Tagesschau: Steinmeier bei Putin: Kein klares Wort Steinmeiers zu der Vereinbarung von Kiew.

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Kritischer Hörer

Tagesschau: Steinmeier bei Putin: Kein klares Wort Steinmeiers zu der Vereinbarung von Kiew.

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https://meta.tagesschau.de/id/128229/st ... -neuanfang
25.10.2017 - 18:07 | Steinmeier bei Putin: Von Vertrauensverlust Richtung Neuanfang
Ich vermisse ein klares Wort Steinmeiers zu der Kiewer Verein-
barung.

Er sollte diesen Bruch der Vereinbarung durch die damalige Opposition - und jetzige de-facto-Regierung - mindestens thematisieren. Dann würde es auch leichter fallen, über die gegenwärtigen Probleme zu sprechen.

Dass die Krim-Abspaltung richtig war, bestätigt Kiew in seinen Parlamentseingaben. Demzufolge sollen die Sprachrestriktionen, die ein Auslöser und Verstärker zunächst föderaler Tendenzen war, und vom de-facto-Präsidenten auf internationalen Druck hin gestoppt wurden, jetzt doch durchgesetzt werden.
Nicht nur Russland, auch Rumänien und Ungarn protestierten schon gegen den angekündigten Bruch internationaler Standards.

Poroschenkos Zustimmungsrate liegt mittlerweile bei unter 3 % - so niedrig war sie bei Janukowitsch nicht mal auf dem Höhepunkt der Maidanproteste (die es jetzt gegen Poroschenko auch wieder gibt).

Anmerkung:
19.10.17 http://derstandard.at/2000065947266/Rus ... er-Ukraine Das neue Bildungsgesetz des Landes heizt den politischen Konflikt an. Der rumänische Präsident Klaus Johannis sagte seinen Besuch in der Ukraine im Oktober ab, nachdem sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko erklärt hatte, er würde das Gesetz über die Sprachenausbildung in den ukrainischen Schulen in Kraft setzen.
400.000 Rumänisch sprechende Ukrainer würden dadurch benachteiligt. Poroschenko hat inzwischen unterschrieben. Auch die ungarische Regierung hatte deutlich protestiert.
25.10.17 http://www.osce.org/fom/352486 Police violence against journalists covering protests in Kyiv unacceptable, says OSCE Representative on Freedom of the Media Harlem Désir
22.10.17 https://deutsch.rt.com/meinung/59341-ki ... -schweigt/
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