Tagesschau: Parteihochburgen: CSU kam nicht durch Wahlen an die Macht. Machterhaltung mit illegitimen Mitteln.

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Kritischer Hörer

Tagesschau: Parteihochburgen: CSU kam nicht durch Wahlen an die Macht. Machterhaltung mit illegitimen Mitteln.

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https://meta.tagesschau.de/id/126812/sc ... hochburgen
07.09.2017 - 15:52 | Schwarzes Herz und rotes Band - die Partei-Hochburgen
Die CSU ist nicht durch Wahlen an die Macht gekommen.
Aber sie hat nach dem Bruch der Viererkoalition unter SPD-Führung konsequent mögliche Konkurrenten wie die Bayernpartei zerschlagen und klein gehalten.

Nur: mit Demokratie hat das alles nicht allzu viel zu tun.
Die konsequente Nutzung des Staatsapparats erinnert mich eher an Verhältnisse in der DDR.
Ein Parteivorsitzender benutzte z.B. sein Diensttelefon ungeniert für stundenlange Gespräche mit Parteifreunden, wie mir damals die Sekretärin erzählte usw.

In der CSU-Spendenaffäre "Schottdorf" wurden die Ermittlungen gravierend behindert, sogar eine unliebsame Staatsanwaltschaft per Weisung von der Verfolgung abgebracht.
Mit den entsprechenden Ressourcen ist es dann natürlich leichter, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

Da ist schon fast erstaunlich, dass neuesten Umfragen zufolge die Linkspartei auf 5 % kommen soll.

Anmerkung: Man kann den Tagesschauredakteuren nicht vorhalten, dass sie wohl zu jung sind, um vieles noch mitbekommen zu haben. Aber Recherche muss man verlangen. Stichworte: Spielbankenaffäre, Meineide, Bayernpartei, Schottdorf-Untersuchungsausschuss und entsprechende Berichterstattung etc.
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