Tagesschau: Steinmeier in Moskau - nichts zu Bruch der Kiewer Vereinbarung.

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Kritischer Hörer

Tagesschau: Steinmeier in Moskau - nichts zu Bruch der Kiewer Vereinbarung.

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https://meta.tagesschau.de/id/128229/st ... -neuanfang
25.10.2017 - 18:07 | Steinmeier bei Putin: Von Vertrauensverlust Richtung Neuanfang
Ich vermisse ein klares Wort Steinmeiers zu der Kiewer Verein-
barung.

Er sollte diesen Bruch der Vereinbarung durch die damalige Opposition - und jetzige de-facto-Regierung - mindestens thematisieren. Dann würde es auch leichter fallen, über die gegenwärtigen Probleme zu sprechen.

Dass die Krim-Abspaltung richtig war, bestätigt Kiew in seinen Parlamentseingaben. Demzufolge sollen die Sprachrestriktionen, die ein Auslöser und Verstärker zunächst föderaler Tendenzen war, und vom de-facto-Präsidenten auf internationalen Druck hin gestoppt wurden, jetzt doch durchgesetzt werden.
Nicht nur Russland, auch Rumänien und Ungarn protestierten schon gegen den angekündigten Bruch internationaler Standards.

Poroschenkos Zustimmungsrate liegt mittlerweile bei unter 3 % - so niedrig war sie bei Janukowitsch nicht mal auf dem Höhepunkt der Maidanproteste (die es jetzt gegen Poroschenko auch wieder gibt).

Anmerkung: – De iure, nach der ukrainischen Verfassung, ist Janukowitsch immer noch Präsident.
Vgl. auch 22.05.16 http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=21804 Kann man Steinmeier trauen?

Das Sprachengesetz, ein Auslöser oder mindestens Verstärker der Sezessionsbestrebungen in der Ukraine, wurde jetzt wieder neu aufgelegt. Nicht nur Russland, auch Rumänien und Ungarn protestierten.
Vgl. 19.10.17 http://derstandard.at/2000065947266/Rus ... er-Ukraine
18.10.17 http://www.osce.org/fom/350791 Legal analysis of the draft law “On Changes to Some Legislative Acts of Ukraine on Countering Threats to National Security in the Information Sphere”
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