbequeme Nachrichten zu zensieren (Hessen, Koch)
– 18.01.18 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wuppertal-erfolgreiche-steuerfahnder-wechseln-die-seiten-a-1188631.html Politik bremste Steuerfahnder aus – jetzt wechseln sie die Seite

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