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Tagesschau: Russland agiert völkerrechtskonform. Putins Pressekonferenz.

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Tagesschau: Russland agiert völkerrechtskonform. Putins Pressekonferenz.

Beitrag15. Dezember 2017, 23:45

https://meta.tagesschau.de/id/129752/putin-pressekonferenz-der-herr-der-plakate
14.12.2017 - 20:33 | Putin-Pressekonferenz: Der Herr der Plakate
Wieso ist völkerrechtskonformes Agieren "riskant"?
Völkerrechtswidriges Eingreifen nicht?
Für Syrien hat jedenfalls nur Russland - und begrenzt auch der Iran - die völkerrechtlich notwendige Einladung durch die syrische Regierung.

PS.: Ich würde mir wünschen, dass sich Frau Merkel auch so ausführlich und transparent den Problemen und Fragen stellt.

Anmerkung: Tagesschau: "Mit seinem riskanten Eingreifen in Syrien hat Putin auch weltpolitisch an Gewicht gewonnen."


14.12.2017 - 23:12 | Putin-Pressekonferenz: Der Herr der Plakate
Völkerrecht.
@20:56 von Chilago
Sie missverstehen offensichtlich das Völkerrecht.
Zunächst einmal ist es ein Recht zwischen Staaten.
Darum war auch der letzte Irakkrieg völkerrechtswidrig, ebenso wie der Jugoslawienkrieg und sicher auch der Syrieneinsatz der nicht "eingeladenen" Kämpfer.
Wissenschaftler wie Tim Anderson von der Universität Sidney widersprechen ihrer Einschätzung der "syrischen Diktatur" (2016).
Anderson belegt auch, dass die syrische Armee nicht gegen die eigene Bevölkerung vorging, sondern in einem sehr engen Rahmen gegen - meist ausländische - Kämpfer. Die sie als Terroristen bezeichnen.

Anmerkung: Das war eine Antwort auf Chilago: "Kann eine syrische Diktatur ihre Schutzmächte völkerrechtskonform einladen, die syrische Bevölkerung zu bombardieren? Ich finde nein. Krieg ist kein Recht der Machthaber."
Vgl. Tim Anderson, Der schmutzige Krieg gegen Syrien, 2016

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